Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

Mitglied werden und den internen Bereich sowie weitere Vorteile nutzen!

Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.

Einzelpreis: 11 Euro plus 1,30 Euro Versand
Abopreis: 60 Euro (sechs Ausgaben im Jahr)
akp@akp-redaktion.de
+++
Aus dem aktuellen Heft 6/2018

Sven Lehmann
Grundsicherungsleistungen - Kein Gestaltungswille der Bundesregierung

*******************************************
Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

08.12.2018
Landesgeschäftsstelle der Grünen NRW, Oststraße 41-43, 40211 Düsseldorf
08.12.2018
Bündnis 90/Die Grünen KV Köln, Ebertpl. 23, 50668 Köln

Aktuelles

Vorgärten: Artenvielfalt und besseres Mikroklima statt Steinwüsten

19.11. Der Trend ist in fast jedem Wohngebiet angekommen. Vorgärten werden zu Steinwüsten gestaltet. Doch dieser Grünflächenersatz wirkt sich negativ auf Artenvielfalt und örtliches Klima aus. Kommunen haben die Möglichkeit, mit Hilfe des Bauplanungsrechtes bepflanzte Flächen vorzuschreiben. In Heilbronn wurde dies auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion umgesetzt. Steingärten wirken für die Einen modern und pflegeleicht. Doch Klimaexpert*innen warnen: Stein-Vorgärten beeinflussen das lokale Klima. Entscheiden sich mehrere Hausbesitzer*innen eines Quartiers gegen den bepflanzten Vorgarten, kommt es in Rekordsommern wie in diesem Jahr zu einer verstärkten Hitzebelastung der Umgebung. Die Baumaterialien speichern deutlich mehr Hitze als Begrünung. Schattenwurf und Verdunstung, die durch Pflanzen entstehen, fallen weg. Die Luft kühlt in der Nacht nicht richtig ab.

Dunkler versiegelter Boden kann bis zu 65 Grad heiß werden. neben der Hitzebildung in Sommern steht auch noch die schlechte Versickerung von Oberflächenwasser bei Regen. Beschattetes Gras bringt es nur auf bis zu 20 Grad. Bäume und Büsche helfen ebenso, das Mikroklima ausgeglichen zu halten.

Stichwahl bei Wahl zum Städteregionsrat – GRÜNER schneidet gut ab

13.11.2018 Bei der Wahl der Städteregionsrätin/des Städteregionsrats kommt es am 18. November zur Stichwahl zwischen Daniela Jansen (SPD) und Tim Grüttemeier (CDU). Nachdem der Städteregionsrat um Entlassung aus dem Amt zum 01.01.2019 gebeten hatte, fand die vorgezogene Neuwahl am 04. November statt. Keiner der Kandidat*innen konnte dabei die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen.

Zwar lag CDU-Kandidat Tim Grüttemeier mit 39,24 % der Stimmen in Führung, erreichte jedoch im ersten Wahlgang nicht die Mehrheit der Stimmen. Daniela Jansen (SPD) erhielt 27,87 % der Stimmen. Dabei musste Jansen sich in neun der zehn Kommunen, die zur Städteregion gehören, geschlagen geben. Nur in Alsdorf hat die SPD-Kandidatin mit 35,1 % (Grüttemeier 34,47) die Nase vorne. In ihrer Heimatstadt Aachen hingegen rangiert sie sogar nur auf Platz 3. In Aachen verbuchte hingegen Oliver Krischer sensationelle 29,5.  Der GRÜNE Bundestagsabgeordnete schaffte insgesamt 21,2 % und somit den dritten Rang. Oliver Krischer hatte sich im Wahlkampf für einen forcierten Atom- und Kohleausstieg auch in der Braunkohleregion ausgesprochen. Wichtig seien ihm die Förderung erneuerbarer Energien und auch des Nahverkehrs.

11. Kommunale Klimakonfernz in Berlin

12.11.2018 "Klima- und Nachhaltigkeitsziele kommunal verankern" unter diesem Titel sind Kommunen und Akteure im kommunalen Klimaschutz am 6. und 7. Dezember 2018 zur 11. Kommunalen Klimakonferenz in Berlin eingeladen. Das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik laden ins dbb Forum. Neben fachlichem Input, hohem Praxisbezug und der Möglichkeit zum interdisziplinären Erfahrungsaustausch von Experten und Praktikern steht auch die die Bekanntgabe der zehn Gewinner im Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2018" auf der Agenda des ersten Veranstaltungstages. Bis spätestens 2050 gibt der Klimaschutzplan der Bundesregierung eine weitgehende Treibhausgasneutralität vor. Konkrete Lösungen für die Umsetzung auf kommunaler Ebene bietet die Agenda 2030, die im Kern die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) aufgreift. Da viele Aktivitäten im Bereich Klimaschutz von wechselseitigem Nutzen für eine nachhaltige Entwicklung sind, liegt der Fokus der Konferenz auf den Synergien und Schnittstellen zwischen dem Klimaschutz und den Globalen Nachhaltigkeitszielen, die Kommunen bei der Umsetzung vor Ort nutzen können. Neben einer Keynote und Diskussion zum Thema „Klimaschutz und Nachhaltigkeit zusammen denken“ werden u.a. Blitzlichter aus der kommunalen Praxis vorgestellt.

Hessenwahl: Grüne vor SPD

30.10.2018 Bei der Landtagswahl in Hessen sind die Berliner Regierungsparteien CDU (27,0 Prozent; ‑11,3 Prozentpunkte) und SPD (19,8 Prozent; -10,9 Prozentpunkte) die klaren Wahlverlierer. Wahlgewinner sind vor allem die Grünen, die mit 19,8 Prozent und 94 Zweitstimmen Vorsprung vor der SPD zweite Kraft im Landtag werden. Die Grünen profitieren wie bereits in Bayern fast gleichermaßen von CDU- und SPD-Wechselwähler/innen. Der AfD gelingt es, mit 13,1 Prozent in den 16. Landtag einzuziehen. Als einzige Partei gewinnt die AfD in nennenswertem Umfang aus dem Nichtwähler/innen-Lager hinzu. FDP und Linke sind mit 7,5 bzw. 6,3 Prozent wieder im Landtag. 

Wahlbeteiligung

Der Trend einer steigenden Wahlbeteiligung setzt sich in Hessen nicht fort. Dies liegt vor allem daran, dass die Wahlbeteiligung 2013 bedingt durch die zeitgleiche Bundestagswahl überdurchschnittlich war. Mit 67,3 Prozent liegt die Wahlbeteiligung 2018 leicht über dem hessischen Durchschnitt von 66,7 Prozent (1990-2013).

Blick über den Tellerrand: Verkehrswende Konferenz Süd

29.10.2018 Städte sind in Bewegung: Bürger/innen machen sich für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum stark und setzen sich für eine menschen- und umweltgerechte Mobilität ein. Politik und Verwaltungen entwickeln Strategien für eine CO2-arme und stadtkompatible Fortbewegung. So auch in Stuttgart. Denn langsam spricht sich herum: Die Verkehrswende macht Städte lebenswerter.

Städte stehen im Stau: Der Abschied von der autogerechten Stadt ist zäh, und Konflikte um den wertvollen Raum in der Stadt sind programmiert. Die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich steigen weiter. Lärm- und Schadstoffbelastungen sind unvermindert hoch. In einigen Städten Deutschlands drohen Diesel-Fahrverbote.

Mehrwegsystem Coffee-to-go: Lästige Becherberge abräumen!

06.11.2018 Jedes Jahr werden in Deutschland ca. 2,8 Mrd. Einwegbecher für Coffee-to-go verwendet und weggeworfen – etwa 320.000 Becher pro Stunde. Wer die Wegwerfbecher nutzt, verschleudert wertvolle Ressourcen und bläst mehr CO2 in die Luft. Wer aktiv werden will, findet im internen Bereich der Homepage einen Antrag für ein Pfandbecher-System. Das spart Energie und bedeutet für die Kommunen weniger vollgestopfte Mülltonnen. Dabei verursacht die Herstellung eines durchschnittlichen Coffee-to-go Einwegbechers den Ausstoß von rund 30 Gramm des klimaschädlichen Gases CO2.

Bayernwahl: Grüne stärkste Partei in München

16.10.2018 CSU und SPD sind bei der Landtagswahl in Bayern die Verlierer.  Zwar bleibt die CSU mit 37,2 Prozent klar stärkste Kraft, verliert aber mit -10,4 Prozentpunkten deutlich. Mit ähnlichen Verlusten (-10,9) erreicht die SPD nur noch 9,7 Prozent, ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Zweitstärkste Kraft im Landtag, in München vor der CSU gelandet und sechs Direktmandate geholt, das sind Wahlsieger. Mit 17,5 Prozent (+8,9) werden die Grünen künftig 38 Mandate im bayerischen Landtag haben. Die Grünen profitieren dabei fast gleichermaßen von CSU- und SPD-Wechsel-wähler/innen, dazu kommen deutliche Zugewinne aus dem Lager der Nichtwähler/innen, der Erst- und Neuwähler/innen.

Populismusbarometer: GRÜNE als antipopulistische Gegenpartei

29.10.2018 Während die Deutschen populistischer werden und wählen, mausert sich die GRÜNE Partei zu einer Art unpopulistischem Gegengewicht. Dabei bewegen sich ihre Wähler*innen ideologisch weiter in Richtung Mitte. Die unpopulistische linke Mitte wird demnach zum neuen Alleinstellungsmerkmal und Markenkern der GRÜNEN. Dies sind zwei der Ergebnisse des „Populismusbarometer 2018“ der Bertelsmann-Stiftung.Wie sehr hat der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag das politische Klima in Deutschland verändert? Sind die Deutschen populistischer geworden? Wie stark sind die Kräfte einer unpopulistischen Gegenmobilisierung? Und wie erfolgreich sind die Strategien der anderen Parteien im Umgang mit der rechtspopulistischen Herausforderung? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Populismusbarometer 2018 der Bertelsmann-Stiftung.

Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld

4.10.2018 Zehn Jahre Nationale Klimaschutzinitiative, passend zum Jubiläumsjahr geht die neue „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ des Bundesumweltministeriums (BMU) an den Start.

Die neue Kommunalrichtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Neu ist etwa, dass Betriebe ab 25 Prozent kommunaler Beteiligung jetzt antragsberechtigt sind, das Energie- und Umweltmanagement gefördert wird, das ein Klimaschutzkonzept und Personalstelle zusammen beantragt werden können und investive Klimaschutzmaßnahmen in einigen weiteren kommunalen Aufgabenfeldern gefördert werden.

Wohnungspolitik ist weitgehend wirkungslos

4.10.2018 Wohnungsnot und bezahlbare Mieten gehören für viele Bürger/innen zu den wichtigsten politischen Themen.
Wohngeld, finanzielle Förderung von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse – das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen die Bundesregierung derzeit versucht, das Wohnen auch für Menschen mit geringeren Einkommen bezahlbar zu machen. Von den gesetzten Zielen ist man jedoch aus ganz unterschiedlichen Gründen weit entfernt, ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Um eine bezahlbare Wohnraumversorgung zu erreichen ist die Förderung von Sozialwohnungen grundsätzlich wirksam. Jedoch ist das aktuelle Fördervolumen nach Ansicht der Autoren der Studie nach gut zwei Jahrzehnten Flaute im öffentlichen Wohnungsbau viel zu niedrig.

Rezension: Slow Food Genussführer

04.10.2018 Die vierte Ausgabe des Slow Food Genussführers ist jetzt 752 Seiten dick. 548 Lokale werden besprochen, darunter 150 neu aufgenommene Adressen. Erstmals erscheint der Gastroguide im Vierfarbdruck. Nicht die Sternelokale und die teure Spitzengastronomie stehen im Fokus, sondern einfachere Gasthäuser und Restaurants – vom gemütlichen Dorfwirtshaus bis zum kleinen Fischlokal, von der Weinstube nebenan bis zum Ausflugslokal mit schöner Aussicht. Gemeinsam ist allen 548 vorgestellten Lokalen die Verankerung in der Region. Denn dort wachsen die Zutaten. So transportiert auch die neue Ausgabe wieder ein Stück kulinarische Heimatkunde. Mit besten Produkten aus der Umgebung lässt sich allerdings mehr auf den Teller zaubern als Schnitzel und Schweinsbraten. Da darf es auch mal ein Sashimi von der Schwarzwaldforelle sein.  Dazu gehört auch, dass Ausflüge in die internationale Küche das regionale Angebot durchaus bereichern können.

Dachgenossenschaften schaffen Wohnraum

8.10.2018 Nein, eine Dachgenossenschaft sorgt nicht für mehr Dächer. Jedenfalls nicht nur. Dachgenossenschaften setzen sich für eine gute und bezahlbare Wohn- und Stadtentwicklung ein. In Nordrhein-Westfalen sorgt nun die Ko-Operativ eG für Aufwind beim Wohnen.

Seiten