Die Ehrenamtskommission des Landtags Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Legislaturperiode dem damaligen Ministerium für Inneres und Kommunales vorgeschlagen, eine wissenschaftliche Untersuchung durchzuführen, um die Erforderlichkeit sowie die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweitung des bisher auf Gleitzeitmodelle beschränkten Nachteilsausgleichs gemäß § 44 Absatz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auf weitere Berufsgruppen oder Arbeitszeitmodelle zu ermitteln. Im Herbst 2016 wurde Herr Prof. Dr. Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum mit der entsprechenden Untersuchung beauftragt.
24.07.2017. Die Einigung zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ist endgültig verabschiedet. Vieles ist neu und alle Bundesländer bekommen mehr Geld. Insgesamt erhalten sie 9,7 Milliarden Euro zusätzlich. Unklar bleibt jedoch, wie insbesondere finanz- und strukturschwache Kommunen profitieren. Denn Schwierigkeiten durch immense kommunale Finanzkraftunterschiede spielten keine zentrale Rolle in den Verhandlungen. Grundlegende Antworten auf die kommunale Investitionsschwäche, eine Stärkung strukturschwacher Regionen und eine Lösung für kommunale Altschulden blieben deshalb aus.
21.07.2017. Wer sommerliche Lektüre braucht: Das neue Heft des Deutschen Instituts für Urbanistik greift viele aktuelle, kommunalrelevante Themen auf. Neben Forschungsergebnissen und Neuerscheinungen des Instituts informiert die kostenfrei erhältliche Zeitschrift u.a. über neue Difu-Forschungsprojekte, Fortbildungsberichte und Veranstaltungen rund um das Thema „Stadt". 
14.07.2017. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW hat einen „Schuldenschnitt“ für die verschuldeten Kommunen im Land gefordert. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde es nicht gelingen, den Kassenkreditbestand der NRW-Kommunen von dem im letzten Jahr erreichten Rekordstand von fast 26,8 Mrd. Euro spürbar zu senken, erklärten ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin bei der Vorstellung des ver.di-Kommunalfinanzberichtes 2017 in Düsseldorf. 
09.05.2017. Am 01.05.2017 ist die neue Förderrichtlinie Hochwasserrisikomanagement und Wasserrahmenrichtlinie (FöRL HWRM/WRRL) des Umweltministeriums NRW in Kraft getreten. Gegenstand der neuen Förderrichtlinie sind u. a. wasserbauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz, aber ebenso Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG zur Verbesserung der Gewässergüte. Maßnahmen können bis zu 80 % durch das Land gefördert werden. Zugleich ist die Vorgänger-Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen des Wasserbaus einschließlich Talsperren vom 30.06.2009 aufgehoben worden. Die neue Förderrichtlinie gilt bis zum 30.04.2022.
02.05.2017. Den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Handlungsfähigkeit wiederzugeben, wird Hauptaufgabe der neuen NRW-Landesregierung aus kommunaler Sicht sein. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW deutlich gemacht. "Nötig ist eine Finanzausstattung, die den Kommunen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne Aufbrauchen der Kapitalreserven zu erfüllen", erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer. Wie die Finanzumfragen des StGB NRW bewiesen, könne die überwiegende Mehrzahl der kreisangehörigen NRW-Kommunen ihre Ausgaben nicht mehr aus den Einnahmen decken - trotz guter Konjunktur und Rekord-Steuereinnahmen.
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
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Rechtspopulismus
Mit der „Alternative für Deutschland“ scheint hier im Land eine Zeitenwende erreicht: Erstmals schafft es eine rechtspopulistische Partei dauerhaft, in Deutschland Mandate für das Europaparlament und in zwölf Landesparlamenten zu erringen. Es ist davon auszugehen, dass sie in diesem Jahr auch in den Bundestag
einziehen wird. Aber was genau ist Rechtspopulismus? Damit beschäftigen wir uns in der zweiten Ausgabe des FORUM in diesem Jahr etwas genauer.
Leider ist die zweite Ausgabe auch die vorerst letzte. Zu den Konsequenzen dieser Wahl gehört, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verlieren wird. Somit können wir das Quartalsmagazin, das wir als besonderes zusätzliches Serviceangebot betrieben und weiterentwickelt haben, nicht mehr fortführen. Der „Rundbrief“ war nicht nur uns ans Herz gewachsen, er hatte sich zum gerne gelesenen Fachblatt für GRÜNE Kommunalpolitiker*innen gemausert. Unsere Öffentlichkeitsarbeit wird ab sofort verstärkt über unseren Mailverteiler, auf der GAR-Homepage und in den sozialen Medien stattfinden. Wir sind stolz auf die vorläufig letzte Ausgabe und wünschen angenehme Lektüre!
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