Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

Mitglied werden und den internen Bereich sowie weitere Vorteile nutzen!

Rechtspopulismus

Mit der „Alternative für Deutschland“ scheint hier im Land eine Zeitenwende erreicht: Erstmals schafft es eine rechtspopulistische Partei dauerhaft, in Deutschland Mandate für das Europaparlament und in zwölf Landesparlamenten zu erringen. Es ist davon auszugehen, dass sie in diesem Jahr auch in den Bundestag
einziehen wird. Aber was genau ist Rechtspopulismus? Damit beschäftigen wir uns in der zweiten Ausgabe des FORUM in diesem Jahr etwas genauer.

Leider ist die zweite Ausgabe auch die vorerst letzte. Zu den Konsequenzen dieser Wahl gehört, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verlieren wird. Somit können wir das Quartalsmagazin, das wir als besonderes zusätzliches Serviceangebot betrieben und weiterentwickelt haben, nicht mehr fortführen. Der „Rundbrief“ war nicht nur uns ans Herz gewachsen, er hatte sich zum gerne gelesenen Fachblatt für GRÜNE Kommunalpolitiker*innen gemausert. Unsere Öffentlichkeitsarbeit wird ab sofort verstärkt über unseren Mailverteiler, auf der GAR-Homepage und in den sozialen Medien stattfinden. Wir sind stolz auf die vorläufig letzte Ausgabe und wünschen angenehme Lektüre!

Aktuelles

GAR-Info: Kommunalgutachten zum Nachteilsausgleich bei Schichtarbeit u.a.

Die Ehrenamtskommission des Landtags Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Legislaturperiode dem damaligen Ministerium für Inneres und Kommunales vorgeschlagen, eine wissenschaftliche Untersuchung durchzuführen, um die Erforderlichkeit sowie die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweitung des bisher auf Gleitzeitmodelle beschränkten Nachteilsausgleichs gemäß § 44 Absatz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auf weitere Berufsgruppen oder Arbeitszeitmodelle zu ermitteln. Im Herbst 2016 wurde Herr Prof. Dr. Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum mit der entsprechenden Untersuchung beauftragt.

Britta Haßelmann: Neuer Finanzausgleich, alte Strukturschwächen

24.07.2017. Die Einigung zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ist endgültig verabschiedet. Vieles ist neu und alle Bundesländer bekommen mehr Geld. Insgesamt erhalten sie 9,7 Milliarden Euro zusätzlich. Unklar bleibt jedoch, wie insbesondere finanz- und strukturschwache Kommunen profitieren. Denn Schwierigkeiten durch immense kommunale Finanzkraftunterschiede spielten keine zentrale Rolle in den Verhandlungen. Grundlegende Antworten auf die kommunale Investitionsschwäche, eine Stärkung strukturschwacher Regionen und eine Lösung für kommunale Altschulden blieben deshalb aus.

Sommerlektüre: Neues Difu-Magazin raus

21.07.2017. Wer sommerliche Lektüre braucht: Das neue Heft des Deutschen Instituts für Urbanistik greift viele aktuelle, kommunalrelevante Themen auf. Neben Forschungsergebnissen und Neuerscheinungen des Instituts informiert die kostenfrei erhältliche Zeitschrift u.a. über neue Difu-Forschungsprojekte, Fortbildungsberichte und Veranstaltungen rund um das Thema „Stadt".

Finanzschwache Kommunen: Verdi fordert Schuldenschnitt

14.07.2017. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW hat einen „Schuldenschnitt“ für die verschuldeten Kommunen im Land gefordert. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde es nicht gelingen, den Kassenkreditbestand der NRW-Kommunen von dem im letzten Jahr erreichten Rekordstand von fast 26,8 Mrd. Euro spürbar zu senken, erklärten ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin bei der Vorstellung des ver.di-Kommunalfinanzberichtes 2017 in Düsseldorf.

Rechtspopulisten: Neue Studie zur Arbeit der AfD in den Landesparlamenten

04.07.2017. Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist inzwischen wohl die erfolgreichste Partei auf der politisch weit rechten Seite in der Geschichte der Bundesrepublik. Inzwischen ist sie in 13 Landtage eingezogen. Die WZB-Studie "Parlamentarische Praxis der AfD" geht anhand der Analyse von zehn Landtagen, in denen die AfD bereits vor der Saarlandwahl Ende März 2017 vertreten war, den Fragen nach, welches soziale und politische Profil die AfD-Landtagsfraktionen aufweisen, was ihre Arbeits- und Wirkungsweisen sind und wie die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen auf die AfD-Präsenz reagieren.

Koalitionsvertrag von CDU und FDP: Städteverbünde pochen auf Verbesserung der Finanzen

16.06.2017. Sowohl Städte- und Gemeindebund NRW als auch der Städtetag NRW betonen in ihren Stellungnahmen zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen die Bedeutung der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund in NRW begrüßte heute die rasche Einigung von CDU und FDP im Land auf einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Landesregierung. Die Kommunen werteten es als Mut machendes Signal, dass der Koalitionsvertrag die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zum Ziel erkläre und dabei auch den ländlichen Raum in den Blick nehme.

Bundeswettbewerb: "Zusammenleben Hand in Hand"

12.06.2017. Macht mit beim Bundeswettbewerb "Zusammenleben Hand in Hand"! Ziel des Bundeswettbewerbs ist es, hervorragende kommunale Aktivitäten zur Integration von Zuwanderern und zur Förderung des Zusammenlebens mit der Bevölkerung vor Ort zu initiieren, zu identifizieren, zu prämieren sowie in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Damit soll zur Nachahmung guter Praxis angeregt werden. https://kommunalwettbewerb-zusammenleben.de/

GRIBBS-Tagung zur "Mobilität für alle"

29.05.2017. Die GRIBBS-Tagung „Mobilität für alle“ im Rahmen des GRIBS-Kommunalkongresses war mit über  einhundert TeilnehmerInnen ein voller Erfolg. Prof. Andreas Knie zeigte auf, wohin sich eine zukünftsfähige muldimodale Mobilität bewegen muss. Alle weiteren Referent*innen stellten Planungen und erfolgreiche Projekte aus Teilbereichen vor. Besonderen Anklang fand die  Exkursion zur Bamberger Kettenbrücke, einem gelungenen Shared-Space-Projekt, das gut funktioniert und von der Bevölkerung bestens angenommen wird.

Mobim-Analyse der Landtagswahl NRW bezogen auf rechte Parteien

29.05.2017. Seit fast zehn Jahren sind die Mobilen Beratungsteams in den Regierungsbezirken NRWs feste Ansprechpartner*innen für alle, die sich im Land mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Ungleichwertigkeitsvorstellungen auseinandersetzen wollen – oder müssen.

Tag der Biologischen Vielfalt: Gefährdete Arten in NRW

22.05.2017. Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt gibt es leider schlechte Nachrichten: Das Artensterben schreitet auch in NRW weiter voran. Nach der aktuellen "Roten Liste" sind etwa 45 Prozent gefährdet, vom Aussterben bedroht oder ausgestorben. 9 Prozent der Tier- und Pflanzenarten gelten in NRW bereits als verschollen oder ausgestorben. Mit einer aktiven Naturschutzpolitik konnte das Land eine weitere Verschlechterung bei verschiedenen gefährdeten Arten abwenden. Andere drohen zu verschwinden, wenn nicht zügig gegengesteuert wird!

Neue NRW-Förderrichtlinie Wasserwirtschaft

09.05.2017. Am 01.05.2017 ist die neue Förderrichtlinie Hochwasserrisikomanagement und Wasserrahmenrichtlinie (FöRL HWRM/WRRL) des Umweltministeriums NRW in Kraft getreten. Gegenstand der neuen Förderrichtlinie sind u. a. wasserbauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz, aber ebenso Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG zur Verbesserung der Gewässergüte. Maßnahmen können bis zu 80 % durch das Land gefördert werden. Zugleich ist die Vorgänger-Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen des Wasserbaus einschließlich Talsperren vom 30.06.2009 aufgehoben worden. Die neue Förderrichtlinie gilt bis zum 30.04.2022.

StGB NRW: Forderungen an Landtag und Landesregierung

02.05.2017. Den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Handlungsfähigkeit wiederzugeben, wird Hauptaufgabe der neuen NRW-Landesregierung aus kommunaler Sicht sein. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW deutlich gemacht. "Nötig ist eine Finanzausstattung, die den Kommunen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne Aufbrauchen der Kapitalreserven zu erfüllen", erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer. Wie die Finanzumfragen des StGB NRW bewiesen, könne die überwiegende Mehrzahl der kreisangehörigen NRW-Kommunen ihre Ausgaben nicht mehr aus den Einnahmen decken - trotz guter Konjunktur und Rekord-Steuereinnahmen.

Seiten