Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Angekommen? Flüchtlinge in der Kommune

Unsere Kommunen sind der sichere Hafen für über eine Million Flüchtlinge.  Was  kommt  jetzt?  Jahrzehntelang  wurde  in  Bund,  Land  oder Kommunen immer wieder verdrängt, dass gesellschaftliche Integration weder Gedöns noch Glücksspiel ist. Sie ist nicht nur eine Frage für Sozialarbeiter*innen, Erzählcafés oder Jobcenter. Integration ist eine Frage von Wohnraum, kommunaler Infrastruktur, von Mobilität, Sozialräumen, kulturellen Praktiken, sie ist eine Frage von Bildungsgerechtigkeit, Sprachförderung, dem Dialog über Werte – gerade auch gegen die Unbelehrbaren, die Stimmung gegen Schutzsuchende machen.

 

Seminare

03.06.2016 bis 05.06.2016
Bielefeld
04.06.2016
Düsseldorf – CVJM Tagungshotel
11.06.2016
Düsseldorf – CVJM Tagungshotel

Aktuelles

StGB NRW und Deutscher Städtetag NRW zur Wohnsitzauflage

27.05.2016. Eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, anlässlich der Vorlage eines Integrationsgesetzes auf Bundesebene betont.

Neu im Mitgliederbereich: Bericht zur Stadtentwicklung in NRW 2015/16

25.05.2016. Der Stadtentwicklungsbericht des Bauministeriums NRW im Auftrag des Landtages zeigt wichtige Handlungsfelder ebenso wie förderungswürdige Projekte auf.

Wir haben den diesjährigen Bericht im internen Bereich für Mitglieder abgelegt.

StGB: 182 Bürgermeister/innen fordern von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel Erstattung sämtlicher Integrationskosten

20.05.2016. Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Dies haben 182 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger NRW-Kommunen vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg in der kommenden Woche gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel deutlich gemacht.

Difu: Zukunftsfeste Wasserver- und -entsorgung: Ergebnisse aus 13 Forschungsprojekten veröffentlicht

17.05.2016. Die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Abwasser werden in Deutschland von den meisten Menschen als selbstverständlich angesehen. Doch demografische Veränderungen, die Auswirkungen des Klimawandels, die Anforderungen der Energiewende und weitere aktuelle Tendenzen stellen die Wasserinfrastrukturen in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen. Die Anpassungsfähigkeit der teilweise veralteten Systeme muss verbessert werden. Damit die gewohnt hohen Leistungen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung erhalten bleiben, sind ein Umdenken und die Umsetzung von Innovationen erforderlich.

Um den Handlungsbedarf in diesem wichtigen Zukunftsfeld zu erkennen und darauf frühzeitig reagieren zu können, wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Fördermaßnahme "Intelligente und multifunktionelle Infrastruktursysteme für eine zukunftsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung" (INIS) mit insgesamt 33 Millionen Euro finanziert. Die Fördermaßnahme INIS ist im Förderschwerpunkt "Nachhaltiges Wassermanagement" (NaWaM) verankert. In 13 Forschungsprojekten wurden innovative technische Systemlösungen zur Optimierung bestehender Anlagen und deren Betrieb sowie zur sektorübergreifenden Erschließung von Energie- und Ressourcenpotenzialen entwickelt. Darüber hinaus wurden Management- und Planungsansätze sowie Modelle zur Organisation, Struktur und Steuerung künftiger Infrastrukturplanung erarbeitet, die eine langfristige Transformation der Systeme möglich machen.

StGB NRW: Flüchtlingsfinanzierung weiterhin unzureichend

11.05.2016. Städte und Gemeinden brauchen nach wie vor eine Erstattung der tatsächlichen Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstanden sind. Dazu muss das Land rasch einen weiteren Nachtragshaushalt aufstellen.

Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ist verfassungskonform

10.05.2016. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 (GFG 2012) zurückgewiesen. Die Kommunen hatten im Wesentlichen geltend gemacht: Der im GFG 2012 geregelte Finanzausgleich verletze sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Die im GFG 2012 festgesetzte Finanzausgleichsmasse sei insgesamt zu gering bemessen. Ferner verstoße die Verteilung der Finanzausgleichsmasse gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot. Verschiedene Vorschriften führten zu einer Benachteiligung kleinerer Gemeinden des ländlichen Raums. Dies gelte insbesondere für die Bestimmungen, mit denen geregelt werde, wie die für Sozialausgaben anfallenden Kosten bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen zu berücksichtigen seien.

Grüne Landtagsfraktion: Positionspapier zum nachhaltigen Flugverkehr

09.05.2016. Fliegen ist weiterhin die klimaschädlichste Möglichkeit der Fortbewegung. Im Vorfeld der Entwicklung eines neuen Flughafenkonzeptes NRW hat die GRÜNE Fraktion Prof. Dr. Friedrich Thießen von der TU Chemnitz mit einem Gutachten beauftragt. Auf dieser Grundlage wurde ein Positionspapier erarbeitet, das die GRÜNE Fraktion beschlossen hat und in dem unter anderem eine Lärmabgabe für Airlines gefordert wird. Die volkswirtschaftlichen Kosten für Klima und Menschen müssen sich daher in den betriebswirtschaftlichen Kalkulationen widerspiegeln. Zuständig für die Einbeziehung von Fluglärm in die Flughafen- und Flugroutenplanung sind zuerst der Bund und die Europäische Union. NRW hat ebenso Verantwortung, die Weichen für nachhaltigen Luftverkehr zu stellen. Ein Schlüssel dazu ist das neu zu erarbeitende NRW-Luftverkehrskonzept.

 

Studie vhw: Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme

06.05.2016. Mit Unterstützung der beiden kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund hat der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. vom 7. März bis zum 8. April 2016 eine bundesweite Online-Befragung zur Situation, den Herausforderungen und den Perspektiven der Flüchtlingsaufnahme durchgeführt.
Die vhw-Kommunalbefragung „Herausforderung - Flüchtlingskrise vor Ort“ hat mit  über 30 Fragen aktuelle Informationen zu den Belastungen und dem Umgang der Kommunen damit, zu Koordination und Steuerung der Integrationsaufgaben, zu noch erforderlichen Maßnahmen und den Einschätzungen für die Auswirkungen in den Städten und Landkreisen eingeholt. Die Antworten der Befragten spiegeln wider, was der umsetzenden Ebene besonders wichtig ist.
Unter den verschiedenen Angeboten, die nach Ansicht der Befragten erweitert werden müssten, stehen Maßnahmen zur Arbeitsmarktqualifizierung an erster Stelle (75 Prozent der Befragten) – was auch Kern des geplanten Integrationsgesetzes ist, möglichst viele Menschen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt zu integrieren, gefolgt von „günstigem Wohnraum“ (70 Prozent, in den Großstädten sogar über 80 Prozent) sowie zusätzliche Sprachkurse (65 Prozent).
In der vhw-Kommunalbefragung wurden 1.521 Kommunen und Landkreis postalisch für die Onlinebefragung angeschrieben.44 Prozent der Befragten (583 Kommunen und 71 Landkreise) haben geantwortet.

Mobim: Kommunale Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland (AfD)

04.05.2016. Die AfD ist seit einiger Zeit im Aufwind. Auch in etlichen Räten in NRW-Kommunen ist die rechtspopulistische Partei mit Sitzen vertreten. Wir haben Michael Sturm von "Mobim - Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie" - um eine Stellungnahme gebeten, wie mit der AfD im kommunalen Kontext umzugehen ist. Der pädagogisch-wissenschaftliche Mitarbeiter bei Mobim bezieht klar Stellung: "Gerade im kommunalen Kontext ist es sinnvoll, die Politikentwürfe, Rhetorik und politische Praxis der jeweiligen Kreis- oder Bezirksverbände in den Blick zu nehmen. Rassistische Positionen, reaktionäre Geschlechtervorstellungen oder demokratieferne Politikvorstellungen müssen als solche klar benannt und problematisiert werden." Mobim hat ein Analysepapier zum Auftreten der Partei im Münsterland verfasst, das für den Umgang mit der Partei in ganz NRW interessant ist.

AKP-Fachartikel: Zwischen Papierberg und Tablet - im Mitgliederbereich

04.05.2016. Mit dem 1. August 2013 hat der Bund den Startschuss für das E-Government gegeben. Das Gesetz EGovG machte es fortan möglich, dass elektronische Dienstleistungen der Verwaltung angeboten werden konnten. Seitdem schreitet die Digitalisierung der Ratsarbeit voran. Mit den digitalen Medien entdecken auch immer mehr Kommunalos die sozialen Medien für ihre Ratsarbeit. Gönül Eglence, Bildungsreferentin, und Didem Ozan, Referentin für Publizistik bei der GAR, haben für die frisch erschienene Zeitschrift "Alternative Kommunalpolitik" (AKP) einen Artikel zur Thematik der digitalen Ratsarbeit verfasst. Diesen stellen wir unseren Mitgliedern im internen Bereich zur Verfügung (Button "Mitgliederbereich" auf der rechten Seite der Homepage).

Grüne Landtagsfraktion: Innenausschuss hat Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes beschlossen

03.05.2016. Am letzten Donnerstag wurde im Innenausschuss des Landtags das neunte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für NRW beschlossen. Es wird am 11./12. Mai mit der 2. Lesung des Landtags verabschiedet. Darin geregelt werden die Ergebnisse aus der Vereinbarung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen aus dem Dezember des letzten Jahres. Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2016 hat das Land bereits die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die Ergebnisse umzusetzen. Ein Kommunalinfo von Monika Düker, Sprecherin für Flüchtlingsfragen der Fraktion, beantwortet die wichtigsten Fragen.

Städtetag NRW: Tarifabschluss wird viele Städte in schwieriger Haushaltslage erheblich belasten

02.05.2016. Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bezieht Helmut Dedy, stellvertretender Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Stellung: "Der Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen wird nach Einschätzung des Städtetages Nordrhein-Westfalen viele Städte in NRW in schwieriger Haushaltslage erheblich belasten. Am Ende musste jedoch ein Kompromiss gefunden werden, den beide Seiten akzeptieren können und der den Beschäftigten eine positive Lohnentwicklung ermöglicht.

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