Für die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen in der größten finanziellen Not könnten schon bald die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgezahlt werden. Wenn der Gesetzesentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen in der kommenden Woche vom Landtag beschlossen wird. Die bereitgestellten 350 Millionen Euro Landesmittel würden dann noch im Dezember ausgezahlt werden Beim Erarbeiten der jeweiligen Konsolidierungspläne vor Ort bietet das Land zur Unterstützung eine professionelle Beratung durch eine Task-Force an.
Das Konzept des Stärkungspaktes Stadtfinanzen basiert wesentlich auf wissenschaftlichen Ergebnissen. So werden 80 Prozent des Geldes auf der Grundlage einer finanzwissenschaftlichen Berechnung der Professoren Dr. Martin Junkernheinrich und Dr. Thomas Lenk verteilt, die im Februar 2011 ihr Gutachten „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau“ vorgelegt hatten. 20 Prozent der Landeshilfe werden als Grundbetrag über einen Einwohnerschlüssel gezahlt.
Dadurch wird erreicht, dass auch die kleineren Gemeinden ausreichende Leistungen aus dem Stärkungspakt erhalten.
Die Gutachter haben einen Mehrjahresdurchschnitt der Haushaltsdaten der Jahre
2004 bis 2007 gebildet und bei den Soziallasten auch noch die Daten des Jahres
2008 berücksichtigt. Ebenfalls eingerechnet wurde eine Prognose zur Höhe und Entwicklung der Zinslast für Liquiditätskredite. Auf diese Weise ergibt sich ein umfassendes Bild der Kommunalfinanzen.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist bereits das zweite große Hilfspaket, das die Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen auf den Weg gebracht hat. In einem ersten Schritt hatte das Land unmittelbar nach dem Regierungswechsel den kommunalen Steuerverbund um mehr als 300;Millionen Euro jährlich aufgestockt. Hiervon profitieren alle Kommunen. Für die 34 Gemeinden in der ersten Stufe des Stärkungspaktes bedeutet dies jährliche Verbesserungen von 41,7 Millionen Euro. Insgesamt erhalten sie im nächsten Jahr rund 1,6 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.
Außerdem können die Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen die schrittweise ansteigende Übernahme der Soziallasten durch den Bund einplanen. Der Bund wird ab 2014 die Ausgaben im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung voll übernehmen. Träger dieser Aufgabe sind die kreisfreien Städte und die Kreise. Sie können dann mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 78 Millionen Euro jährlich rechnen. Für Oberhausen bedeutet dies voraussichtlich elf Millionen Euro. Bei den kreisangehörigen Kommunen werden indirekt Entlastungen bei der Kreisumlage erwartet.

Eine Tabelle mit Erläuterungen zu den voraussichtlichen Entlastungswirkungen für die 34 Kommunen findest Du anbei sowie eine Übersicht zum Kommunalrecht NRW.