Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Aus dem aktuellen Heft 6/2018

Sven Lehmann
Grundsicherungsleistungen - Kein Gestaltungswille der Bundesregierung

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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

08.02.2019 bis 09.02.2019
Jugendherberge Düsseldorf, Düsseldorfer Str. 1, 40545 Düsseldorf
16.02.2019
GAR NRW e.V., Oststr. 41-43, 40211 Düsseldorf
22.02.2019 bis 23.02.2019
Jugendherberge Köln-Riehl, An der Schanz 14, 50735 Köln

Aktuelles

Analyse des RVR: Für bessere Mobilität im Ruhrgebiet

18.12.2018 Paris, Brüssel oder Barcelona? Von Essen aus ein Klacks. Dinslaken-Lohberg im Kreis Wesel? Vergiss es! Die Metropole Ruhr verfügt zwar über umsteigefreie Luft- und Schienenverbindungen zu nationalen und internationalen Städten und Regionen. Doch durch das Ruhrgebiet geht es nicht, ohne mehrfach Verkehrsmittel zu wechseln oder große Umwege in Kauf zu nehmen. Die Gründe für die kommunalen und regionalen Mobilitätsdefizite im Ruhrgebiet zeigt die Stärken- und Schwächenanalyse des Regionalverbands Ruhr (RVR). Auf der Faktenbasis der Analyse wird im RVR nun ein Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für das Ruhrgebiet erarbeitet. Mit zukunftsfähigen Handlungsansätzen und konkreten Pilotprojekten soll die Verkehrsstruktur verbessert werden.

OVG: Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten

17.12.2018 Die Fraktion der Grünen im Rat der Gemeinde Kranenburg hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch heu­te bekanntgegebenes Urteil vom 6. November 2018 entschieden und damit nicht nur das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert, sondern auch seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben.

Die Ratsfraktion hatte beantragt, Einsicht in die Gewerbesteuerakten der 30 größten Gewerbesteuerzahler der Gemeinde in den Jahren 2012, 2013 und 2014 zu erhalten. Sie wollte sie zur Erarbeitung eines Gewerbeansiedlungskonzepts nutzen. Der Bür­germeister hatte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis eine Einsicht abgelehnt. Das OVG bestätigte die Vorgehensweise als rechtmäßig. Zur Begründung hat der 15. Senat des OVG ausgeführt: Zwar stehe Gemeinderatsfraktionen nach der Gemeindeordnung NRW grundsätzlich ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu, um ihre Kontrollbefugnis gegenüber der Verwaltung effektiv wahrnehmen zu können. Allerdings werde dieses Aktenein­sichtsrecht unter anderem durch das Steuergeheimnis beschränkt. Dieses stehe dem geltend gemachten Akteneinsichtsanspruch entgegen.

Mitmachen beim BarCamp Kommunaler Klimaschutz!

11.12.2018 Wie können Lastenräder Einzug in die Transportinfrastruktur einer Gemeinde halten? Wie sieht die regionale Wertschöpfungseffekte von klimafreundlichem Divestment aus? Wie können Städte verpackungsarmes Einkaufen fördern? So vielfältig wie ihre Fragen sind Klima-Aktive in den Kommunen. Das BarCamp Kommunaler Klimaschutz am 30. und 31. Januar 2019 lädt alle Klimaschützer*innen ein, in Berlin gemeinsam neue Wege zu gestalten. Vom Klimaschutzmanager bis zur Klimaaktivistin – das kommunale Engagement für den Schutz unseres Klimas ist vielfältig: Deswegen können die Teilnehmenden des BarCamps ihre eigenen thematischen Schwerpunkte während der zwei Veranstaltungstage aktiv einbringen und entscheiden, welche neuen Erfahrungen Sie machen möchten. Es gibt auch die Möglichkeit zum Austausch in entspannter Atmosphäre mit anderen Klimaschutzaktiven.

Diskussionsabend "Populismus in der Kommunalpolitik", 11.12.18

Liebe Mitstreiter*Innen gegen rechte Hetze und Rechtspopulismus in NRW,

die GAR-Grüne Alternative in den Räten NRW e.V. und die Heinrich Böll Stiftung NRW veranstalten am 11.12. in Dortmund einen Diskussionsabend zum Thema „Populismus in der Kommunalpolitik“.

Kommunale Spitzenverbände reagieren kritisch auf Fahrverbote

27.11.2018 Die kommunalen Spitzenverbände reagieren kritisch auf das jüngste Urteil aus Gelsenkirchen zum Fahrverbot im Ruhrgebiet. Der Deutsche Städtetag warnt vor einem „Flickenteppich von Fahrverboten“ in den Städten, der Deutsche Städte und Gemeindebund hält das Dieselfahrverbot auf der A 40 im Ruhrgebiet für ein „verheerendes Signal“.

Nach dem Urteil zur Luftreinhaltung in Essen und Gelsenkirchen warnt der Deutsche Städtetag vor einem „Flickenteppich von Fahrverboten“ in den Städten. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), jetzt könnten nur noch flächendeckende Maßnahmen durch die Autoindustrie helfen.

Verkaufsoffener Sonntag - OVG gewährleistet Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes

22.11.2018 Das Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend von den Kommunen ausgelegt werden. Das OVG Münster bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin („Roisdorfer Martinimarkt“) auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung der an dem Parkplatz liegenden Möbelmärkte an einem Sonntag nicht rechtfertigte. Das Gericht stellte klar, dass ein grundgesetzlich abgesichertes Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes nur gewahrt werde, bei einer einschränkenden Auslegung der sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen. Das stets zu wahrende Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Sonn- und Feiertagsschutz müsse eingehalten werden. So hat jede Gemeinde im jeweiligen Einzelfall zu prüfen und zu begründen, ob die für die Ladenöffnung angeführten Gründe ausreichend gewichtig seien, um eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonntag zu rechtfertigen.

Stadtfinanzen 2018 - Schlaglichter des Deutschen Städtetags

03.12.2018 Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird gemeinhin als gut bezeichnet. Davon profitieren auch die Kommunen. Dennoch können viele aktuelle Herausforderungen der Kommunen nur mit Hilfe von Bund und Ländern bewältigt werden. Die Ungleichgewichtigkeiten zwischen finanzschwachen und finanzstarken Regionen bestehen nach wie vor. In strukturschwachen Gebieten bestehen hohe Kassenkredite und Sozialausgaben steigen weiter an. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Flüchtlingskosten ab dem Jahr 2019 sind aktuell noch nicht abgeschlossen. Die Grundsteuer ist in der derzeitigen Form verfassungswidrig und muss vor einem engen Zeithorizont neu gestaltet werden.

Vorgärten: Artenvielfalt und besseres Mikroklima statt Steinwüsten

19.11.2018 Der Trend ist in fast jedem Wohngebiet angekommen. Vorgärten werden zu Steinwüsten gestaltet. Doch dieser Grünflächenersatz wirkt sich negativ auf Artenvielfalt und örtliches Klima aus. Kommunen haben die Möglichkeit, mit Hilfe des Bauplanungsrechtes bepflanzte Flächen vorzuschreiben. In Heilbronn wurde dies auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion umgesetzt. Steingärten wirken für die Einen modern und pflegeleicht. Doch Klimaexpert*innen warnen: Stein-Vorgärten beeinflussen das lokale Klima. Entscheiden sich mehrere Hausbesitzer*innen eines Quartiers gegen den bepflanzten Vorgarten, kommt es in Rekordsommern wie in diesem Jahr zu einer verstärkten Hitzebelastung der Umgebung. Die Baumaterialien speichern deutlich mehr Hitze als Begrünung. Schattenwurf und Verdunstung, die durch Pflanzen entstehen, fallen weg. Die Luft kühlt in der Nacht nicht richtig ab.

Dunkler versiegelter Boden kann bis zu 65 Grad heiß werden. neben der Hitzebildung in Sommern steht auch noch die schlechte Versickerung von Oberflächenwasser bei Regen. Beschattetes Gras bringt es nur auf bis zu 20 Grad. Bäume und Büsche helfen ebenso, das Mikroklima ausgeglichen zu halten.

Stichwahl bei Wahl zum Städteregionsrat – GRÜNER schneidet gut ab

13.11.2018 Bei der Wahl der Städteregionsrätin/des Städteregionsrats kommt es am 18. November zur Stichwahl zwischen Daniela Jansen (SPD) und Tim Grüttemeier (CDU). Nachdem der Städteregionsrat um Entlassung aus dem Amt zum 01.01.2019 gebeten hatte, fand die vorgezogene Neuwahl am 04. November statt. Keiner der Kandidat*innen konnte dabei die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen.

Zwar lag CDU-Kandidat Tim Grüttemeier mit 39,24 % der Stimmen in Führung, erreichte jedoch im ersten Wahlgang nicht die Mehrheit der Stimmen. Daniela Jansen (SPD) erhielt 27,87 % der Stimmen. Dabei musste Jansen sich in neun der zehn Kommunen, die zur Städteregion gehören, geschlagen geben. Nur in Alsdorf hat die SPD-Kandidatin mit 35,1 % (Grüttemeier 34,47) die Nase vorne. In ihrer Heimatstadt Aachen hingegen rangiert sie sogar nur auf Platz 3. In Aachen verbuchte hingegen Oliver Krischer sensationelle 29,5.  Der GRÜNE Bundestagsabgeordnete schaffte insgesamt 21,2 % und somit den dritten Rang. Oliver Krischer hatte sich im Wahlkampf für einen forcierten Atom- und Kohleausstieg auch in der Braunkohleregion ausgesprochen. Wichtig seien ihm die Förderung erneuerbarer Energien und auch des Nahverkehrs.

11. Kommunale Klimakonfernz in Berlin

12.11.2018 "Klima- und Nachhaltigkeitsziele kommunal verankern" unter diesem Titel sind Kommunen und Akteure im kommunalen Klimaschutz am 6. und 7. Dezember 2018 zur 11. Kommunalen Klimakonferenz in Berlin eingeladen. Das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik laden ins dbb Forum. Neben fachlichem Input, hohem Praxisbezug und der Möglichkeit zum interdisziplinären Erfahrungsaustausch von Experten und Praktikern steht auch die die Bekanntgabe der zehn Gewinner im Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2018" auf der Agenda des ersten Veranstaltungstages. Bis spätestens 2050 gibt der Klimaschutzplan der Bundesregierung eine weitgehende Treibhausgasneutralität vor. Konkrete Lösungen für die Umsetzung auf kommunaler Ebene bietet die Agenda 2030, die im Kern die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) aufgreift. Da viele Aktivitäten im Bereich Klimaschutz von wechselseitigem Nutzen für eine nachhaltige Entwicklung sind, liegt der Fokus der Konferenz auf den Synergien und Schnittstellen zwischen dem Klimaschutz und den Globalen Nachhaltigkeitszielen, die Kommunen bei der Umsetzung vor Ort nutzen können. Neben einer Keynote und Diskussion zum Thema „Klimaschutz und Nachhaltigkeit zusammen denken“ werden u.a. Blitzlichter aus der kommunalen Praxis vorgestellt.

Hessenwahl: Grüne vor SPD

30.10.2018 Bei der Landtagswahl in Hessen sind die Berliner Regierungsparteien CDU (27,0 Prozent; ‑11,3 Prozentpunkte) und SPD (19,8 Prozent; -10,9 Prozentpunkte) die klaren Wahlverlierer. Wahlgewinner sind vor allem die Grünen, die mit 19,8 Prozent und 94 Zweitstimmen Vorsprung vor der SPD zweite Kraft im Landtag werden. Die Grünen profitieren wie bereits in Bayern fast gleichermaßen von CDU- und SPD-Wechselwähler/innen. Der AfD gelingt es, mit 13,1 Prozent in den 16. Landtag einzuziehen. Als einzige Partei gewinnt die AfD in nennenswertem Umfang aus dem Nichtwähler/innen-Lager hinzu. FDP und Linke sind mit 7,5 bzw. 6,3 Prozent wieder im Landtag. 

Wahlbeteiligung

Der Trend einer steigenden Wahlbeteiligung setzt sich in Hessen nicht fort. Dies liegt vor allem daran, dass die Wahlbeteiligung 2013 bedingt durch die zeitgleiche Bundestagswahl überdurchschnittlich war. Mit 67,3 Prozent liegt die Wahlbeteiligung 2018 leicht über dem hessischen Durchschnitt von 66,7 Prozent (1990-2013).

Blick über den Tellerrand: Verkehrswende Konferenz Süd

29.10.2018 Städte sind in Bewegung: Bürger/innen machen sich für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum stark und setzen sich für eine menschen- und umweltgerechte Mobilität ein. Politik und Verwaltungen entwickeln Strategien für eine CO2-arme und stadtkompatible Fortbewegung. So auch in Stuttgart. Denn langsam spricht sich herum: Die Verkehrswende macht Städte lebenswerter.

Städte stehen im Stau: Der Abschied von der autogerechten Stadt ist zäh, und Konflikte um den wertvollen Raum in der Stadt sind programmiert. Die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich steigen weiter. Lärm- und Schadstoffbelastungen sind unvermindert hoch. In einigen Städten Deutschlands drohen Diesel-Fahrverbote.

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