14.07.2017. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW hat einen „Schuldenschnitt“ für die verschuldeten Kommunen im Land gefordert. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde es nicht gelingen, den Kassenkreditbestand der NRW-Kommunen von dem im letzten Jahr erreichten Rekordstand von fast 26,8 Mrd. Euro spürbar zu senken, erklärten ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin bei der Vorstellung des ver.di-Kommunalfinanzberichtes 2017 in Düsseldorf. 
09.05.2017. Am 01.05.2017 ist die neue Förderrichtlinie Hochwasserrisikomanagement und Wasserrahmenrichtlinie (FöRL HWRM/WRRL) des Umweltministeriums NRW in Kraft getreten. Gegenstand der neuen Förderrichtlinie sind u. a. wasserbauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz, aber ebenso Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG zur Verbesserung der Gewässergüte. Maßnahmen können bis zu 80 % durch das Land gefördert werden. Zugleich ist die Vorgänger-Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen des Wasserbaus einschließlich Talsperren vom 30.06.2009 aufgehoben worden. Die neue Förderrichtlinie gilt bis zum 30.04.2022.
02.05.2017. Den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Handlungsfähigkeit wiederzugeben, wird Hauptaufgabe der neuen NRW-Landesregierung aus kommunaler Sicht sein. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW deutlich gemacht. "Nötig ist eine Finanzausstattung, die den Kommunen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne Aufbrauchen der Kapitalreserven zu erfüllen", erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer. Wie die Finanzumfragen des StGB NRW bewiesen, könne die überwiegende Mehrzahl der kreisangehörigen NRW-Kommunen ihre Ausgaben nicht mehr aus den Einnahmen decken - trotz guter Konjunktur und Rekord-Steuereinnahmen.
26.04.2017. "Wir müssen reden!" Unter diesem Motto fand Ende März der fünfte kommunalpolitische Bundeskongress als Strategie- und Netzwerktreffen für erfahrene und neu gewählte Stadträt*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und andere kommunalpolitisch Aktive statt. Und nicht nur angesichts des Aufwindes der neuen Rechten war dieser Austausch wichtiger denn je. 
21.03.2017. Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter unter den bundesdeutschen Flächenländern bei der Versorgung mit schnellem Internet: 82,2 Prozent aller Haushalte können mit 50 MBit/s oder mehr ins Internet. Damit das so bleibt, wurden in NRW die Mittel für den Breitbandausbau massiv erhöht: Bis 2018 stehen bis zu 500 Millionen Euro bereit, um den Breitbandausbau zu unterstützen, unter anderem über eine Ko-Finanzierung des Bundesförderprogramms Breitband. So konnten alleine im vergangenen Jahr über eine halbe Millionen Haushalte und Betriebe zusätzlich mit schnellem Internet versorgt werden. Jetzt hat der Bund die Ergebnisse der dritten Runde seines Förderprogramms bekannt gegeben: Insgesamt 176 Millionen Euro fließen demnach nach NRW, so dass zwanzig kommunale Projekte für insgesamt 163.000 Haushalte und 8.000 Betriebe gefördert werden können. Zusammen mit dem Landesanteil (154 Millionen Euro) stehen hierfür insgesamt 330 Millionen Euro zur Verfügung. Damit rückt das rot-grüne Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet bis 2018 in greifbare Nähe.
20.03.2017. Der Bundesrat hat in seiner vergangenen Sitzung beschlossen, dass Tempo 30 der Regelfall vor sogenannten sensiblen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und unter anderem Seniorenheimen werden soll. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit getan. Denn Kinder und alte oder kranke Menschen müssen immer und überall geschützt, das Risiko für schwere Unfälle gesenkt werden. Obwohl der Bundesrat dies im vergangenen Herbst bereits beschlossen hatte, hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bis zuletzt versucht, diese Regel aufzuweichen. Unter anderem initiierte er hierzu einen Antrag im Verkehrsausschuss des Bundesrates. Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Landtag NRW haben dafür gesorgt, dass NRW bei der Abstimmung im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Wir haben so verhindert, dass das Ausnahme-Regel-Verhältnis umgekehrt und der Schutz aufgeweicht wird.
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
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Rechtspopulismus
Mit der „Alternative für Deutschland“ scheint hier im Land eine Zeitenwende erreicht: Erstmals schafft es eine rechtspopulistische Partei dauerhaft, in Deutschland Mandate für das Europaparlament und in zwölf Landesparlamenten zu erringen. Es ist davon auszugehen, dass sie in diesem Jahr auch in den Bundestag
einziehen wird. Aber was genau ist Rechtspopulismus? Damit beschäftigen wir uns in der zweiten Ausgabe des FORUM in diesem Jahr etwas genauer.
Leider ist die zweite Ausgabe auch die vorerst letzte. Zu den Konsequenzen dieser Wahl gehört, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verlieren wird. Somit können wir das Quartalsmagazin, das wir als besonderes zusätzliches Serviceangebot betrieben und weiterentwickelt haben, nicht mehr fortführen. Der „Rundbrief“ war nicht nur uns ans Herz gewachsen, er hatte sich zum gerne gelesenen Fachblatt für GRÜNE Kommunalpolitiker*innen gemausert. Unsere Öffentlichkeitsarbeit wird ab sofort verstärkt über unseren Mailverteiler, auf der GAR-Homepage und in den sozialen Medien stattfinden. Wir sind stolz auf die vorläufig letzte Ausgabe und wünschen angenehme Lektüre!
