Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Nachhaltige Landwirtschaft

Ohne eine organisierte Landwirtschaft wäre unsere heutige Form der Ernährung in all ihrer Vielfalt nicht möglich. Doch es hat ein Verschwinden der Bauernhöfe eingesetzt, ein aggressives Wachstum von Agrarindustrie und Monokulturen, die bis in den letzten Krümel Boden keinem „nutzlosen“ Lebewesen mehr Raum lassen. In den Gemeinden auf dem Land ebenso wie in den Städten wächst das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Agrarwirtschaft und für eine verträglichere Tierhaltung. Die Zukunftsfähige Landwirtschaft ist Schwerpunktthema dieser Ausgabe.

Aktuelles

Was Kommunen vom Divestment haben - Einladung zu Diskussion und Austausch am 30.8.

Münster ist die erste Stadt in Deutschland, welche sich der weltweiten Divestment-Bewegung angeschlossen hat. Das bedeutet, dass Vermögenswerte aktiv aus dem fossilen Sektor herausgenommen werden und in nachhaltige Anlagen gesteckt werden. Viele GRÜNE in Deutschland und Nordrhein-Westfalen wollen, dass ihre Städte und Gemeinden diesem Beispiel folgen. Zum Austausch über mögliche Wege lädt die GAR in Kooperation mit der Grünen Bundestagsfraktion und den GRÜNEN im LWL ein. Dabei wird Bärbel Höhn den globalen Zusammenhang von Divestment, Klimapolitik und die Bedeutung der Energiewende skizzieren. Der Initiator des Münsteraner Divestment, Otto Reiners (Fraktionssprecher GRÜNE/GAL Münster) und Tine Langkamp (Fossil Free, angefragt) berichten aus der kommunalen Praxis. Gerhard Joksch, Bürgermeister in Münster, moderiert den Abend.

 

Auf dem Podium:

• Bärbel Höhn MdB (Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag)

• Otto Reiners (Fraktionssprecher GRÜNE/GAL Münster)

• Tine Langkamp (Fossil Free Münster) angefragt

• Moderation: Gerhard Joksch (Bürgermeister Münster)

Forum Kommunalpolitik: 35 Jahre Naturkostladen in Oberhausen

 Seit 35 Jahren sind die Wagners Pioniere des Biohandels im Ruhrgebiet. Von Beginn an waren ihnen wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge wichtig, engagierten sie sich für vollwertiges, gesundes Essen, das unsere Erde nicht ausbeutet. Statt Großhandel setzte das Keimblatt anfangs auch auf genossenschaftliche Einkaufsstrukturen für ihre Waren. Heute stehen sie vor neuen Herausforderungen der Biobranche und sehen die großen Probleme der bäuerlichen Landwirtschaft. "Forum Kommunalpolitik" hat die Pioniere interviewt.

Hier ein Auszug, das vollständige Interview finden Sie in unserem Magazin.

Kommunalpanel 2016: Kommunen melden 136 Milliarden Euro Investitionsrückstand

27.06.2016. Der wahrgenommene Investitionsrückstand ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr nach Angaben der Gemeinden, Landkreise und Städte von 132 Mrd. EUR auf 136 Mrd. EUR angewachsen. Die Investitionstätigkeit blieb damit laut dem vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) für die KfW erstellten „KfW-Kommunalpanel 2016“ hinter den Erwartungen zurück. Für die meisten Kommunen waren die Finanzierungsbedingungen gut (15 bis 32 Prozent haben je nach Kreditlaufzeit eine Verbesserung festgestellt). Zudem erwirtschafteten sie in der Summe einen Finanzierungüberschuss in Höhe von 3,1 Mrd. EUR. Allerdings wachsen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen hinsichtlich Haushaltsausgleich, Verschuldung und Investitionen weiter.

Difu-OB-Barometer: Unterbringung und Integration Geflüchteter ist Top-Thema

24.06.2016. Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - das wird von den Stadtspitzen großer deutscher Städte laut „OB-Barometer 2016“ des Difu weiter als primäres Handlungsfeld und größte Herausforderung gesehen. Die Themen Finanzen, Wohnen und Digitalisierung rücken weiter in den Vordergrund, andere, wie der demografische Wandel, fallen im Vergleich zu 2015 zurück.

Die Zuwanderung ist für alle Städte, unabhängig von Größe und regionaler Lage, das wichtigste Aufgabenfeld, in dem der Handlungsbedarf gegenüber dem Vorjahr sogar noch zugenommen hat. Es gibt jedoch eine Ausnahme: In den größeren Städten Ostdeutschlands hat das Thema Flüchtlinge nach Aussage der befragten Stadtspitzen im Vergleich zum Vorjahr etwa gegenüber dem Aufgabenfeld Wohnen etwas an Bedeutung verloren.

Lokalpolitiker*innen in NRW: Regiert von einer ehrenamtlichen Elite?

22.06.2016. Wenn es nach der Studie von Goerres et al. von der Universität Duisburg-Essen geht, werden die Bürgerinnen und Bürger in NRW von einer gut verdienenden, hochgebildeten Elite verheirateter Männer und Frauen regiert. Kommunalpolitiker*innen von ihren Wähler*innen trennt nicht nur, dass sie mehrheitlich das Abitur haben und als Angestellte meist in gut bezahlten Jobs arbeiten. Sie haben auch deutlich mehr auf dem Konto: 43 Prozent der Abgeordneten verdienen monatlich 2900 Euro netto und mehr, ein Viertel sogar über 3500 Euro.

Leipziger Mitte-Studie 2016: "Die enthemmte Mitte". Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland.

20.06.2016. Fliegende Steine und Brandsätze auf Flüchtlingsheime, Ausländer*innen werden angepöbelt und beschimpft, im Internet macht sich Fremdenhass breit, selbst ernannte Patriot*innen marschieren durch die Straßen, Rechtspopulist*innen feiern Wahlerfolge. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise brodelt es in Deutschland. Wie rechtsextrem ist die Republik? Und was geht in den Köpfen der Menschen vor? Die neue "Mitte-Studie" der Universität Leipzig liefert beunruhigende Antworten.

Kommunalwahlen: Einführung einer moderaten Sperrklausel

10.06.2016. Der Landtag NRW beschließt die Einführung einer moderaten Sperrklausel von 2,5 % bei Kommunalwahlen. Ziel der Verfassungsänderung ist eine konstruktivere Arbeit in kommunalen Gremien herzustellen und der weiteren Zersplitterung der Räte und Kreistage entgegenzuwirken. Mit dem Gesetz soll den aus der fortschreitenden Zersplitterung der Kommunalvertretungen ergebenden Gefährdungen der Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage Einhalt geboten werden. Darüber hinaus wollen die Gesetzgeber verhindern, dass kleine und kleinste Gruppierungen die Rolle von Mehrheitsbeschaffer*innen oder -verhinderer*innen einnehmen, die ihnen einen gemessen an ihrem Wahlerfolg überproportionalen Einfluss verschaffen.

Landesregierung NRW: Neue Landesbauordnung soll Kommunen stärken und Barrierefreiheit verbessern

06.06.2016. Die neue Landesbauordnung verbessert die Barrierefreiheit und soll die Kommunen stärken. U. a. sollen alle öffentlichen Gebäude in NRW barrierefrei werden, der Stellplatzbedarf für Autos soll künftig von Stadträten und nicht mehr von Bauaufsichtsbehörden entschieden werden. Zudem wird das Bauen mit Holz erleichert. Dies sind nur einige Änderungen, die die neue Landesbauordnung vorsieht.Der Entwurf wurde vom Kabinett letzte Woche gebilligt. In dieser Woche befasst sich der Landtag in erster Lesung damit.

Neu im Mitgliederbereich: Prognos-Zukunftsatlas - Regionen-Ranking

03.06.2016. Wie gut sind Deutschlands Kreise und Städte für die Zukunft aufgestellt? Wer liegt im Ranking vorn, wer muss aufholen? Im Mitgliederbereich frisch eingestellt: Der Prognos-Zukunftsatlas 2016.

StGB NRW: Wohnungsbauentwicklung verbessern

01.06.2016. Nach aktuellen Berechnungen der NRW.BANK und des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV)  entsteht alleine durch den Zuzug von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 und dem nachfolgenden Familiennachzug ein Wohnungsneubaubedarf von 120.000 Wohnungen in NRW. Zusätzlich erfordert der demografische Wandel bzw. das Wanderungsverhalten der Bevölkerung bis zum Jahr 2020 einen Neubaubedarf von weiteren 280.000 neuen Wohnungen. Städte und Gemeinden sehen deshalb dringenden Verbesserungsbedarf bei den Instrumenten der Wohnraumentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Der Städte- und Gemeindebund hat dazu ein Positionspapier mit kommunalen Forderungen verabschiedet.

Dossier: GAR-Jubiläum

30.05.2016. Die GAR ist im letzten Jahr 30 geworden. Wir haben aus diesem Anlass mit dem ersten Geschäftsführer der GAR, Ekkehard Traunsberger gesprochen. Auch ein Interview mit einem Mitglied aus dem ersten GAR-Vorstand, Dorothea Schubert, konnten wir führen. Diese Interviews und weitere interessante Artikel zu den beiden GAR-Jubiläen (20 Jahre und 30 Jahre) sind jetzt in einem kleinen Dossier zusammengestellt.

Hier gelangt Ihr zu den Artikeln.

StGB NRW und Deutscher Städtetag NRW zur Wohnsitzauflage

27.05.2016. Eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, anlässlich der Vorlage eines Integrationsgesetzes auf Bundesebene betont.

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