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Herzlich Willkommen
auf der Homepage der kommunalpolitischen Vereinigung Grüne/Alternative in den Räten NRW e.V. Die GAR ist die Serviceorganisation der Grünen in den Stadt- und Gemeinderäten von NRW. Sie bündelt seit rund fünfundzwanzig Jahren die Arbeitsergebnisse und praktischen Erkenntnisse grüner Kommunalpolitik. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.
Weiterbildung 1-2012!
Anmeldungen ab sofort möglich!
Mit dem neuen Jahr, geht es in eine weitere Runde der GAR-Seminare. In diesem Halbjahr bieten wir ein reichhaltiges Angebot, das bereits am 28. Januar 2012 mit dem Seminar "Bauleitplanung" mit Bettina Herlitzius MdB startet. Für alle ist etwas dabei; es erwarten Euch Seminare für EinsteigerInnen, bereits erfahrene sowie Interessierte bis Juni 2012. Unter der Rubrik "Seminare" könnt Ihr mehr über die Einzelnen Seminare erfahren. 
Außerdem findet auch in diesem Halbjahr wieder eine Exkursion in Zusammenarbeit mit dem Büro von Bärbel Höhn MdB nach Berlin statt und bietet Raum für spannende und aktuelle Fragestellungen.
Weiterhin werden Seminare der Politik-Management-Veranstaltungsreihe PoMa in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung NRW durchgeführt.
Unser erweitertes Inhouse-Seminarprogramm bietet über das normale Bildungsprogramm hinaus individuelle Qualifizierungsangebote vor Ort.

Viel Spaß und Erfolg beim Stöbern in unseren Seminaren!
Zahlen für den Stärkungspakt liegen vor
Für die 34 nordrhein-westfälischen Kommunen in der größten finanziellen Not könnten schon bald die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgezahlt werden. Wenn der Gesetzesentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen in der kommenden Woche vom Landtag beschlossen wird. Die bereitgestellten 350 Millionen Euro Landesmittel würden dann noch im Dezember ausgezahlt werden Beim Erarbeiten der jeweiligen Konsolidierungspläne vor Ort bietet das Land zur Unterstützung eine professionelle Beratung durch eine Task-Force an...weiterlesen
Stärkungspaket Stadtfinanzen
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf für die Konsolidierungshilfe im Stärkungspakt Stadtfinanzen (Drucksache 15/2859) beschlossen.
Die in 2011 zur Verfügung stehenden Landesmittel in Höhe von 350 Millionen Euro, werden...weiterlesen
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 mit 1. Modellrechnung
Die Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen erhalten im Jahr 2011 rund 7,92 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ergibt sich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011, das der Landtag am 18. Mai beschlossen hat. Es ist die zweithöchste Summe, die jemals ausgezahlt wurde.
Die Kommunen erhalten die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes hauptsächlich als Schlüsselzuweisungen (6,72 Milliarden Euro), über deren Verwendung sie frei entscheiden. Darüber hinaus bekommen sie 521 Millionen Euro für Investitionen, 600 Millionen Euro als Schul- und Bildungspauschale sowie 50 Millionen Euro als Sportpauschale.
Mit dem GFG 2011 hat die Landesregierung außerdem eine längst überfällige Aktualisierung der Datengrundlage vorgenommen. Maßgeblich für die Berechnungen sind nun die neuesten statistischen Daten aus dem Jahr 2008 und nicht mehr die veralteten Daten aus dem Jahr 1999, die noch dem GFG 2010 zugrunde gelegen hatten.
Die 1. Modellrechnung mit den Zuweisungen an die Kommunen findet sich seit geraumer Zeit unter
http://www.mik.nrw.de/bue/doks/gfg2011_mr1.pdf
Die endgültige Berechnung der Zuweisungen erfolgt in den nächsten Wochen auf der Grundlage des heute beschlossenen Gesetzes.

Gutachten zur Konsolidierung armer Kommunen
Wie die Konsolidierung der Kommunalfinanzen in Gang setzen? Das finanzwissenschaftliche Gutachten für die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt dazu Modellrechnungen auf wissenschaftlicher Basis vor. Das Gutachten der Finanzwissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich und Prof. Thomas Lenk geht davon aus, dass bei den NRW-Kommunen innerhalb von zehn Jahren eine strukturelle Finanzlücke von rund 2,1 Milliarden Euro jährlich geschlossen werden muss. Den Löwenanteil sollte der Bund tragen, schlagen die Gutachter vor. 350 bis 550 Millionen Euro jährlich sollten ihren Berechnungen zufolge von rund 60 Kommunen aufgebracht werden, um die schwächsten Gemeinden vor dem Ruin zu retten.
Die Fragestellungen wurden mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Die Ergebnisse sollen mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Landtagsfraktion auf breiter Basis diskutiert werden.
Auf den Seiten des Innenministeriums NRW stehen das Gesamtgutachten, eine Zusammenfassung und ein Anhang zum Gutachten zum download bereit.
http://www.im.nrw.de/bue/437.htm

Ernst & Young Studie,  Februar 2011:
Kommunen in der Finanzkrise
Status Quo und Handlungsoptionen.
Ergebnisse einer Befragung von 300 deutschen Kommunen
Ergebnisse Download

Alternativer Musterkonzessionsvertrag der Grünen
Deutschlandweit enden bis zum Jahr 2012 ca. 8.000 Konzessionsverträge. Die Grünen in Baden-Württemberg und NRW haben im Mai 2009 den "Alternativen Musterkonzessionsvertrags der Grünen" in die politische Diskussion eingebracht. Dieser wurde zusammen mit Rechtsanwaltskanzleien mit dem Fachgebiet Energierecht erarbeitet.
Der Konzessionsvertrag ist besonders kommunalfreundlich und enthält auch viele - im Rahmen des rechtlich Möglichen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) - energiepolitisch "grüne" Ansätze. Ein Rechtsgutachten belegt die Rechtmäßigkeit.
Der "Alternative Musterkonzessionsvertrag der Grünen" sowie das Rechtsgutachten stehen als Download im internen Bereich dieser Homepage zur Verfügung.

Engagiert vor Ort - Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen
Die vom Familienministerium in Auftrag gegebene Studie "Engagiert vor Ort - Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen" zeigt, dass Frauen nach wie vor im kommunalpolitischen Bereich unterrepräsentiert sind. Im Mittelpunkt der Studie stehen Erfolgsfaktoren für den Einstieg und Aufstieg von Frauen in kommunalpolitischen Ämtern. die bundesweite Befragung wurde von der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, Berlin (EAF) durchgeführt. Die gesamte Studie sowie eine Kurzfassung stehen auf den Seiten des Bundesfamilienministerium zum Download bereit: 
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste,did=166736.html

shared space

Neuerscheinung:
Shared space
Straßen für alle: Das Konzept setzt auf Kommunikation und Gestaltung, statt auf Restriktionen und Vorrechte. Kann das funktionieren? Das Buch "Shared Space" erläutert das Konzept und widmet sich auch planerischen und rechtlichen Fragen. Bielefeld 2010, 216 Seiten,
ISBN 978-3-9803641-7-1
15,- Euro plus 2,30 Euro Versandkosten.
Jetzt bestellen bei der GAR-Geschäftsstelle
info@gar-nrw.de

AKP BuchHandbuch für die Kommunalpolitik
Stadt LAND grün 
Das Handbuch für alternative Kommunalpolitik führt in die zentralen Themenfelder ein, zeigt die wichtigsten Probleme auf und weist auf Lösungswege sowie Gestaltungsspielräume hin.
Bielefeld 2008, 320 Seiten
ISBN 978-3-9803641-5-7
16,80 Euro plus 2,30 Euro Versandkosten.
Jetzt bestellen bei der GAR-Geschäftsstelle
info@gar-nrw.de

 Was macht das GAR Team auf einer einsamen Insel?


Fragen an: Dunja, Gönül, Heike, Volker