Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Aus dem aktuellen Heft 5/2018

Monika Heinold - Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein
Geplante Grundgesetzänderungen - Das förderale System ist noch immer nicht rund

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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

29.09.2018
Landesgeschäftsstelle der Grünen NRW, Oststraße 41-43, 40211 Düsseldorf
27.10.2018
CVJM Düsseldorf, Graf-Adolf-Str. 102, 40210 Düsseldorf
27.10.2018
Bündnis 90/Die Grünen KV Köln, Ebertpl. 23, 50668 Köln

Aktuelles

Jugendämter verzeichnen mehr Gefährdungsfälle bei Kindern

20.09.2018 Wie oft mussten die Jugendämter in NRW die Situation eines Kindes beurteilen? Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als amtliche Statistikstelle des Landes alarmierende Zahlen mit. Demnach haben die Jugendämter im Rahmen ihres Schutzauftrages im vergangenen Jahr in 39 478 Fällen eine Einschätzung bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vorgenommen. Das waren 12,8 Prozent mehr als im Jahr 2016 (35 011). In 13,3 Prozent der Fälle (4 909) wurde eine akute Gefährdung des Kindeswohls festgestellt. Und auch die weiteren veröffentlichten Zahlen sind alarmierend. So ist mehr als jedes vierte gefährdete Kind jünger als drei Jahre alt.

Wie Kommunen Katzen besser schützen können

12.09.2018 In den sozialen Medien werden millionenfach Ihre Fotos geteilt. Das Elend der Katzen, die frei leben, bleibt oft unsichtbar. Oft ist nicht einmal bekannt, wie groß die Population freilaufender Katzen in einer Stadt oder Gemeinde überhaupt ist. 9 von 29 Großstädten in NRW haben eine kommunale Verordnung zum Katzenschutz erlassen. Paderborn und Köln sind zwei Musterbeispiele für Städte, bei denen eine Kastrationspflicht dafür sorgt, dass weniger Katzen leiden müssen. In den Kommunen wird die Verbesserung des Katzenschutzes vor allem von Tierschützer*innen und Tierheimen angemahnt. Schließlich sind sie es, die verelendete Katzen versorgen müssen oder Tierarztrechnungen für Kastrationen übernehmen.

Städtische Aufgaben finanzieren

30.08.2018 Aus Sicht des Städtetags NRW ist Nordrhein-Westfalen das Land der Städte. Größere Städte in NRW sind urbane Arbeits- und Versorgungszentren, sie übernehmen Infrastrukturaufgaben auch für das gesamte Umland, sie tragen zudem höhere Soziallasten als kleinere Städte und Gemeinden. Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes brauchen sie daher höhere Zuweisungen des Landes. Das belegt der Städtetag Nordrhein-Westfalen in einem Flyer mit dem Titel "Städtische Aufgaben angemessen finanzieren", den der kommunale Spitzenverband kürzlich veröffentlichte.

Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger von NRW leben in größeren Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern. Die höhere Aufgabenlast der größeren Städte muss auch in Zukunft durch das Land angemessen berücksichtigt werden, so der Städtetag NRW. Bei der Gemeindefinanzierung sieht der Städtetag keinen besonderen Nachholbedarf für den ländlichen Raum, vielmehr sei der Nachholbedarf der Kommunen im Land nahezu flächendeckend. Er betrifft sowohl größere als auch kleinere Kommunen, sowohl den städtischen als auch den ländlichen Raum.

„Münder auf ohne die Ohren zu schließen“

Düsseldorf, 25.08.2018 Rechtspopulistischen Parolen professionell entgegen zu treten und einen Einblick in ausgewählte Argumentations- und Meditationsmodelle zeigt  Martin Hayer in dem Seminar „Stammtischparolen entkräften“ auf. 

Bereits das Kennenlernspiel vom Referenten Martin Hayer überraschte die Seminarteilnehmenden: Er teilte die TeilnehmerInnen in Zweiergruppen auf, die dann aufgefordert wurden, sich in ihrem Gegenüber eine rechtspopulistische Person vorzustellen und ihr dann zu sagen, was sie an ihr nicht mögen. Ein Einstieg, der direkt zum Thema führte und dann auch durch eine herkömmliche Vorstellungsrunde abgerundet wurde.

Klimaschutz & Gebäudesanierung

27.08.2018 Die Sanierung kommunaler Liegenschaften planen, die Eigentümer motivieren und Quartiere erneuern, unter diesen Schlagworten steht das Themenheft zum Klimaschutz und der Gebäudesanierung. Denn um die Klimaschutzziele von Bund, Ländern und Kommunen zu erreichen, kommt der energetischen Sanierung des  Gebäudebestands eine zentrale Bedeutung zu.

Das Heft liefert Städten, Gemeinden und Landkreisen konkrete Anregungen, wie sie das Thema klimagerechte Sanierung und Modernisierung von Gebäuden vorantreiben können. Anhand von elf ausführlichen Praxisbeispielen und sechs Exkursen werden Projekterfahrungen, Tools und Tipps präsentiert, die zur Nachahmung anregen bzw. für die Umsetzung vor Ort von praktischem Nutzen sind. Die Auswahl der Praxisbeispiele aus den Städten Aachen, Bottrop, Cottbus, Emmendingen, Frankfurt a.M., Kiel,  Nürnberg, Wiesbaden, Wuppertal sowie dem Landkreis Osnabrück und der Gemeinde Niestetal zeigt,

BNE in Kommunen - Zukunftsweisende Projekte und konkrete Umsetzungen

BILDUNG FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IN KOMMUNEN
Global denken  –  lokal handeln  –  global wirken
Kommunen spielen für die Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung eine immer wichtigere Rolle. Mit der Agenda 2030 hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Herbst 2015 erstmalig auf 17 konkrete Ziele geeinigt, die das Handeln aller Staaten weltweit bis 2030 leiten sollen. Nachhaltigkeit muss dabei in der eigenen Kommune praktisch gelebt und erfahren werden. Wir zeigen konkrete Projekte und Ideen für Kommunen als Anknüpfungspunkte für die Umsetzung in der eigenen Stadt auf und laden nach Gelsenkir-chen zum Austausch, Information und Vernetzung ein. Gelsenkirchen muss sich als Stadt im Ruhrgebiet vielen Herausforderungen stellen und ist in seiner Umsetzung von BNE inzwischen ein Vorbild für andere Städte und Gemeinden und damit der ideale Ort für unsere Veranstaltung.

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommission startet

19.07.2018 Im Berliner Koalitionsvertrag ist sie fest vereinbart, dennoch gestaltet sich der Start der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ holprig. Zumindest die formellen Hürden hat das Kabinett am heutigen Mittwoch genommen und die Einsetzung der Kommission offiziell beschlossen.

Geleitet wird die Kommission von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Co-Vorsitzende sind Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Kommunale Spitzenverbände begrüßen Vorschlag für Finanzierung der Kindertagesstätten

18.7.2018. Noch immer gibt es in NRW kein neues Kinderbildungsgesetz, was eine Übergangsfinanzierung für Kitas nötig macht. Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen nun den Vorschlag des Landes für eine Übergangsfinanzierung für das Kindergartenjahr 2019/2020. So erhielten die Träger*innen der Einrichtungen dringend benötigte Planungssicherheit, auch für die Eltern soll dies ein wichtiges Signal sein, so die kommunalen Spitzenverbände. Eine neue Übergangsfinanzierung ist unbedingt erforderlich, um die Kindergartenlandschaft zu stabilisieren. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft am 31. Juli 2019 aus. Die Träger*innen brauchen rechtzeitig eine Perspektive, wie es weitergeht. Komplett neu ausgerichtet werden kann die Finanzierung der Kindertagesbetreuung erst zum Kindergartenjahr 2020/2021, so die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände.

Geht doch! 2. Deutscher Fußverkehrskongress in Berlin

25.07.2018 Lieber mit dem Bus statt mit dem Auto in die Stadt? Warum den Kilometer nicht auch laufen, wenn saftiges Grün, bunte Schaufenster und ein nettes Hallo von Nachbarn den Weg versüßen? Zu Fuß gehen kommt wieder in Mode. Und wo der Mensch und nachhaltige Mobilität im Fokus der Verkehrspolitik stehen, wird auch der sogenannte Fußverkehr stärker gefördert. Der 2. Deutsche Fußverkehrskongress in Berlin widmet sich vom 11. bis zum 12. Oktober neuesten Konzepten der Fußverkehrsförderung. Per Pedes – Das macht Städte und Gemeinden attraktiver. Wer sich seine Stadt aktiv erlaufen kann, hat mehr Lebensqualität. Auf dem Kongress werden in neun Foren Fragen der sicheren und attraktiven Gestaltung der Straßenräume, aber auch Aspekte der Kommunikation, der Gleichberechtigung und der Datenanalyse thematisiert. Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin der Stadt Wien und Jim Walker, Gründer von walk21, ordnen im Rahmen von Vorträgen die deutschen Aktivitäten in den internationalen Kontext ein.

Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags

10.07.2018 Die Landesregierung plant das Gesetz zur Stärkung des Kreistags wieder aufzuheben und damit erst gar nicht in Kraft treten zu lassen. Im Dezember 2016 beschloss der Landtag mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP das Gesetz zur Stärkung des Kreistags. Das Gesetz sieht im Wesentlichen eine Stärkung der Organrechte des Kreistags ab dem Beginn der Kommunalwahlperiode 2020 vor. Im Detail ging es um die Einführung der (eingeschränkten) Allzuständigkeit des Kreistags, einem Rückholrecht bei den Geschäften der laufenden Verwaltung, die Abschaffung des Kreisausschusses und die verpflichtende Bildung eines Hauptausschusses sowie die Option zur Wahl von politischen Wahlbeamten (Beigeordneten). Damit sollten die feudal anmutenden Elemente in der Kreisordnung zu Gunsten der Einflussmöglichkeiten des Kreistags ersetzt werden und der Kreistag gegenüber der Kreisverwaltung gestärkt und an die bestehenden Kompetenzen, welche die Gemeindeordnung den Räten in kreisfreien Städten gibt, angeglichen werden.

#Metoo – ein Thema für kommunale Kulturpolitik?

04.07.2018 Monatelang hat #Metoo seit den ersten schweren Vorwürfen gegenüber Harvey Weinstein die Medien beherrscht. Geführt hat dies auch zur Offenlegung skandalöser Begebenheiten u. a. beim WDR. Und nun? Weiter wie bisher? Sicher nicht. Auch der Kulturausschuss des Deutschen Städtetages hat sich mit dem Thema und seinen Auswirkungen beschäftigt. Die Gesellschaft ist sensibilisiert, und als Träger von Theatern, Orchestern und Museen sind auch Kommunen in der Pflicht, für die Aufdeckung und Bekämpfung eventueller Fälle von sexuellem Missbrauch oder Nötigung in ihren Einrichtungen zu sorgen. So werden die für Kultur zuständigen Beigeordneten sich mit den Auswirkungen der Debatte auf die Kultur und die möglichen Konsequenzen für die Kulturverwaltungen beschäftigen.

Mehr als E-Trecker: Klimaschutz auf dem Land

29.06.2018 Ländliche Regionen stehen vor großen Zukunftsaufgaben: zentrale Themen wie der Klimawandel, die demografische Entwicklung oder die Sicherung der Daseinsvorsorge sind auch – oder in manchen Bereichen sogar besonders – „in der Fläche“ spürbar. Dafür will das Deutsche Institut für Urbanistik Hilfen an die Hand geben. Das Themenheft „Klimaschutz & ländlicher Raum“ stellt kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz im ländlichen Raum in den Fokus. Denn Klimaschutzmaßnahmen bieten häufig vielseitige Synergieeffekte und Entwicklungspotenziale für ländliche Gebiete, um vielfältigen Herausforderungen zu begegnen, zum Beispiel in den Bereichen einer klimafreundlichen Mobilitätssicherung, der Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien oder einer nachhaltigen Landwirtschaft – Vom E-Trecker hin zum Mobilitätskonzept, das weit über das Auto hinausgeht.

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