Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Stadt und Gemeinde gemeinsam gestalten

Unsere aktuelle Ausgabe ist als Tagungsreader für den Kommunalpolitischen Bundeskongress konzipiert, den wir mit der Heinrich Böll Stiftung Berlin und der HBS NRW organisiert haben. Er kann sowohl von Gästen der Tagung als begleitendes Magazin gelesen werden als auch von denjenigen, die nicht dabeisein konnten. Zwei Schwerpunkte finden sich wie auf dem Kongress auch im aktuellen Schwerpunkt. Wir wollen die Seite stärken, die für Zusammenhalt steht und nicht für Hass! „Kommunalpolitik in der gespaltenen Gesellschaft“ ist die Herausforderung der Stunde. Am 31. März und 1. April diskutieren wir auch über „Strategien zum Klimaschutz, Grüne Städte und Energiewende“. Kommt zahlreich, kommt diskussionsfreudig!

Aktuelles

Bundeskongress Kommunalpolitik: Wir müssen uns austauschen!

26.04.2017. "Wir müssen reden!" Unter diesem Motto fand Ende März der fünfte kommunalpolitische Bundeskongress als Strategie- und Netzwerktreffen für erfahrene und neu gewählte Stadträt*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und andere kommunalpolitisch Aktive statt. Und nicht nur angesichts des Aufwindes der neuen Rechten war dieser Austausch wichtiger denn je. Die Tagung der Heinrich Böll Stiftung in Kooperation mit der GAR NRW sowie der Heinrich Böll Stiftung NRW bot im Gelsenkirchener Wissenschaftspark ein vielfältiges Programm mit hochaktuellen Impulsvorträgen, kontroversen Diskussionen, lehrreichen Workshops, lebendigen Exkursionen und viel Gelegenheit zum Networking.

330 Millionen Euro für den Breitbandausbau in NRW

21.03.2017. Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter unter den bundesdeutschen Flächenländern bei der Versorgung mit schnellem Internet: 82,2 Prozent aller Haushalte können mit 50 MBit/s oder mehr ins Internet. Damit das so bleibt, wurden in NRW die Mittel für den Breitbandausbau massiv erhöht: Bis 2018 stehen bis zu 500 Millionen Euro bereit, um den Breitbandausbau zu unterstützen, unter anderem über eine Ko-Finanzierung des Bundesförderprogramms Breitband. So konnten alleine im vergangenen Jahr über eine halbe Millionen Haushalte und Betriebe zusätzlich mit schnellem Internet versorgt werden. Jetzt hat der Bund die Ergebnisse der dritten Runde seines Förderprogramms bekannt gegeben: Insgesamt 176 Millionen Euro fließen demnach nach NRW, so dass zwanzig kommunale Projekte für insgesamt 163.000 Haushalte und 8.000 Betriebe gefördert werden können. Zusammen mit dem Landesanteil (154 Millionen Euro) stehen hierfür insgesamt 330 Millionen Euro zur Verfügung. Damit rückt das rot-grüne Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet bis 2018 in greifbare Nähe.

GRÜNE im Landtag NRW: Tempo 30 in sensiblen Bereichen jetzt Regelfall

20.03.2017. Der Bundesrat hat in seiner vergangenen Sitzung beschlossen, dass Tempo 30 der Regelfall vor sogenannten sensiblen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und unter anderem Seniorenheimen werden soll. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit getan. Denn Kinder und alte oder kranke Menschen müssen immer und überall geschützt, das Risiko für schwere Unfälle gesenkt werden. Obwohl der Bundesrat dies im vergangenen Herbst bereits beschlossen hatte, hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bis zuletzt versucht, diese Regel aufzuweichen. Unter anderem initiierte er hierzu einen Antrag im Verkehrsausschuss des Bundesrates. Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Landtag NRW haben dafür gesorgt, dass NRW bei der Abstimmung im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Wir haben so verhindert, dass das Ausnahme-Regel-Verhältnis umgekehrt und der Schutz aufgeweicht wird.

StGB NRW: Förderprogramm "Richtlinien Grüne Infrastruktur"

17.03.2017. Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 14.03.2017 das neue Förderprogramm „Richtlinien Grüne Infrastruktur“ in Kraft gesetzt (MinBl. NRW. 2017, S. 115 – abrufbar unter: www.mik.nrw/Gesetze/Ministerialblatt ). Gegenstand einer Förderung können unter anderem nach Ziffer 2.6 der „Richtlinien Grüne Infrastruktur“ Maßnahmen zur Verbesserung der Klima- und Umweltbedingungen im öffentlichen Raum oder im Bereich des Wohnumfeldes durch Elemente grüner Infrastrukturen oder Entsiegelung sein. Mehr dazu finden Sie unter diesem Link.

StGB NRW: Fahrverbote keine Lösung für Luftbelastung

08.03.2017. Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge bei Feinstaub- oder Stickoxidalarm bringen keine Lösung für das Problem der Luftschadstoffe und können allenfalls in extremen Ausnahmesituationen - kleinräumig und befristet - sinnvoll sein. Dies machte der Städte- und Gemeindebund NRW deutlich: "Schadstoffe müssen an der Quelle reduziert werden, und die Verantwortung dafür liegt bei den Autoherstellern." Es gehe nicht an, dass das Problem übermäßiger Luftschadstoffe auf die kommunale Ebene verlagert werde. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat die Einführung eines „Luftreinhaltenetzes“ in der Landeshauptstadt Stuttgart angekündigt. Innerhalb des Netzes sollen ab 2018 bei Feinstaub- oder Stickoxidalarm nur noch Benzin- und Dieselfahrzeuge zugelassen sein, welche die Anforderungen der neuesten Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen. Darunter fällt derzeit aber nur ein Zehntel der Fahrzeuge mit Dieselmotor.

GAR-Dossier zum Bundeskongress: Interview mit Mouhanad Khorchide über den Islam in Deutschland

07.03.2017. Drei Wochen vor dem KomBuko 2017 ein weiteres Appetithäppchen: Sabine Drewes und Didem Ozan sprachen mit Prof. Mouhanad Khorchide über Islam und Humanismus, Chancen des Islam für die Integration, und was der Religionsexperte sich von den Kommunen für ein besseres Zusammenleben wünscht. Die Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten in Städten und Gemeinden hat auch die innerdeutsche Diskussion darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört, zugespitzt. Von den Geflüchteten können allerdings neue Impulse für den interkulturellen Dialog ausgehen. Der Professor für islamische Religionspädagogik am Zentrum für islamische Theologie (ZIT) an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster stand uns Rede und Antwort.

GRIBS: Kommunalrundbrief und Kongress

03.03.2017. GRIBS sind die Grünen und Alternativen in den Räten Bayerns, die kommunalpolitische Vereinigung der Grünen und Alternativen in Bayern, die 1986 in Nürnberg gegründet wurde. 1984 zogen erstmals GRÜNE und Alternative in größerer Zahl in die Kommunalparlamente Bayerns ein, was Erfahrungsaustausch und bayernweite Vernetzung notwendig machte. 1986 wurde dazu das "Kommunalbüro Oberbayern" gestartet, das Keimzelle einer bayerischen kommunalpolitischen Vereinigung der GRÜNEN wurde. Wer sich für die Arbeit von GRIBS interessiert, kann sich auf ihrer Webseite informieren. GRIBS bietet u. a. einen Kommunalrundbrief an. Vom 5.-7. Mai organisiert GRIBS außerdem eine Tagung zur "Mobilität für alle" in Bamberg.

Neues Webportal: Kommunen innovativ

28.02.2017. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat ein neues Webangebot für Kommunen: "Kommunen innovativ" bietet Unterstützung im Umgang mit dem demographischen Wandel. Als Bestandteil der gleichnamigen Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) informiert das Portal über aktuelle kommunale Forschungsprojekte, die hierfür neue Instrumente und Strategien erproben.

GAR: Neuer Vorstand auf Delegiertenversammlung gewählt

22.02.2017. Die jährliche Delegiertenversammlung im Düsseldorfer Rathaus bot ein spannendes Programm. Auch wurde im zweijährigen Turnus ein neuer GAR-Vorstand gewählt. Zur (Wieder-)Wahl gratulieren wir (v.l.n.r.): David Schichel, Bürgermeister Remscheid; Angela Hebeler, Fraktionsvorsitzende Düsseldorf, Hilde Scheidt, Bürgermeisterin Aachen; Günter Karen-Jungen, Bürgermeister Düsseldorf und Dr. Beate Barabasch, Ratsfrau Langenfeld. Annette Losterman-De Nil und Wilhelm Windhuis traten nicht mehr an. Auf dem Programm der DV stand in diesem Jahr auch ein Vortrag des Rechtsextremismus-Experten Alexander Häusler. Einen ausführlichen Bericht der Versammlung veröffentlichen wir in Forum Nr. 1, das am 15. März erscheinen wird. Hier einige Impressionen aus der Versammlung.

GAR-Dossier zum Bundeskongress: Kommunalpolitik in der gespaltenen Gesellschaft

Ist Dresden gleich Pegida? Nein, sagt Tina Siebeneicher, Grüne Stadträtin vor Ort. In keiner anderen Kommune waren die Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik so laut, die Reden so aggressiv rassistisch und der Gegenprotest so verschwindend gering wie in Dresden. In den letzten Monaten hat die Aufmerksamkeit nachgelassen. Die PEGIDA-Führung hat sich zerstritten, Lutz Bachmann musste in Prozessen Niederlagen einstecken - die Luft scheint raus zu sein. Doch noch immer demonstrieren jeden Montag um die 2.000 PEGIDA-Anhänger*innen in der Stadt. Noch immer höre ich „Merkel-muss-weg!“-Rufe, wenn ich montags das Rathaus verlasse. Wieso hat PEGIDA hier so viel Raum bekommen, wie hat die Bewegung meine Stadt verändert? Hier geht es zum vollständigen Beitrag.

Klarstellender Erlass zur Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

14.02.2017. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erhalten Ausschussvorsitzende in Stadträten und Kreistagen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Das Gesetz sieht vor, dass dies nicht für den Wahlprüfungsausschuss gilt. Außerdem können die Kommunen und Kreise in ihrer Hauptsatzung weitere Ausschüsse ausnehmen. In letzter Zeit häufen sich die Nachfragen, ob Räte und Kreistage sämtliche Ausschüsse von dieser Regelung ausnehmen können. Hierzu hat das Innenministerium jetzt einen Erlass herausgegeben, den wir dieser Kommunalinfo anhängen. Demnach können nur selten tagende Ausschüsse ausgenommen werden. Nur wenn alle Ausschüsse ähnlich selten tagen würden wie der Wahlprüfungsausschuss, könnten auch alle von der erhöhten Entschädigung für Vorsitzende ausgenommen  werden. Dies dürfte in der Praxis nicht der Fall sein. Dementsprechend können in der Regel nur einzelne Ausschüsse von der zusätzlichen Aufwandsentschädigung ausgenommen werden. Den klarstellenden Erlass des Ministeriums haben wir im passwortgeschützten Mitgliederbereich eingestellt.​

Kommunalinfo: Kommunale Handlungsmöglichkeiten in der Flüchtlingspolitik

13.02.2017. Es vergeht kein Tag, an dem nicht neue Vorschläge zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes in die öffentliche Diskussion eingebracht werden, insbesondere von Bundesinnenminister und  CSU-Parteivorsitzendem, aber auch vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion: Die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, Auffanglager innerhalb und außerhalb der deutschen Grenzen, die Ausweitung der Kapazitäten und Verschärfung der Abschiebehaft. Dies setzt auch viele Räte und Kreistage unter Druck. Zudem gerät das Bleiberecht, das viele Abschiebungen verhindern kann, aus dem Blick. Für eine sachliche Einschätzung hat die Grüne NRW-Landtagsfraktion aktuelle Informationen zur Flüchtlingspolitik zusammengefasst.

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