Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Aus dem aktuellen Heft 2/2019

Franz Untersteller
EEG-Umlage abschaffen
Strompreis runter, Klimaschutz rauf

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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

23.03.2019
GAR NRW e.V. – Oststr. 41-43, 40211 Düsseldorf
30.03.2019
GAR NRW e.V. – Oststr. 41-43, 40211 Düsseldorf
05.04.2019 bis 06.04.2019
Jugendherberge Düsseldorf, Düsseldorfer Str. 1, 40545 Düsseldorf

Aktuelles

Gender und Sprache: Neuer Stern in Hannover

19.03.2019 Verwaltungssprache soll alle Menschen ansprechen, findet die Stadt Hannover. Frauen und Männer und jene, die sich nicht als Frau oder Mann sehen. Und so lassen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und die GRÜNE Gleichstellungsbeauftragte Friederike Kämpfe Taten folgen und ordneten kürzlich für die elftausend städtischen Mitarbeiter*innen verbindliche Schreibempfehlungen an. Künftig heißt es bei Anschreiben der Stadt nicht „meine Damen und Herren“, auch nicht „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sondern geschlechtsneutral „liebe Gäste“, „verehrte Anwesende“ oder „liebe alle“. Ist eine geschlechterneutrale Formulierung nicht möglich, soll der Genderstar (*) verwendet werden. Damit will Hannover der Vielzahl der geschlechtlichen Identitäten Rechnung tragen. Die neue Richtlinie soll schrittweise in Präsentationen, Broschüren, Presseartikeln, Drucksachen, Hausmitteilungen, Flyern, Briefen, Formularen und Rechtstexten umgesetzt werden. Eine einfache Faustregel bei der Anwendung lautet: Geschlechtergerechte Sprache soll überall da angewendet werden, wo es möglich ist.

Keine Minute bis zum Lidl – Wohnraum schaffen über dem Discounter

28.02.2019 Der Wohnraum in Deutschlands Innenstädten ist rar. Diese Knappheit machen sich Discounter mittlerweile zum Nebengeschäft: Sie bauen über ihre Verkaufsfläche attraktive Wohnungen. Ist das eine gute Idee, dem Mangel an neuen Wohnbau- und Gewerbeflächen dadurch zu begegnen, dass auf bislang eingeschossigen Supermärkten Wohnungen oder Büros errichtet werden? Ja, denn so wird Wohnraum geschaffen, ohne weitere Flächen zu versiegeln, finden die GRÜNEN in Essen und haben einen entsprechenden Antrag gestellt.

Angesichts steigender Grundstückspreise besteht in der Planung von Wohnraum über Supermärkten großes Potential zur Gewinnung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen.

Diese Form der Mischnutzung stößt auf ein zunehmendes Interesse von Super-marktbetreiber*innen. So zeigen mehrere Projekte in deutschen Städten, dass sich für Discounter wie Lidl und Aldi ein neues Geschäftsmodell entwickelt. Partner sind dabei häufig die kommunalen Wohnungsgesellschaften.

KlimaDiskurs.NRW lädt zur Diskussion: Wie raus aus der Kohleverstromung?

26.02.2019 Ende Januar legte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht zur Gestaltung eines erfolgreichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung vor. Sie hat damit einen Startschuss für weitere Diskurse und Umsetzungsdebatten in den betroffenen Ländern und Regionen gegeben. Ist das ein Bruch oder eine Chance für NRW? Das Netzwerk KlimaDiskurs.NRW will das mit wichtigen Akteuren diskutieren und lädt zur Veranstaltung am Dienstag den19. März in Gelsenkirchen ein. Eingeladen zur Diskussion am 19. März sind u.a. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Dr. Felix Matthes (Mitglied der Kommission / Öko-Institut), Manuel Rendla (IG BCE, Landesbezirk Nordrhein), Dirk Jansen (BUND NRW), Hans-Jürgen Mittelstaedt (VCI NRW) sowie viele weitere ExpertInnen aus Wirtschaft, Politik und NGOs.

Big Data: Vorsicht vor Datenmassen?

18.03.2019 Unsere Daten fließen in ungeahnten Fluten in die Hände von Konzernen. Wer mit Big Data-Algorithmen mit riesigen Datenmengen umgeht, wird zum neuen Entscheider, verändert die Gesellschaft. In einem Special präsentiert die Landeszentrale für politische Bildung NRW alles zu Risiken, Chancen und Hintergründen von Big Data. Big Data ist der Sammelbegriff für digitale Technologien, die es ermöglichen, Daten sehr schnell, in riesigen Mengen und mit einer großen Bandbreite an Datentypen auszuwerten. Diese Auswertung massenhafter Daten hat höchst ambivalenten Charakter. Wir wollen keinen Überwachungsstaat, keine schnüffelnden Unternehmen und Behörden. Immer wieder warnen Datenschützer*innen vor unsichtbaren Datensammlern in Smartphones, Kraftfahrzeugen und anderen Geräten, die laufend Daten generieren. Das rasante Auswerten von Datenmassen eröffnet aber auch die Perspektive, Antworten auf viele Menschheitsprobleme zu finden.

StGH Hessen zum kommunalen Finanzausgleich

11.03.2019 Siebzehn hessische Kommunen hatten sich mit ihren Klagen gegen die Neuregelungen des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes gewandt. Verletzt sahen sie sich in ihrem durch Art. 137 der Hessische Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrecht und ihrem damit korrespondierenden Anspruch auf angemessene finanzielle Ausstattung zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben sowie ihrem Recht auf kommunale Gleichbehandlung.

Streitpunkt Solidarumlage und fiktiver Hebesatz
Der Staatsgerichtshof hat die Klagen der 17 Kommunen u.a. Frankfurt a.M. als bereits unzulässig zurückgewiesen. Wegen des weiten gesetzgeberischen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraums bei der Gestaltung des Finanzausgleichs ist das kommunale Selbstverwaltungsrecht nur dann verletzt, wenn das vom Gesetzgeber gewählte Finanzbedarfsermittlungs-und Verteilungsmodell eindeutig fehlerhaft, also verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar ist. Dies müssen die Kommunen substantiiert darlegen. Dies gilt insbesondere, soweit sie sich gegen die Anwendung von nivellierten (fiktiven) Hebesätzen bei der Bestimmung ihres Finanzbedarfs sowie gegen die Auferlegung einer Verpflichtung zur Zahlung einer sog. Abundanzumlage (Solidarumlage) zu Gunsten finanzschwacher Gemeinden wenden.

OVG zu Verdienstausfall und anzuerkennende Arbeitszeit

11.02.2019 Mit einer zum Teil weitreichenden Begründung zeigt der 15. Senat des Oberverwaltungsgericht NRW grundlegende Erfordernisse und Grenzen zum Anspruch von Mandatsträgern auf Verdienstausfall auf. Die Entscheidung des OVG in Münster aus dem November 2018 zum Verdienstausfall bei der Mandatsausübung beinhaltet folgende Leitsätze:
1. Arbeitszeit im Sinne des § 45 Abs. 1 GO NRW ist die Zeit, während der der Mandatsträger unter normalen Umständen seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen wäre, wenn er nicht sein Mandat ausgeübt hätte. Dies muss der Mandatsträger plausibel darlegen.
2. Bei der Feststellung der Arbeitszeit sind allein die individuellen Verhältnisse des Mandatsträgers ausschlaggebend. Das Gesetz bietet keinen Anknüpfungspunkt dafür, auf etwaige Üblichkeiten der jeweiligen Berufsgruppe abzustellen.
3. Die Mandatsausübung ist während der Arbeitszeit nur erforderlich im Sinne des § 45 Abs. 1 GO NRW, wenn die Arbeit nicht – etwa aufgrund flexibler Arbeitszeitregelungen – nachgeholt werden kann. Die Verpflichtung zur Nacharbeit besteht nicht grenzenlos; die Nachholung der Arbeit muss dem Mandatsträger vielmehr zumutbar sein.

Urteil vom 06.11.2018 -15 A 132/18

Neuerscheinungen beim Deutschen Institut für Urbanistik

25.02.2019 In der Reihe "Difu-Impulse" sind zwei Neuerscheinungen veröffentlicht worden. In der ersten Publikation geht es um die Verkehrswende, die zweite Veröffentlichung wirft einen Blick auf junge Geflüchtete.

Unter dem Titel „Straßen und Plätze neu entdecken - Verkehrswende gemeinsam gestalten“ dokumentiert das Difu die Fachtagung "kommunal mobil 2018", die im Juni 2018 in Dessau-Roßlau stattgefunden hat. Denn in Zeiten städtischen Wachstums gewinnen Straßen über die reine Verkehrsabwicklung hinaus an Bedeutung. Zum einen verändern sich die Ansprüche an die Nutzung und Flächenverteilung im öffentlichen Raum. Zum anderen wächst der Verkehr rasant und eine Verkehrswende ist notwendig. Dieses Spannungsfeld stellt kommunale Stadt- und Verkehrsplanung vor eine große Herausforderung. Mögliche Strategien für die systematische Umgestaltung der Hauptstraßen und Innenstädte und somit Lösungen für eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsentwicklung sind gefragt.

Versiegelung verhindern: Vorgartensatzungen sind in NRW zulässig

28.01.2018 In den Kommunen nimmt die Versiegelung privater Vorgärten drastisch zu. Diese ist ökologisch und klimatisch sehr negativ zu bewerten. Kommunen in NRW dürfen örtliche Regelungen in Art einer „Vorgartensatzung“ beschließen, um diese Versiegelung einzuschränken oder gar zu verhindern. Eine Vorgartensatzung läßt die aktuelle Bauordnung NRW ausdrücklich zu. Nach § 86 BauO NRW können Kommunen örtliche Bauvorschriften u. a. über die Gestaltung, Begrünung und Bepflanzung der Gemeinschaftsanlagen, der Lagerplätze, der Stellplätze, der Standplätze für Abfallbehälter und der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke, der Campingplätze und Wochenendplätze sowie die Begrünung baulicher Anlagen erlassen. Dabei kann bestimmt werden, dass Vorgärten nicht als Stellplätze, als Abstell- oder als Lagerplatz oder als Arbeitsfläche hergerichtet oder benutzt werden dürfen.

Agrar-Atlas: Daten und Fakten zur EU-Landwirtschaft

21.02.2019 Europa hat kulinarisch einiges zu bieten: Mozzarella aus Italien, Pilze aus Polen, Oliven aus Griechenland, Wein aus Frankreich, Brot aus Deutschland, Bier aus Tschechien, Schinken aus Spanien, Sardinen aus Portugal etc.. Verschiedenste Spezialitäten aus unterschiedlichen Landschaften – so schmeckt Europa, jeweils geprägt durch Umwelt, Klima, soziale Strukturen und politische Geschichte. Kein Sektor ist so stark mit der Gestaltung von Lebensräumen verwoben wie die Landwirtschaft. Ändert sie sich, ändern sich auch die ökologischen und sozialen Systeme, die darin beheimatet sind. Schnell wandelt sich überall in Europa die Art, wie Äcker bewirtschaftet und Tiere gehalten werden. Vielerorts geben Betriebe auf. Die verbleibenden Höfe werden größer, und jeder Fleck wird möglichst intensiv genutzt. Der Atlas zeigt, dass es sich lohnt, für eine bessere, grundlegend andere Agrarpolitikeinzutreten. In vielen Ländern der EU wachsen die Bewegungen für nachhaltige, soziale und global gerechte Agrar- und Ernährungssysteme. Organisationen von Bäuerinnen und Bauern vernetzen sich mit Konsumentinnen und Konsumenten, mit Natur-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen sowie entwicklungspolitischen Gruppen. Der Agrar-Atlas zeigt aber auch, dass kaum etwas von den fast 60 Milliarden Euro, die die EU jährlich für die europäische Landwirtschaft ausgibt, für gesunde Lebensmittel, den Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität oder den Erhalt von kleinen und mittleren Betrieben verwendet wird. Im Gegenteil, von 80 Prozent der Gelder profitieren nur 20 Prozent der Betriebe. Aber der Atlas beweist auch, dass es falsch wäre, die Förderung der Agrarpolitik einfach abzuschaffen. Denn der Umbau zu einer nachhaltigen und global gerechten Landwirtschaft ist nicht umsonst.

Fußgängerparadies, E-Mobilität, Lebensqualität

18.02.2019 Verkehrswende ist kommunal: Spätestens seit dem Dauerstreit um schlechte Luft und Dieselfahrverbote ist klar: Deutschland braucht eine Verkehrswende. Die Art wie heute Mobilität organisiert ist, sorgt weniger für Verkehrsfluss als für einen Infarkt. Auf den Straßen werden immer noch zu viele Menschen verletzt oder sogar getötet, besonders Fußgänger/innen und Radfahrer/innen. Dass der urbane Raum einst autogerecht geplant wurde, verschlechtert die Lebensqualität von Städten. Dabei geht es anders. Maximal mobil sein, und das ohne eigenes Auto: Das könnte schon in naher Zukunft in Städten, auch in Deutschland, möglich sein.

Aufruf "Stichwahl bleibt!"

17.01.2019 Ohne große Diskussion, ohne gute Argumente, am liebsten, ohne dass die Öffentlichkeit es mitbekommt – motiviert vor allen Dingen durch das eigene Interesse: in NRW wollen CDU und FDP die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen streichen. Die Stichwahl soll möglichst geräuschlos abgeschafft werden, ohne einen eigenen Gesetzentwurf. Die entscheidenden Sätze werden an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren drangeklatscht. Begründet wird das Ganze mit der Behauptung, die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch. Soll Demokratieabbau jetzt etwa die Lösung für Wahlmüdigkeit sein und demokratische Legitimation ein reiner Kostenfaktor?! Ein überparteiliches Bündnis meint: Die Stichwahl muss bleiben! Hinter einem Bürgermeister oder einer Oberbürgermeisterin müssen mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler stehen. Schließlich ist er oder sie auf Jahre wichtigster Repräsentant einer Stadt und Chefin der Verwaltung. Das rechtfertigt, nein, das benötigt zwingend eine besonders hohe Legitimation.

Handreichung: Europa aus kommunaler Perspektive

07.02.2019 Ob durch Investitionen, Verbraucher*innenschutz oder gesetzliche Vorgaben: Dass Europapolitik großen Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort hat, lässt sich in den Kommunen erkennen. Da in vielen Bundesländern im Mai gleichzeitig zu den Europawahlen die Kommunalwahlen stattfinden, legen Reinhard Bütikofer (MdEP, EGP) und Anna Cavazzini (BAG Europa) einen Reader vor, der mit dem Titel „Europa vor Ort“ praktisches Hintergrundmaterial an die Hand geben soll.  Die Handreichung gibt Antworten für verschiedene Politikbereiche, und erklärt, wie europäische Entscheidungen Kommunen beeinflussen. Sie kann auch bei der Erstellung der Kommunalwahlprogramme oder der Kampagnen helfen. Einen besonderen Schwerpunkt legend die Verfasser*innen darauf, wie die Menschen in den Gemeinden praktisch von Europa profitieren, vom Umweltschutz bis zur Strukturpolitik, und was GRÜNE in Europa für die Kommunen erreicht haben.

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