24.05.2018. Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen anhaltender Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten in der Luft in mehreren Städten und Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Die nun beschlossene Klage zeigt auch aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände den Ernst der Lage und erhöht den Druck auf die Bundesregierung.
17.05.2018. Wie teuer wird der Umstieg auf die längere Gymnasialzeit? Zur Abschätzung der kommunalen Kosten bei der Umstellung auf G9 an Gymnasien haben die vom Land Nordrhein-Westfalen beauftragten Gutachter ihr Gutachten nun vorgelegt.
Die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (GAR-NRW) in Nordrhein-Westfalen mit vielfältigen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Interessenvertretung, Beratung und Weiterbildung für unsere Mitglieder sucht
11.05.2018 Immer mehr Kommunen setzen sich für eine globale nachhaltige Entwicklung ein. Auch mit der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 gewinnt das Engagement der Kommunen in der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik weiter an Bedeutung.
02.05.2018 Nicht nur Amazon und Co. sorgen dafür, dass es immer mehr Lieferungen mit motorisierten Fahrzeugen in unseren Innenstädten gibt. In der Stadt werden mittlerweile täglich durchschnittlich 0,1 Lieferungen pro Bewohnerin und Bewohner beauftragt. Das macht bei einer größeren Stadt von 200.000 Einwohnern ganze 20.000 Lieferungen pro Tag!
Bericht von der GAR-Delegiertenversammlung vom 24. Februar 2018
17.04.2018 Die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW signalisiert eine leichte Entspannung in der Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
13.04.2018 Das Wohnen in deutschen Groß- und Universitätsstädten wird weiterhin teurer. Sowohl bei Erstvermietungen von Neubauten als auch bei Erst- und Wiedervermietungen insgesamt sind im ersten Halbjahr 2017 die Angebotsmieten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 teils deutlich gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine 
9.04.2018 Personalmangel und hohe administrative Anforderungen sind zwei der Gründe, die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) daran hindern, zur Verfügung stehende Mittel der Städtebauförderung fristgerecht abzurufen. Dies ist ein wichtiges Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des damaligen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (jetzt: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) erarbeitete. In den vergangenen zehn Jahren nutzten rund 83 Prozent der Kommunen in NRW Städtebaufördermittel. Bei einem Gesamtvolumen von rund 1,45 Mrd. Euro wurden bis zu fünfmal mehr Mittel beantragt, als der Landeshaushalt vorsah. Dies verdeutlicht den hohen Bedarf der Kommunen. Allerdings kritisieren über 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden das komplexe Vergaberecht und den daraus resultierende Verwaltungsaufwand bei grundsätzlich vorhandenen personellen Engpässen.
20.03.2017 „Wege zur Fahrradstadt – Analysen und Konzepte“ zeigt die Potenziale einer fahrradfreundlichen Stadt- und Verkehrsentwicklung. Es ist der erste Band der vierteiligen Reihe "Für eine zukunftsfähige Verkehrswende". Monheim analysiert, welche Akteure mit welchen Konzepten und Maßnahmen ihr planerisches Handeln wie verändern müssen, damit auch in Deutschland eine durchgreifende Renaissance des Radverkehrs möglich wird. Denn das Potenzial für einen echten Fahrradboom ist vorhanden. Auch die Frage, wie das Potential am wirkungsvollsten genutzt werden kann, beantwortet Monheim an vielen konkreten Beispielen. Den Akteuren in Politik, Verwaltungen und Verbänden werden wichtige Argumente an die Hand gegeben, die sie bei der Umsetzung einer systematischen Fahrradförderung nutzen können.
15.03.2018 In Öffentlichen Räumen zeigen sich Zusammenhalt und Spannungsfelder der städtischen Gesellschaft. Entsprechend müssen fundamentale menschliche Bedürfnisse wie Kommunikation und Begegnung, das Erlebnis der Mobilität aus eigener Kraft, Orientierung im Raum und Wahrnehmung der Umwelt mit allen Sinnen bei der Nutzung und Gestaltung öffentlicher Räume in den Mittelpunkt gerückt werden. Erhaltung, Umbau, Erweiterung und Unterhaltung der öffentlichen Räume – der Straßen, Wege und Plätze – sind deshalb wesentliche Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Mit sich verändernden sozialen, demografischen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen verändern sich auch die Anforderungen an Mobilität sowie die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums. In wachsenden Städten nehmen durch mehr Menschen und Einpendelverkehre sowie durch die bauliche Nachverdichtung von Stadtquartieren auch die Nutzungsfrequenz und -intensität des öffentlichen Raums zu. Nutzungskonflikte sind daher oftmals vorprogrammiert. Bei der Umsetzung dieser vielfältigen Ansprüche erleben die Städte einen Perspektivenwechsel: Straßen und Plätze werden nicht mehr in erster Linie als Verkehrsflächen für Autos gesehen, sondern als Orte vielfältiger sozialer, kultureller und auch wirtschaftlicher Aktivitäten.
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
Mitglied werden und den internen Bereich sowie weitere Vorteile nutzen!
Sozialer Wohnungsbau versus Spekulanten: Über Fehlentwicklungen, kommunale Handlungsspielräume, Anforderungen an die Bundespolitik sowie gute Beispiele.
Einzelpreis: 11 Euro plus 1,30 Euro Versand
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Aus dem aktuellen Heft 3/2018
Karoline Linnert: Die Zeit drängt - Bund und Länder müssen Grundsteuer reformieren
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.
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