Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf für die Konsolidierungshilfe im Stärkungspakt Stadtfinanzen (Drucksache 15/2859) beschlossen. Die in 2011 zur Verfügung stehenden Landesmittel in Höhe von 350 Millionen Euro, werden in diesem Jahr an die 34 Kommunen in einer ersten Stufe (pflichtig) vergeben, die 2010 bereits überschuldet oder in der mittelfristigen Finanzplanung von Überschuldung bedroht waren. Gemeindescharfe Zahlen zur Verteilung der Mittel werden erst im November vorliegen. Diese Kommunen müssen bis zum 30. Juni einen vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan vorlegen. Die Überwachung des Haushaltssanierungsplanes übernimmt die zuständige Bezirksregierung (auch bei kreisangehörigen Kommunen!). Bei Verstößen kann vom Ministerium letztlich auch ein Beauftragter nach § 124 der Gemeindeordnung eingesetzt werden, der anstelle des Rates die Beschlüsse fasst.
Den Grünen war wichtig, dass bereits jetzt eine zweite Stufe beschlossen wird, in der ab 2012 weitere Kommunen einbezogen werden können. Die Mittel werden sukzessive bis 2014 auf gut 650 Millionen Euro aufwachsen und bis 2020 gezahlt. Es ist gelungen, in der Koalition zu vereinbaren, dass es für die Kommunen der 2. Stufe im Ergebnis nicht zu einer Schlechterstellung hinsichtlich der Erreichung des Konsolidierungsziels gegenüber den Kommunen der 1. Stufe kommt. Die 2. Stufe (freiwillige Teilnahme) beginnt zudem bereits im Jahr 2012. Anträge auf Berücksichtigung müssten bis zum 31. März 2012 bei der Bezirksregierung vorliegen. Ein Haushaltssanierungsplan muss dann bis zum 30. September 2012 vorliegen.