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Neue Bundesregierung muss Kommunen weiter stärken

30.10.2017 Städten mehr Investitionen ermöglichen – Altschulden von Kommunen anpacken – Sozialen Wohnungsbau durch den Bund unterstützen

Die Demokratie hat ihre Wurzeln vor Ort, die Kommunen tragen mit ihren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Akzeptanz unseres Gemeinwesens und unserer demokratischen Strukturen bei. Deshalb ist es geboten, die Handlungsfähigkeit der Städte zu verbessern. Nötig sind mehr Investitionen in die Infrastruktur sowie eine dauerhafte Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben. Das macht der Deutsche Städtetag in seinen Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung deutlich.

Zehn zentrale Forderungen an Bundestag und Bundesregierung – kurz zusammengefasst:

Blick über den Tellerrand: Experten diskutieren über Sitzverteilung in den bayrischen Kommunalparlamenten

19.10.2017 Bei einer Anhörung im Innenausschuss des bayrischen Landtag haben zahlreiche Experten empfohlen, bei der Sitzverteilung in Kreis- und Bezirkstagen sowie Stadt- und Gemeinderäten nach Kommunalwahlen nicht zum umstrittenen Höchstzahlverfahren nach d'Hondt zurückzukehren. Das Verfahren nach d'Hondt bevorzugt große Parteien und führt häufig dazu, dass kleineren Gruppierungen ein Sitz in den Gremien versperrt bleibt, betonten Mathematik- wie Rechtsprofessoren einhellig. Sie sahen deshalb nur dann die Notwendigkeit, die bestehende Verteilungsberechnung zu verändern, wenn damit eine dem Wählerwillen näherkommende Sitzverteilung verbunden wäre.

Analyse zur Bundestagswahl

19.10.2017 Erstmals seit der Konsolidierung des Parteiensystems in den 1950er-Jahren sind sieben Parteien im neuen Bundestag vertreten, darunter mit der AfD eine Partei rechts der Union. Fragmentierung und Polarisierung im Deutschen Bundestag sind stark angestiegen. Der Bundestag ist durch eine große Anzahl an Überhang- und Ausgleichsmandaten auf  709 Sitze gewachsen. Bei der Bundestagswahl standen insgesamt 4.828 Personen zur Wahl, darunter 1.400  Frauen (ca. 29 Prozent). Den höchsten Anteil an Bewerberinnen haben Grüne und Linke (Listenkandidatinnen ca. 51,5 bzw. 51 Prozent), den geringsten CSU (Direktkandidatinnen ca. 17,4 Prozent), FDP (Listenkandidatinnen ca. 22,6 Prozent) und AfD (Listenkandidatin- nen ca. 12,8 Prozent).

 

Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) und vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. veröffentlichen "Roadmap Bodenpolitik".

18.10.2017 Die darin enthaltenen neun Kernforderungen für einen nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Umgang mit dem knappen Gut Boden wurden unter Einbindung eines Expertenkreises erarbeitet. Boden ist in Deutschland mittlerweile ein knappes Gut – vor allem in wachsenden Stadtregionen. Für internationale Finanzinvestoren ist er zur lukrativen und sicheren Anlage geworden. Auch deshalb sind Immobilienpreise und Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen haben in wachsenden Städten zunehmend Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

NRW-Kommunen waren Ende 2016 mit 63,4 Milliarden Euro verschuldet

Foto: Jorma Bork  / pixelio.de11.10.2017 Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten im Haushaltsjahr 2016 mit 63,3 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Rein rechnerisch ergibt sich damit für jeden Einwohner des Landes eine Verschuldung von 3 545 Euro. Bei dieser Betrachtung sind neben den Schulden der Kernhaushalte auch die Schulden der kommunalen Eigenbetriebe, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und der kommunalen Anstalten öffentlichen Rechts enthalten. Vor zehn Jahren hatte der Schuldenstand in NRW noch bei 48 Milliarden Euro gelegen. Ein Blick in den (Alt-) Schuldenstand ausgewählter Kommunen offenbart die Strukturschwäche mancher Teilräume in NRW.

Lösung für Altschulden entwickeln

© I-vista  / pixelio.de 21.09.2017 Kommunaler Finanzreport warnt vor finanziellen Gefälle zwischen Kommunen

Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung warnt vor dem wachsenden finanziellen Gefälle zwischen Kommunen. Die Zahlen des kommunalen Finanzreports belegen, dass finanzschwache Kommunen ihre Kassenlage aus eigener Kraft kaum mehr verbessern können. Für die Altschulden der Kommunen stehen Bund und Länder in der Pflicht entsprechende Lösungen zu entwickeln. Nur dies ermöglicht diesen Städten und Gemeinden eine positive Entwicklungsperspektive. Der Trend, dass sich die Lebensrealität der Menschen in den Städten immer weiter auseinanderentwickelt muss gestoppt und umgekehrt werden.

Kommunalgutachten zum Nachteilsausgleich bei Schichtarbeit u.a.

04.09.2017 Die Ehrenamtskommission des Landtags Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Legislaturperiode dem damaligen Ministerium für Inneres und Kommunales vorgeschlagen, eine wissenschaftliche Untersuchung durchzuführen, um die Erforderlichkeit sowie die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweitung des bisher auf Gleitzeitmodelle beschränkten Nachteilsausgleichs gemäß § 44 Absatz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auf weitere Berufsgruppen oder Arbeitszeitmodelle zu ermitteln. Im Herbst 2016 wurde Herr Prof. Dr. Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum mit der entsprechenden Untersuchung beauftragt.

Britta Haßelmann: Neuer Finanzausgleich, alte Strukturschwächen

24.07.2017. Die Einigung zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ist endgültig verabschiedet. Vieles ist neu und alle Bundesländer bekommen mehr Geld. Insgesamt erhalten sie 9,7 Milliarden Euro zusätzlich. Unklar bleibt jedoch, wie insbesondere finanz- und strukturschwache Kommunen profitieren. Denn Schwierigkeiten durch immense kommunale Finanzkraftunterschiede spielten keine zentrale Rolle in den Verhandlungen. Grundlegende Antworten auf die kommunale Investitionsschwäche, eine Stärkung strukturschwacher Regionen und eine Lösung für kommunale Altschulden blieben deshalb aus.

Sommerlektüre: Neues Difu-Magazin raus

21.07.2017. Wer sommerliche Lektüre braucht: Das neue Heft des Deutschen Instituts für Urbanistik greift viele aktuelle, kommunalrelevante Themen auf. Neben Forschungsergebnissen und Neuerscheinungen des Instituts informiert die kostenfrei erhältliche Zeitschrift u.a. über neue Difu-Forschungsprojekte, Fortbildungsberichte und Veranstaltungen rund um das Thema „Stadt".

Finanzschwache Kommunen: Verdi fordert Schuldenschnitt

14.07.2017. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW hat einen „Schuldenschnitt“ für die verschuldeten Kommunen im Land gefordert. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde es nicht gelingen, den Kassenkreditbestand der NRW-Kommunen von dem im letzten Jahr erreichten Rekordstand von fast 26,8 Mrd. Euro spürbar zu senken, erklärten ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin bei der Vorstellung des ver.di-Kommunalfinanzberichtes 2017 in Düsseldorf.

Rechtspopulisten: Neue Studie zur Arbeit der AfD in den Landesparlamenten

04.07.2017. Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist inzwischen wohl die erfolgreichste Partei auf der politisch weit rechten Seite in der Geschichte der Bundesrepublik. Inzwischen ist sie in 13 Landtage eingezogen. Die WZB-Studie "Parlamentarische Praxis der AfD" geht anhand der Analyse von zehn Landtagen, in denen die AfD bereits vor der Saarlandwahl Ende März 2017 vertreten war, den Fragen nach, welches soziale und politische Profil die AfD-Landtagsfraktionen aufweisen, was ihre Arbeits- und Wirkungsweisen sind und wie die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen auf die AfD-Präsenz reagieren.

Koalitionsvertrag von CDU und FDP: Städteverbünde pochen auf Verbesserung der Finanzen

16.06.2017. Sowohl Städte- und Gemeindebund NRW als auch der Städtetag NRW betonen in ihren Stellungnahmen zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen die Bedeutung der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund in NRW begrüßte heute die rasche Einigung von CDU und FDP im Land auf einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Landesregierung. Die Kommunen werteten es als Mut machendes Signal, dass der Koalitionsvertrag die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zum Ziel erkläre und dabei auch den ländlichen Raum in den Blick nehme.

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