Aktuelles

Städtetag: Nachhaltige Mobilität für alle – Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht

26.06.2018 Wie kann in den Städten eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität mit leistungsfähigem ÖPNV, Elektromobilität, Rad- und Fußverkehr gelingen, in der die Zahl der Autos mit Verbrennungsmotoren deutlich reduziert ist? Wie lässt sich in städtischen Ballungszentren ein umweltfreundlicher und zugleich leistungsfähiger Waren- und Güterverkehr organisieren? Wie lassen sich Lärm- und Schadstoffbelastungen wirksam verringern? Mit dem Positionspapier für eine Verkehrswende möchte der Deutsche Städtetag die Debatten um den Verkehr der Zukunft bereichern. Dafür enthält das Positionspapier zahlreiche Anregungen, wie steigende Anforderungen an die Mobilität mit der Umwelt- und Lebensqualität in den Städten besser in Einklang gebracht werden können und welche Weichenstellungen der Politik für die Zeit bis 2030 nötig wären.Die Mobilität in den Städten nachhaltig zu gestalten, ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Die Ansprüche der Menschen und der Wirtschaft an die Mobilität steigen und Verkehrsaufkommen und Pendlerzahlen nehmen zu. Gleichzeitig wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen fordern mehr Anteile an vorhandenen Verkehrsflächen. Und die Städte wollen und müssen Umweltschutzvorgaben und Klimaschutzziele beachten. Das alles gilt es, mit klugen zukunftsgerechten Konzepten zusammenzubringen. Damit in und mit den Städten eine Verkehrswende gelingen kann, sind gemeinsame Kraftanstrengungen aller beteiligten Akteure unabdingbar. Die Städte wollen weiterhin ihren Beitrag leisten, die Lebens- und Umweltqualität zu erhöhen. Nötig ist dafür aber auch eine konsistente Politik des Bundes und der Länder. Unabhängig vom Dieselskandal und dem Sofortprogramm „Saubere Luft" müssen langfristige Perspektiven für eine nachhaltige Mobilität entwickelt werden, die deutlich über eine Legislaturperiode reichen.

Artenvielfalt: Paket für die Arbeit in den Kommunen

20.06.2018 75 Prozent weniger Insekten innerhalb von 25 Jahren! Das war das dramatisch klingende Ergebnis einer Studie, die vergangenen Sommer viel Aufmerksamkeit bekam. Die bezog sich vor allem auf Standorte in Nordrhein-Westfalen, aber das Insektensterben ist leider bundesweit verbrietet. Die Ursachen sind so vielfältig wie die Ansatzpunkte, seien es Grünflächen, landwirtschaftliche Flächen oder Wälder. Ein Paket zur Erhaltung der Biodiversität wurde von der LAG Ökologie NRW gemeinsam mit Norwich Rüße und Oliver Krischer für Eure Arbeit vor Ort zusammengestellt.

Muster zur Verpflichtung zum Datengeheimnis

11.06.2018 Zahlreiche Regeln zum Schutz personenbezogener Daten stellt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf. Um den Faktor Mensch geht es unter anderem beim Datengeheimnis nach § 53 BDSG. Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfordert nicht nur den höchstmöglichen technischen Schutz vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch, sondern auch eine erhöhte Sensibilisierung der mit Daten hantierenden Personen. Diese darf keine personenbezogenen Daten erheben oder verwenden, wenn dies aufgrund fehlender Einwilligung oder fehlender gesetzlicher Grundlage unzulässig ist. Die Datensätze dürfen nicht zweckentfremdet werden oder Dritten zu einem anderen, unzulässigen Zweck überlassen werden.

Kommunalfinanzen: Auf dem Weg zur „Grünen Null“

05.06.2018 Wer Haushaltspolitik macht, kennt das Problem: Während alle die "schwarze Null" im Blick haben und den Schuldenstand minimieren wollen, werden langfristige Finanzentwicklungen insbesondere unter dem Aspekt von Investitionen gerne verdrängt. Spätere Generationen haben das Nachsehen. Die Stadt Köln hat sich jetzt auf den Weg gemacht, generationengerecht zu finanzieren und so auf die "grüne Null" zu kommen.

Kommunale Spitzenverbände: Emissionen müssen so schnell wie möglich sinken

24.05.2018 Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen anhaltender Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten in der Luft in mehreren Städten und Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Die nun beschlossene Klage zeigt auch aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände den Ernst der Lage und erhöht den Druck auf die Bundesregierung.

Umstieg auf G9: Kommunen wollen Ausgleich für Zusatzkosten

17.05.2018. Wie teuer wird der Umstieg auf die längere Gymnasialzeit? Zur Abschätzung der kommunalen Kosten bei der Umstellung auf G9 an Gymnasien haben die vom Land Nordrhein-Westfalen beauftragten Gutachter ihr Gutachten nun vorgelegt.

Der Wechsel von G8 zu G9 bedeutet einen zusätzlichen Jahrgang an den Schulen und erfordert mehr Unterrichts- und Fachräume, mehr Lehr- und Lernmedien und zusätzliches Personal.

Globale Nachhaltigkeitsziele: Die Rolle der Kommunen

11.05.2018 Immer mehr Kommunen setzen sich für eine globale nachhaltige Entwicklung ein. Auch mit der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 gewinnt das Engagement der Kommunen in der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik weiter an Bedeutung.

Das Difu – Institut für Urbanistik präsentiert in einem Seminar vom 7.-8. Juni 2018 Wissenwertes zum Thema „Globale Nachhaltigkeit in der Kommune“.

Lieferverkehr in der Stadt: Die letzte Meile nachhaltig gestalten

02.05.2018 Nicht nur Amazon und Co. sorgen dafür, dass es immer mehr Lieferungen mit motorisierten Fahrzeugen in unseren Innenstädten gibt. In der Stadt werden mittlerweile täglich durchschnittlich 0,1 Lieferungen pro Bewohnerin und Bewohner beauftragt. Das macht bei einer größeren Stadt von 200.000 Einwohnern ganze 20.000 Lieferungen pro Tag!

Das kommunale Ehrenamt

Bericht von der GAR-Delegiertenversammlung vom 24. Februar 2018

Geprägt war die diesjährige GAR-Delegiertenversammlung im Bereich der Personalia von einem Abschied und einem herzlichen Willkommen. Der langjährige GAR-Vorstandssprecher Günter Karen-Jungen legte nach 22 Jahren sein Amt nieder. Für Ihn wurde Andreas Wolter, Bürgermeister aus Köln, zum neuen Vorstandssprecher gewählt. Der GAR Vorstand ist nun wieder mit Hilde Scheidt (Bürgermeisterin Aachen) als Vorstandssprecherin und den beisitzenden Vorständen Dr. Beate Barabasch (Stadtverordnete Langenfeld), Angela Hebeler (Fraktionsvorsitzende Düsseldorf) und David Schichel (Bürgermeister Remscheid) komplett.

Auch in diesem Jahr gab es einen Bericht von der kommunalpolitischen Sprecherin Britta Hasselmann aus der Bundestagsfraktion zu kommunalen Fragen, worin es insbesondere um die neue Situation im Bundestag durch Einzug der AfD, aber auch um das Ringen um Arbeitsfähigkeit des deutschen Bundestags trotz verzögerter Regierungsbildung ging.

Neue Regeln für den Datenschutz im Netz

20.04.2018 Ab dem 25. Mai gilt in Deutschland die EU- Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Auch für kommunale Fraktionen ist es wichtig, sich jetzt um die Umsetzung der neuen Regelungen zu kümmern, sonst drohen im Extremfall hohe Bußgelder. Datenschutzgeneratoren helfen, eine entsprechende Erklärung auf der Webseite vorzuhalten. Idealerweise wird die Erklärung wie das Impressum als eigener Punkt auf der Homepage eingebaut, so dass sie bei jedem Seitenaufruf leicht zu finden ist.

Licht und Schatten bei den Kommunalfinanzen

17.04.2018 Die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW signalisiert eine leichte Entspannung in der Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Durch die gute Konjunktur und die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen können mehr Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dennoch den gesetzlich geforderten Normalfall kann nur etwa jede vierte kreisangehörige Kommune erreichen.

Kosten und Wirkungen wohnungspolitischer Instrumente

13.04.2018 Das Wohnen in deutschen Groß- und Universitätsstädten wird weiterhin teurer. Sowohl bei Erstvermietungen von Neubauten als auch bei Erst- und Wiedervermietungen insgesamt sind im ersten Halbjahr 2017 die Angebotsmieten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 teils deutlich gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Kosten und Wirkungen wohnungspolitischer Instrumente bezüglich bezahlbarem Wohnraum hervor. Demnach liegt München bei der Erstvermietung im Neubau mit im Schnitt 18,13 Euro pro Quadratmeter (+5,6 Prozent) deutlich an der Spitze im bundesweiten Vergleich. Erheblich zugenommen haben die Angebotsmieten bei Erstvermietung im Neubau in NRW im Vergleichszeitraum laut Antwort auch in Münster (11,90 Euro/m², +11,2 Prozent) und Wiesbaden (13,11 Euro/m², +9,4 Prozent). Aber auch Köln (12,99 Euro/m², +5,0 Prozent), , Dortmund (10,14 Euro/m², +6,2 Prozent). Düsseldorf weist einen moderaten Anstieg von 1% bei einem hohen Mietniveau von 12,62 Euro/m² auf.

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