Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Machtverhältnisse

Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht. Was hat diese Definition von Macht von Max Weber mit Bügeln zu tun? Viel! Ja, Sie haben richtig gelesen! Wie oft bügeln Sie? Wollen Sie bügeln oder halten Sie es für Ihre Pflicht? Sind Sie eine Frau oder ein Mann? Wenn Frauen sich beschweren, sie hätten noch zu bügeln, denke ich still und heimlich: warum eigentlich? Macht Dein Partner es denn? Wie gesellschaftliche Macht im Ehrenamt verhandelt wird, darüber und insbesondere über Genderfragen geht es in der 4. Ausgabe des Forum Kommunalpolitik in diesem Jahr.

Aktuelles

Umfrage in NRW-Gemeinden: Vereinbarkeit von Amt und Beruf

13.01.2017. Flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, freiberufliche Tätigkeiten und Schichtarbeit zeigen, dass die Arbeitswelt erheblichen Veränderungen unterliegt.  Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu unterschiedlichen Tagen und Zeiten. Dies hat Auswirkungen auf ehrenamtliche Tätigkeiten. Deshalb lässt das NRW-Innenministerium ab jetzt 2.200 ehrenamtliche Ratsmitglieder im ganzen Land repräsentativ befragen. Es geht darum herauszufinden, wie die berufliche und persönliche Situation von ehrenamtlichen Politikern konkret verbessert werden kann. Durchgeführt wird die Umfrage von Soziologieprofessor Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum. Je stärker Arbeitszeitmodelle flexibilisiert werden, desto weniger wirken die bislang üblichen Regeln für die Freistellung kommunaler Mandatsträger entlastend. Diese Regeln knüpfen an die Kollision einer Mandatstätigkeit mit einem starren Arbeitszeitmodell an. Dabei werden die Freistellungsregeln von der Wirklichkeit am Arbeitsmarkt überholt. Zu diesem Ergebnis ist auch die Ehrenamtskommission des Landtags gekommen. Im folgenden die Stichprobe der Städte und Gemeinden, aus denen eine Auswahl von 10 Prozent befragt wird.

Kommunalverfassungsbeschwerde zur Inklusion erfolglos

 
13.01.2017. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat in dieser Woche die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schu­len als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen.
Die Beschwerdeführerinnen hatten geltend gemacht, das 9. Schulrechtsänderungs­gesetz verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeind­lichen Selbstverwaltung, insbesondere in seiner Ausprägung durch die Konnexitätsbestimmungen in Art. 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzgeber habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben für einen Belastungsausgleich nicht beachtet. Kurz gesagt: Es wurde gegen das falsche Gesetz geklagt. Im folgenden findet sich die ausführliche Urteilsbegründung.

GAR und HBS - Bundeskongress: Städte und Gemeinden gemeinsam gestalten!

Auf zum Kommunalpolitischen Bundeskongress von Heinrich Böll Stiftung und GAR! Der KommBuko ist das Strategie- und Netzwerktreffen für erfahrene und neu gewählte Stadträt*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und andere kommunalpolitisch Aktive. Wir bieten ein vielseitiges Programm mit Diskussionen, Trainings, Exkursionen, Networking und vielem mehr. Die Schwerpunkte in 2017 sind die grüne Kommune der Zukunft und Kommunalpolitik in der gespaltenen Gesellschaft. Darüber hinaus gibt es Thementische und eine Ausstellung zu vielen weiteren aktuellen Herausforderungen der Kommunalpolitik. Datum ist Freitag, 31. März 2017, 13.00 Uhr - 20.30 Uhr  und Samstag, 01. April 2017, 09.00 Uhr - 15.30 Uhr. 

Deutsches Institut für Urbanistik: Wertschöpfung und Arbeitsplatzeffekte online berechnen

20.12.2016. Gebäude energetisch zu sanieren, spart nicht nur Energie und ist gut für das Klima, sondern schafft auch Arbeitsplätze und trägt zur Wertschöpfung bei. Kommunen können ab sofort mit einem Online-Wertschöpfungsrechner den Umfang solcher regionalökonomischen Effekte selbst ermitteln. Der Rechner steht kostenfrei hier zur Verfügung. Er wurde vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) entwickelt und auf der Kommunalen Klimakonferenz 2016 in Berlin vorgestellt. Durch die Eingabe von Daten zu Gebäudebestand, Sanierungstätigkeit und vor Ort ansässigen Wirtschaftsbetrieben lassen sich kommunale Steuereinnahmen sowie regionale Beschäftigungseffekte und Unternehmensgewinne per Mausklick berechnen.

Grüne Landtagsfraktion NRW: EuGH-Urteil ist kein Hindernis für freies W-Lan in Kommunen


13.12.2016. Die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes vom 28. September zum EuGH-Urteil schlägt derzeit in vielen kommunalen Gremien auf. Der Städte- und Gemeindebund rät explizit davon ab, freies WLAN als Kommune in Eigenregie oder in Zusammenarbeit mit Freifunk-Vereinen anzubieten. Stattdessen empfiehlt er Kommunen, sich an kommerzielle Anbieter*innen zu wenden. Deren Angebote sind in der Regel für Kommunen eher unwirtschaftlich. Generell empfiehlt der Städte- und Gemeindebund Kommunen nur Projekte zu verfolgen, bei denen sich User*innen zuvor identifizieren müssen. Was ist von der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zu halten? Sie gibt die Rechtslage nach dem Urteil des EuGH nur unzureichend wieder, sagt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW.

StGb NRW: Mehr Ressourcen für die Integration Geflüchteter

25.11.2016. Für die Generationenaufgabe Flüchtlings-Integration sind erhebliche personelle, materielle und finanzielle Ressourcen erforderlich. Daher muss das Land die ihm durch den Bund zugewiesenen 434 Mio. Euro jährlich in voller Höhe und als Pauschale an die Kommunen weitergeben. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, Dr. Eckhard Ruthemeyer, vor dem Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes hingewiesen. "Wenn wir wollen, dass die Integration ein Erfolg wird, müssen wir jetzt investieren", machte Ruthemeyer klar.

Schwerpunkt der Zeitschrift AKP: Müll vermeiden und verwerten

07.11.2016. Was Kommunalis über die aktuelle Müllpolitik, Recycling, Bio- und Wertstofftonne wissen müssen, steht in der neuen AKP-Ausgabe 6/16. Weitere Themen dieser Ausgabe: Blaue Plakette gegen Luftverschmutzung, Extremismus vorbeugen – Arbeit mit jungen MigrantInnen, Geflüchtete und Verwaltung, Open Government in Wien, Wahlen in Niedersachsen und Berlin.

GAR-Exkursion: Berlin hautnah erleben - vom 9.-11. November

​02.11.2016. Die kommunalpolitische Vereinigung GAR NRW – Grüne Alternative in den Räten NRW e. V. – bietet gemeinsam mit dem Dortmunder Wahlkreisbüro von Markus Kurth, MdB eine Berlin-Exkursion der besonderen Art an. Für Kurzentschlossene sind noch wenige Plätze frei. Die Reisegruppe startet am Mittwoch, den 9.11.2016 morgens von Düsseldorf (Zustieg möglich) und fährt am 11.11.2016 wieder nach NRW zurück. Bei einem Informationsgespräch mit dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten Kurth sowie im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Reisegruppe die Berliner Politik aus Sicht der NRW-Kommunen diskutieren.. ​

GFG: Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 10,64 Milliarden Euro vom Land

27.10.2016. Soeben wurde die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017 veröffentlicht. Die NRW-Kommunen erhalten 2017 eine Rekordsumme von 10,64 Milliarden Euro vom Land. Das sei die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben habe, sagt das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales. Gegenüber dem Vorjahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017 um 264 Millionen Euro (2,54 Prozent). Im Vergleich zu der am 24. Juli veröffentlichten „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ bedeutet dies einen Anstieg um rund 86 Millionen Euro. Grund dafür ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1.10.2015 bis zum 30.9.2016.

StGB NRW: Gestaltungsmöglichkeit beim ÖPNV erhalten

05.10.2016. Auch in Zukunft müssen Kommunen in der Lage sein, ihre eigenen Unternehmen mit der Erbringung von Verkehrsleistungen zu beauftragen, so der Städte- und Gemeindebund NRW. Anlass: Gegenwärtig liegen in verschiedenen Städten und Kreisen in NRW Anträge privater Busunternehmen vor, den Busverkehr anstelle eines kommunalen Unternehmens zu betreiben. Dabei berufen sich die privaten Busunternehmen auf den so genannten Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre nach dem Personenbeförderungsgesetz des Bundes. Diese Regelung auf Bundesebene führt dazu, dass private Verkehrsunternehmen in Konkurrenz zu kommunalen Verkehrsunternehmen - insbesondere im Bussektor - treten. Die Folge ist im schlimmsten Fall die Liquidierung des gesamten kommunalen Verkehrsunternehmens, die Entlassung des Personals sowie der Verlust der kommunalen Lenkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.

Gutachten: CETA gefährdet kommunale Wasserversorgung

30.09.2016. CETA gefährdet unsere kommunale Wasserversorgung! Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachten, das von der GRÜNEN Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde. Zwar erkennt CETA Wasser als ererbtes, nicht-kommerzielles Gut an, schließt jedoch generell den Handel mit Wasser nicht aus. Wird Wasser „kommerziell genutzt“, greift der CETA-Vertrag. Aber was genau bedeutet „kommerzielle Nutzung" von Wasser? Eine klarstellende Definition ist dem Abkommen laut Gutachten nicht zu entnehmen. Kommerzielle Nutzung kann auch im Bereich der öffentlichen und damit kommunalen Wasserversorgung vorliegen. Ein Beispiel: Kommt eine Stadt auf die Idee, die Wasserversorgung von einem kanadischen Unternehmen zurück in die Eigenregie zu nehmen, kann das Unternehmen klagen.

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