Aktuelles

Lieferverkehr in der Stadt: Die letzte Meile nachhaltig gestalten

02.05.2018 Nicht nur Amazon und Co. sorgen dafür, dass es immer mehr Lieferungen mit motorisierten Fahrzeugen in unseren Innenstädten gibt. In der Stadt werden mittlerweile täglich durchschnittlich 0,1 Lieferungen pro Bewohnerin und Bewohner beauftragt. Das macht bei einer größeren Stadt von 200.000 Einwohnern ganze 20.000 Lieferungen pro Tag!

Das kommunale Ehrenamt

Bericht von der GAR-Delegiertenversammlung vom 24. Februar 2018

Geprägt war die diesjährige GAR-Delegiertenversammlung im Bereich der Personalia von einem Abschied und einem herzlichen Willkommen. Der langjährige GAR-Vorstandssprecher Günter Karen-Jungen legte nach 22 Jahren sein Amt nieder. Für Ihn wurde Andreas Wolter, Bürgermeister aus Köln, zum neuen Vorstandssprecher gewählt. Der GAR Vorstand ist nun wieder mit Hilde Scheidt (Bürgermeisterin Aachen) als Vorstandssprecherin und den beisitzenden Vorständen Dr. Beate Barabasch (Stadtverordnete Langenfeld), Angela Hebeler (Fraktionsvorsitzende Düsseldorf) und David Schichel (Bürgermeister Remscheid) komplett.

Auch in diesem Jahr gab es einen Bericht von der kommunalpolitischen Sprecherin Britta Hasselmann aus der Bundestagsfraktion zu kommunalen Fragen, worin es insbesondere um die neue Situation im Bundestag durch Einzug der AfD, aber auch um das Ringen um Arbeitsfähigkeit des deutschen Bundestags trotz verzögerter Regierungsbildung ging.

Neue Regeln für den Datenschutz im Netz

20.04.2018 Ab dem 25. Mai gilt in Deutschland die EU- Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Auch für kommunale Fraktionen ist es wichtig, sich jetzt um die Umsetzung der neuen Regelungen zu kümmern, sonst drohen im Extremfall hohe Bußgelder. Datenschutzgeneratoren helfen, eine entsprechende Erklärung auf der Webseite vorzuhalten. Idealerweise wird die Erklärung wie das Impressum als eigener Punkt auf der Homepage eingebaut, so dass sie bei jedem Seitenaufruf leicht zu finden ist.

Licht und Schatten bei den Kommunalfinanzen

17.04.2018 Die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW signalisiert eine leichte Entspannung in der Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Durch die gute Konjunktur und die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen können mehr Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dennoch den gesetzlich geforderten Normalfall kann nur etwa jede vierte kreisangehörige Kommune erreichen.

Kosten und Wirkungen wohnungspolitischer Instrumente

13.04.2018 Das Wohnen in deutschen Groß- und Universitätsstädten wird weiterhin teurer. Sowohl bei Erstvermietungen von Neubauten als auch bei Erst- und Wiedervermietungen insgesamt sind im ersten Halbjahr 2017 die Angebotsmieten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 teils deutlich gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Kosten und Wirkungen wohnungspolitischer Instrumente bezüglich bezahlbarem Wohnraum hervor. Demnach liegt München bei der Erstvermietung im Neubau mit im Schnitt 18,13 Euro pro Quadratmeter (+5,6 Prozent) deutlich an der Spitze im bundesweiten Vergleich. Erheblich zugenommen haben die Angebotsmieten bei Erstvermietung im Neubau in NRW im Vergleichszeitraum laut Antwort auch in Münster (11,90 Euro/m², +11,2 Prozent) und Wiesbaden (13,11 Euro/m², +9,4 Prozent). Aber auch Köln (12,99 Euro/m², +5,0 Prozent), , Dortmund (10,14 Euro/m², +6,2 Prozent). Düsseldorf weist einen moderaten Anstieg von 1% bei einem hohen Mietniveau von 12,62 Euro/m² auf.

Difu-Studie: Erfolgreiche Städtebauförderung braucht einfache Verfahren und Personal

9.04.2018 Personalmangel und hohe administrative Anforderungen sind zwei der Gründe, die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) daran hindern, zur Verfügung stehende Mittel der Städtebauförderung fristgerecht abzurufen. Dies ist ein wichtiges Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des damaligen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (jetzt: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) erarbeitete. In den vergangenen zehn Jahren nutzten rund 83 Prozent der Kommunen in NRW Städtebaufördermittel. Bei einem Gesamtvolumen von rund 1,45 Mrd. Euro wurden bis zu fünfmal mehr Mittel beantragt, als der Landeshaushalt vorsah. Dies verdeutlicht den hohen Bedarf der Kommunen. Allerdings kritisieren über 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden das komplexe Vergaberecht und den daraus resultierende Verwaltungsaufwand bei grundsätzlich vorhandenen personellen Engpässen.

Wege zur Fahrradstadt – Analysen und Konzepte

20.03.2017 „Wege zur Fahrradstadt – Analysen und Konzepte“  zeigt die Potenziale einer fahrradfreundlichen Stadt- und Verkehrsentwicklung. Es ist der erste Band der vierteiligen Reihe "Für eine zukunftsfähige Verkehrswende".  Monheim analysiert, welche Akteure mit welchen Konzepten und Maßnahmen ihr planerisches Handeln wie verändern müssen, damit auch in Deutschland eine durchgreifende Renaissance des Radverkehrs möglich wird. Denn das Potenzial für einen echten Fahrradboom ist vorhanden. Auch die Frage, wie das Potential am wirkungsvollsten genutzt werden kann, beantwortet Monheim an vielen konkreten Beispielen. Den Akteuren in Politik, Verwaltungen und Verbänden werden wichtige Argumente an die Hand gegeben, die sie bei der Umsetzung einer systematischen Fahrradförderung nutzen können.

Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen

06.03.2018 Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der Debatte um die Tafelnin den Städten und Gemeinden. Dass 1,5 Millionen Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde. Konkret gefordert wird die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV, der Sozialhilfe und der Leistungen für Asylbewerber auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau.
„Die Leistungen in der Altersgrundsicherung, bei Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind ganz einfach zu gering bemessen und schützen nicht vor Armut. Die Regelsätze müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantieren.

Öffentlicher Raum und Mobilität - Positionspapier des Deutschen Städtetages

15.03.2018 In Öffentlichen Räumen  zeigen sich Zusammenhalt und Spannungsfelder der städtischen Gesellschaft. Entsprechend müssen fundamentale menschliche Bedürfnisse wie Kommunikation und Begegnung, das Erlebnis der Mobilität aus eigener Kraft, Orientierung im Raum und Wahrnehmung der Umwelt mit allen Sinnen bei der Nutzung und Gestaltung öffentlicher Räume in den Mittelpunkt gerückt werden. Erhaltung, Umbau, Erweiterung und Unterhaltung der öffentlichen Räume – der Straßen, Wege und Plätze – sind deshalb wesentliche Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Mit sich verändernden sozialen, demografischen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen verändern sich auch die Anforderungen an Mobilität sowie die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums. In wachsenden Städten nehmen durch mehr Menschen und Einpendelverkehre sowie durch die bauliche Nachverdichtung von Stadtquartieren auch die Nutzungsfrequenz und -intensität des öffentlichen Raums zu. Nutzungskonflikte sind daher oftmals vorprogrammiert. Bei der Umsetzung dieser vielfältigen Ansprüche erleben die Städte einen Perspektivenwechsel: Straßen und Plätze werden nicht mehr in erster Linie als Verkehrsflächen für Autos gesehen, sondern als Orte vielfältiger sozialer, kultureller und auch wirtschaftlicher Aktivitäten.

GroKo Koalitionsvertrag - die kommunale Seite

9.03.2018 Hat der Koalitionsvertrag eine kommunalfreundliche Handschrift? Der Deutsche Städtetag hält mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau, die kommunale Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung in seiner Einschätzung für dringend erforderlich und findet diese zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag wieder. Auch beteiligt sich der Bund weiter finanziell an den Flüchtlingskosten. Ebenso ist ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen zumindest geplant. Die Einrichtung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist hoffentlich nicht die bekannte „lange Bank“.  Denn dort soll auch nach Lösungen für die hohen Altschulden in den Städten gesucht werden.

Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf, kann Wohnungsmarktproblem aber nicht lösen

05.03.2018 DIW-Studie liefert neue Erkenntnisse zur Frage, wo die Mietpreisbremse wirkt.
Die Mietpreisbremse kann in ihrer bisherigen Form nur dann wirken, wenn die Neuvertragsmieten in einer Region in den vier Jahren vor der Einführung im Durchschnitt um mindestens 3,9 Prozent pro Jahr gestiegen sind. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Hintergrund ist die konkrete Ausgestaltung der Mietpreisbremse, die derzeit in 313 von rund 11.000 Städten und Gemeinden in Deutschland gilt, in denen etwa ein Viertel der Bevölkerung lebt. Der Maßstab für die maximal zulässige Neuvertragsmiete ist die ortsübliche Vergleichsmiete, die als Durchschnittswert auf Basis abgeschlossener Mietverträge aus den vorangegangenen vier Jahren berechnet wird, zuzüglich zehn Prozent.

Kommunale Klimapolitik

26.02.2018 Oliver Decken, Rita A. Herrmann (Hrsg.)
Kommunale Klimapolitik
Klimaschutz und Anpassungs-Strategien
Alle reden über das Klima – aber wie geht kommunale Klimapolitik? Wie steht es um den Klimaschutz vor Ort? Kümmern sich die Landkreise, Städte und Gemeinden auch schon um die Anpassung an den Klimawandel? Und wie passt beides zusammen?
Diese Arbeitshilfe enthält gute Argumente, benennt Handlungsfelder und setzt Prioritäten. Das Buch erklärt Strukturen und Strategien, thematisiert die Finanzen und blickt über den Tellerrand.

An diesem Leitfaden für die eigene Klimapolitik-Baustelle haben ­ExpertInnen aus Verwaltung, Politik und Forschung mitgewirkt; die Hessische Umweltministerin Priska Hinz steuert die Einführung bei. Klimaschutz ist längst Thema in den Räten, die Klimawandel-Anpassung vielerorts noch nicht.

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