Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Präventionsgesetz und Gesundheitsförderung in sozial benachteiligten Vierteln, kommunale Gesundheitskonferenzen und Hilfenetze für psychisch erkrankte Menschen, Krankenhäuser und der Reformbedarf in der Pflege.

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Aus dem aktuellen Heft 6/2017
Franz-Georg Rips: Wohnungspolitik vor Ort – Kommunen müssen strukturiert vorgehen
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP. 

Seminare

16.12.2017
Düsseldorf - CVJM
22.02.2018
Bürgerhaus Bilk

Aktuelles

Die Zukunft unseres Wassers in öffentlicher Hand

06.12.2017 Der Bucherfolg aus 2015 „Our public water future“ nun auch in Deutsch verfügbar.
Im Zentrum stehen die globalen Erfahrungen mit der Rekommunalisierung. Nach drei Jahrzehnten enorm negativer Auswirkungen schließen viele Städte, Regionen und Staaten das Kapitel der Privatisierung von Wasser. Eine leise Revolution entfaltet sich, indem die Bürger und Bürgerinnen auf der ganzen Welt die Kontrolle über die Wasserdienstleistungen einfordern und die wichtigste Ressource für das Überleben der Menschheit in einer demokratischen, gleichberechtigten und ökologischen Art und Weise nutzen wollen. In den Jahren 2000 bis 2015 wurden 235 Fälle von Rekommunalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in 37 Staaten festgestellt.

Mehr als 100 Millionen Menschen sind inzwischen von diesem globalen Trend erfasst, und diese Strömung wird in faszinierender Weise immer stärker. Von Jakarta bis Paris, von Deutschland bis zu den Vereinigten Staaten beschreibt das Buch die Erfahrungen einer pulsierenden Bewegung, die das Wasser für sich reklamiert. Die Autoren zeigen auf, wie Rekommunalisierung neue Möglichkeiten zur Entwicklung sozial wünschenswerter, umweltfreundlicher und nachhaltiger hochwertiger Wasserdienstleistungen zum Vorteil der lebenden und der künftigen Generationen erschließt.

GAR Info: Glyphosat

Mit einer Ablehnung der Wiederzulassung des Pflanzengifts Glyphosat hätte die EU ein klares Zeichen gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft und für den Schutz der biologischen Vielfalt sowie der Gesundheit der europäischen Bevölkerung setzen können. Nur durch die Stimme Deutschlands, in Gestalt des Unionpolitikers Christian Schmidt, konnte die Wiederzulassung für Glyphosat durchgesetzt werden.

Ratgeber Pestizidfreie Kommunen

30.11.2017 In vielen unserer Städte und sogar in Dörfen sind Kräuterwiesen, Wildblumen und damit Schmetter linge und Bienen verschwunden. Aber nicht nur dort: Weltweit ist die biologische Vielfalt in Gefahr. Pestizide tragen wesentlich zu dieser Entwicklung bei. Direkt, weil sie schädlich für viele Pflanzen und Tiere sind und indirekt, indem sie Lebensräume zerstören. Gleichzeitig gefährden sie die menschliche Gesundheit.

Straßenbeleuchtung mit 70% Einsparpotential

28.11.2017 Die Umrüstung städtischer Straßenlaternen auf LED-Beleuchtung findet in den meisten Kommunen statt. Für die Tierwelt aber sind Strassenleuchten problematisch, denn viele Lebewesen sind nachtaktiv und stören sich an dem Licht. Außerdem sind die Betriebskosten für eine durchgehende nächtliche Beleuchtung hoch.

2,5 %-Sperrklausel für die Kommunalwahl ist verfassungswidrig

21.11.2017 Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.  Für die Wahlen zu den Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr ist die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung.
Zum Sachverhalt: In einem Organstreitverfahren haben acht kleinere Parteien gegen das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) vom 14. Juni 2016 geklagt, mit der eine 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen eingeführt wurde.

Musterantrag Insektenhotels im internen Bereich!

Quelle: pixabey07.11.2017 Das Insektensterben bedroht unsere Lebensgrundlagen und den wenigsten ist bewusst, dass ohne dieses scheinbar nutzlose Getier das Ökosystem zusammenbräche. Viele Pflanzen würden nicht mehr bestäubt, könnten sich nicht mehr vermehren, würden aussterben. Vögel, Igel, Spinnen, Fledermäuse - unzählige Tiere, die Insekten jagen, würden verhungern und als Folge diejenigen Lebewesen, die sich von den Insektenfressern ernähren. Das große Sterben würden letztlich auch die Menschen spüren, und zwar massiv. "Es sind die Kleinsten, die unsere Welt am Laufen halten", hat der amerikanische Biologe Edward O. Wilson einmal gesagt.

 

Kommunalpolitik hat ein Recht auf Einsicht in Steuerakten

9.11.2017 Stadtverordnete haben Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten der ortsansässigen Unternehmen. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden (Az.: 1 K 14162/16). Der Fraktion der Grünen im Stadtrat von Kranenburg, einer 10 000-Einwohner-Gemeinde im Kreis Kleve unweit der niederländischen Grenze, war der Einblick in die Akten der 30 größten Gewerbesteuerzahler der Kommune verwehrt worden.Der Einblick sei notwendig, um die Wirtschaftsförderung der Gemeinde zwischen Kleve und Nimwegen überprüfen und verbessern zu können. Doch die Stadtverwaltung folgte der Argumentation nicht und verweigerte die Einsicht.

 

Neue Bundesregierung muss Kommunen weiter stärken

30.10.2017 Städten mehr Investitionen ermöglichen – Altschulden von Kommunen anpacken – Sozialen Wohnungsbau durch den Bund unterstützen

Die Demokratie hat ihre Wurzeln vor Ort, die Kommunen tragen mit ihren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Akzeptanz unseres Gemeinwesens und unserer demokratischen Strukturen bei. Deshalb ist es geboten, die Handlungsfähigkeit der Städte zu verbessern. Nötig sind mehr Investitionen in die Infrastruktur sowie eine dauerhafte Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben. Das macht der Deutsche Städtetag in seinen Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung deutlich.

Zehn zentrale Forderungen an Bundestag und Bundesregierung – kurz zusammengefasst:

Blick über den Tellerrand: Experten diskutieren über Sitzverteilung in den bayrischen Kommunalparlamenten

19.10.2017 Bei einer Anhörung im Innenausschuss des bayrischen Landtag haben zahlreiche Experten empfohlen, bei der Sitzverteilung in Kreis- und Bezirkstagen sowie Stadt- und Gemeinderäten nach Kommunalwahlen nicht zum umstrittenen Höchstzahlverfahren nach d'Hondt zurückzukehren. Das Verfahren nach d'Hondt bevorzugt große Parteien und führt häufig dazu, dass kleineren Gruppierungen ein Sitz in den Gremien versperrt bleibt, betonten Mathematik- wie Rechtsprofessoren einhellig. Sie sahen deshalb nur dann die Notwendigkeit, die bestehende Verteilungsberechnung zu verändern, wenn damit eine dem Wählerwillen näherkommende Sitzverteilung verbunden wäre.

Analyse zur Bundestagswahl

19.10.2017 Erstmals seit der Konsolidierung des Parteiensystems in den 1950er-Jahren sind sieben Parteien im neuen Bundestag vertreten, darunter mit der AfD eine Partei rechts der Union. Fragmentierung und Polarisierung im Deutschen Bundestag sind stark angestiegen. Der Bundestag ist durch eine große Anzahl an Überhang- und Ausgleichsmandaten auf  709 Sitze gewachsen. Bei der Bundestagswahl standen insgesamt 4.828 Personen zur Wahl, darunter 1.400  Frauen (ca. 29 Prozent). Den höchsten Anteil an Bewerberinnen haben Grüne und Linke (Listenkandidatinnen ca. 51,5 bzw. 51 Prozent), den geringsten CSU (Direktkandidatinnen ca. 17,4 Prozent), FDP (Listenkandidatinnen ca. 22,6 Prozent) und AfD (Listenkandidatin- nen ca. 12,8 Prozent).

 

Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) und vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. veröffentlichen "Roadmap Bodenpolitik".

18.10.2017 Die darin enthaltenen neun Kernforderungen für einen nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Umgang mit dem knappen Gut Boden wurden unter Einbindung eines Expertenkreises erarbeitet. Boden ist in Deutschland mittlerweile ein knappes Gut – vor allem in wachsenden Stadtregionen. Für internationale Finanzinvestoren ist er zur lukrativen und sicheren Anlage geworden. Auch deshalb sind Immobilienpreise und Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen haben in wachsenden Städten zunehmend Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

NRW-Kommunen waren Ende 2016 mit 63,4 Milliarden Euro verschuldet

Foto: Jorma Bork  / pixelio.de11.10.2017 Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten im Haushaltsjahr 2016 mit 63,3 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Rein rechnerisch ergibt sich damit für jeden Einwohner des Landes eine Verschuldung von 3 545 Euro. Bei dieser Betrachtung sind neben den Schulden der Kernhaushalte auch die Schulden der kommunalen Eigenbetriebe, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und der kommunalen Anstalten öffentlichen Rechts enthalten. Vor zehn Jahren hatte der Schuldenstand in NRW noch bei 48 Milliarden Euro gelegen. Ein Blick in den (Alt-) Schuldenstand ausgewählter Kommunen offenbart die Strukturschwäche mancher Teilräume in NRW.

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