11.02.2019 Mit einer zum Teil weitreichenden Begründung zeigt der 15. Senat des Oberverwaltungsgericht NRW grundlegende Erfordernisse und Grenzen zum Anspruch von Mandatsträgern auf Verdienstausfall auf. Die Entscheidung des OVG in Münster aus dem November 2018 zum Verdienstausfall bei der Mandatsausübung beinhaltet folgende Leitsätze:
28.01.2018 In den Kommunen nimmt die Versiegelung privater Vorgärten drastisch zu. Diese ist ökologisch und klimatisch sehr negativ zu bewerten. Kommunen in NRW dürfen örtliche Regelungen in Art einer „Vorgartensatzung“ beschließen, um diese Versiegelung einzuschränken oder gar zu verhindern. Eine Vorgartensatzung läßt die aktuelle Bauordnung NRW ausdrücklich zu. Nach § 86 BauO NRW können Kommunen örtliche Bauvorschriften u. a. über die Gestaltung, Begrünung und Bepflanzung der Gemeinschaftsanlagen, der Lagerplätze, der Stellplätze, der Standplätze für Abfallbehälter und der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke, der Campingplätze und Wochenendplätze sowie die Begrünung baulicher Anlagen erlassen. Dabei kann bestimmt werden, dass Vorgärten nicht als Stellplätze, als Abstell- oder als Lagerplatz oder als Arbeitsfläche hergerichtet oder benutzt werden dürfen. 
17.01.2019 Ohne große Diskussion, ohne gute Argumente, am liebsten, ohne dass die Öffentlichkeit es mitbekommt – motiviert vor allen Dingen durch das eigene Interesse: in NRW wollen CDU und FDP die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen streichen. Die Stichwahl soll möglichst geräuschlos abgeschafft werden, ohne einen eigenen Gesetzentwurf. Die entscheidenden Sätze werden an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren drangeklatscht. Begründet wird das Ganze mit der Behauptung, die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch. Soll Demokratieabbau jetzt etwa die Lösung für Wahlmüdigkeit sein und demokratische Legitimation ein reiner Kostenfaktor?! Ein überparteiliches Bündnis meint: Die Stichwahl muss bleiben! Hinter einem Bürgermeister oder einer Oberbürgermeisterin müssen mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler stehen. Schließlich ist er oder sie auf Jahre wichtigster Repräsentant einer Stadt und Chefin der Verwaltung. Das rechtfertigt, nein, das benötigt zwingend eine besonders hohe Legitimation. 
07.02.2019 Ob durch Investitionen, Verbraucher*innenschutz oder gesetzliche Vorgaben: Dass Europapolitik großen Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort hat, lässt sich in den Kommunen erkennen. Da in vielen Bundesländern im Mai gleichzeitig zu den Europawahlen die Kommunalwahlen stattfinden, legen Reinhard Bütikofer (MdEP, EGP) und Anna Cavazzini (BAG Europa) einen Reader vor, der mit dem Titel „Europa vor Ort“ praktisches Hintergrundmaterial an die Hand geben soll. Die Handreichung gibt Antworten für verschiedene Politikbereiche, und erklärt, wie europäische Entscheidungen Kommunen beeinflussen. Sie kann auch bei der Erstellung der Kommunalwahlprogramme oder der Kampagnen helfen. Einen besonderen Schwerpunkt legend die Verfasser*innen darauf, wie die Menschen in den Gemeinden praktisch von Europa profitieren, vom Umweltschutz bis zur Strukturpolitik, und was GRÜNE in Europa für die Kommunen erreicht haben.
23.01.2018 Die Grünpfeilregelung gibt es seit 1994 im bundesdeutschen Straßenverkehr und ist ein Kind der Wiedervereinigung. In der ehemaligen DDR gab es den grünen Pfeil für den Autoverkehr bereits seit 1978. Er besagt auf dem passenden Schild, dass man trotz roter Ampel rechts abbiegen darf. Jetzt testet die Bundesanstalt für Straßenwesen in einem Pilotprojekt eine mögliche Grünpfeilregelung, die ausschließlich für den Radverkehr gedacht ist. Bundesweit wird in neun Städten u.a. den NRW Städten Düsseldorf, Köln und Münster nun projektweise eine Grünpfeilregelung geprüft, die auf den Radverkehr beschränkt ist. Das Pilotprojekt soll ermöglichen, dass Radfahrer nach vorherigem Anhalten auch bei rot abbiegen können - während Autos warten. Der grüne Pfeil ermöglicht damit einen flüssigeren Radverkehr. Der Pilotversuch kostet der Stadt Münster lediglich rund 800 Euro. Dies sind die Kosten für die Beschaffung der Verkehrszeichen und die Montage oder Demontage. Zum Jahreswechsel wurde an sieben Standorten in der Stadt dem Radverkehr testweise das Rechtsabbiegen bei Rotlicht ermöglicht.
28.01.2019 „Heißzeit“ wurde zum Wort des Jahres 2018 gekürt. Der Begriff deutet den heißen Sommer des letzten Jahres ebenso wie eines der gravierendsten globalen Phänomene des frühen 21. Jahrhunderts an, den Klimawandel. Denn die klimatischen Veränderungen kommen nicht in irgendeiner fernen Zukunft, sondern sie sind gegenwärtig. Wie konnte es dazu kommen? Dem geht ein Webdossier der Bundeszentrale für politische Bildung auf den Grund. Sengende Sommerhitze, zerstörerische Stürme, sehr milde Winter oder spektakuläre Starkregenfälle häufen sich, und so sprechen endlich nicht nur wir GRÜNEN über die Erderwärmung. Denn dass das Wetter sich rasant und ungeahnte Kapriolen schlägt, wirkt auf die Erdbevölkerung wie eine Warnung für einer umso bedrohlicheren Zukunft: Wüsten breiten sich aus, Gletscher schmelzen und Landstriche werden überflutet.
10.01.2019 Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, berichtet in ihrem aktuellen Newsletter über die letzte Sitzungswoche 2018 im Bundestag. Themen sind u. a. das destruktive Verhalten der AfD in den parlamentarischen Sitzungen und der Koalitionsstreit um die Streichung des Paragraphen 219a.
07.01.2018 Im September 2018 konstituierte sich die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse". Die Erwartungen an die Kommission sind hoch, die Themenpalette ist breit, der Zeitplan ist eng. Geklärt werden müssen grundsätzliche Fragen: Was verstehen wir eigentlich unter Gleichwertigkeit? In welchen Bereichen sind starke Ungleichgewichte festzustellen und wie können sie und ihre Folgen wirkungsvoll bekämpft werden? Werden sich alle Schlussfolgerungen zu einer Gesamtstrategie verknüpfen lassen? Die Arbeitsinhalte der Kommission verteilen sich auf sechs Arbeitsgruppen. Geleitet vom Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herstellen und sichern zu wollen. Denn die Chancen und die Teilhabemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht davon abhängen, in welcher Stadt oder Region jemand lebt. In der Broschüre werden die vielfältigen Themen dargestellt, die aus Sicht des Deutschen Städtetages betroffen sind, wenn es um "Gleichwertige Lebensverhältnisse" geht. Es wird aufgezeigt, in welchen Politikfeldern und warum Handlungsbedarf besteht.
19.12.2018 Leider hört man seit den steigenden Wahlergebnissen der AfD immer mehr von dieser noch sehr jungen Partei, die nun fast in allen Landtagen Einzug erhalten hat. Doch was beinhaltet diese Partei eigentlich und wieso geben so viele Wahlberechtigte ihr Stimme für sie? Diese und noch eine Reihe anderer Fragen werden in „Völkisch-autoritärer Populismus. Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD“ beantwortet. In dieser Publikation gibt der Herausgeber Alexander Häusler, Sozialwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte, zunächst selbst einen Überblick über die Entstehung und die unterschiedlichen Erscheinungsphasen der AfD. Dabei betont er den Chamäleoncharakter dieser Partei, die es ihr zum einen ermöglicht hat, die Stimmen ganz unterschiedlicher Wähler*innen für sich zu gewinnen und zum anderen ihre Einordnung innerhalb des rechten Spektrums erschwert. Um all ihren Erscheinungsformen Rechnung zu tragen, führt Häusler den Begriff des „völkisch-autoritären Populismus“ ein.
18.12.2018 Paris, Brüssel oder Barcelona? Von Essen aus ein Klacks. Dinslaken-Lohberg im Kreis Wesel? Vergiss es! Die Metropole Ruhr verfügt zwar über umsteigefreie Luft- und Schienenverbindungen zu nationalen und internationalen Städten und Regionen. Doch durch das Ruhrgebiet geht es nicht, ohne mehrfach Verkehrsmittel zu wechseln oder große Umwege in Kauf zu nehmen. Die Gründe für die kommunalen und regionalen Mobilitätsdefizite im Ruhrgebiet zeigt die Stärken- und Schwächenanalyse des Regionalverbands Ruhr (RVR). Auf der Faktenbasis der Analyse wird im RVR nun ein Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für das Ruhrgebiet erarbeitet. Mit zukunftsfähigen Handlungsansätzen und konkreten Pilotprojekten soll die Verkehrsstruktur verbessert werden. 
11.12.2018 Wie können Lastenräder Einzug in die Transportinfrastruktur einer Gemeinde halten? Wie sieht die regionale Wertschöpfungseffekte von klimafreundlichem Divestment aus? Wie können Städte verpackungsarmes Einkaufen fördern? So vielfältig wie ihre Fragen sind Klima-Aktive in den Kommunen. Das BarCamp Kommunaler Klimaschutz am 30. und 31. Januar 2019 lädt alle Klimaschützer*innen ein, in Berlin gemeinsam neue Wege zu gestalten. Vom Klimaschutzmanager bis zur Klimaaktivistin – das kommunale Engagement für den Schutz unseres Klimas ist vielfältig: Deswegen können die Teilnehmenden des BarCamps ihre eigenen thematischen Schwerpunkte während der zwei Veranstaltungstage aktiv einbringen und entscheiden, welche neuen Erfahrungen Sie machen möchten. Es gibt auch die Möglichkeit zum Austausch in entspannter Atmosphäre mit anderen Klimaschutzaktiven.
Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
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Aus dem aktuellen Heft 1/2019
Stefan Schmidt
WUM und WAM - Die Stiefkinder der Grundsteuerreform
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.
Seminare
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