Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.

Informationen und Hinweise zur Kommunalpolitik und dem Ukraine-Krieg.

Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.
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Aus dem aktuellen Heft 3/2022 Materialien

Katja Dörner
Krieg in der Ukraine – Geflüchteten schnell helfen, Städte unterstützen

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Die grüne kommunale Fachzeitschrift AKP hat ihren Sitz in Bielefeld. Der Herausgeber ist der „Verein zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit – Alternative Kommunalpolitik (AKP)“.

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Aktuelles

Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit

Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden.  Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet. Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.

OVG NRW: Einschneidende Änderungen im kommunalen Gebühren- und Beitragsrecht

19.05.2022 Die Abwassergebühren sind zu hoch, so stufte das OVG Münster die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 als rechtswidrig ein, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Das Urteil ist zu einem Abfallgebührenbescheid ergangen, betrifft allerdings generell die Kalkulation von Benutzungsgebühren der Gemeinden.

Gemeinderäte-Netzwerk der European Greens

19.05.2022 Die European Greens haben ein Gemeinderäte-Netzwerk gegründet. Ziel soll es sein die Verbindungen unter Gemeinderät*innen, Bürgermeister*innen, Ortsvorsteher*innen und anderen lokalen Vertreter*innen der Grünen aus ganz Europa herzustellen. Das Gemeinderäte-Netzwerk ist eine Gemeinschaft, die dir Raum für das Entdecken von Projekten, Veranstaltungen und Ideen für die Arbeit in deiner Kommune bieten soll.
Hier kannst du Erfahrungen, bewährte Praktiken und Ratschläge mit anderen Kommunalratsmitgliedern austauschen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

Landtagswahl in NRW: Grüne so stark wie noch nie

17.05.2022 Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landtag gewählt. Die CDU hat die Wahl mit 35,7 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der SPD mit 26,7 Prozent. Die Grünen erlangten ihr historisch Bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl mit 18,2 Prozent. Die FDP bekam 5,9 Prozent der Wähler*innenstimmen, die AfD 5,4 Prozent. Die Linke blieb mit 2,1 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und gehört damit nicht dem Parlament an. Die CDU holte Direktmandate in 76 Wahlkreisen, die SPD in 45 Wahlkreisen. Die Grünen gewannen 7 Wahlkreise und damit zum ersten Mal Direktmandate bei einer Landtagswahl. Die Hochburgen der Grünen liegen dabei allesamt in städtischen Gebieten, nämlich in Aachen, Köln und Münster. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 55,5 Prozent. Etwas mehr als 5,8 Millionen Menschen wählten damit nicht und ließen ihre Stimme verfallen.

Wahlanalyse der Böll-Stiftung zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

12.05.2022 Aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022 gehen zwei der drei Regierungsparteien gestärkt hervor. Die Wähler*innen bescheren dem amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) einen beachtlichen Erfolg – bei einer geringeren Wahlbeteiligung als bei der letzten Landtagswahl (60,4 Prozent, - 3,6-Prozentpunkte). Die Grünen erreichen mit 18,3 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis in Schleswig-Holstein und werden damit zweitstärkste Kraft vor den Sozialdemokraten. Im Norden der Republik erfährt die AfD eine deutliche Absage und wird nicht mehr im Landesparlament vertreten sein.

EAF-Studie: „Kommune – Frauen in die Politik“

09.05.2022 Bei der Wahrnehmung politischer Ämter sind Frauen unterrepräsentiert.  Im neu gewählten Deutschen Bundestag ist der Frauenanteil leicht gestiegen, von 31 auf 34 Prozent. Mit 59 Prozent liegt er bei den Grünen Abgeordneten am höchsten, gefolgt von 54 Prozent Linke, 42 Prozent SPD, 24 Prozent jeweils CDU/CSU und FDP, Schlusslicht bildet mit 13 Prozent die AFD . In Nordrhein-Westfalen stieg der Frauenanteil auf Ebene der Stadträtinnen und Stadträte durch die Kommunalwahl 2020 von 30,1 auf 34,4 Prozent und ist damit etwas höher als der Länderdurchschnitt mit 32 Prozent. Seit der Kommunalwahl 2020 werden vier von 23 kreisfreien Städten von einer Oberbürgermeisterin geführt.  Bezogen auf die kreisfreien Städte, entspricht dies einem Frauenanteil von 17,4 Prozent. Unter den 31 Landrät*innen sind nur drei weiblich.

Sozialgericht: Aufwandsentschädigung nicht Sozialversicherungspflichtig

05.05.2022 Das Sozialgericht Detmold hält die Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung bei der Betragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch in der sozialen Pflegeversicherung für rechtswidrig. Die Aufwandsentschädigung von Ratsmitgliedern ist nicht als Arbeitseinkommen bei den beitragspflichtigen Einnahmen zu berücksichtigen. Entscheidend ist nach Ansicht des Gerichts für die Berücksichtigung von Arbeitseinkommen bei der Betragsbemessung, ob die Tätigkeit als Ratsmitglied als selbständige Tätigkeit zu werten ist.

Publikation der Böll-Stiftung zur Zukunftsfähigkeit unseres Bildungswesens

03.05.2022 Nicht erst durch die Schließungen und Wiedereröffnungen der Schulen und Kitas während der Corona-Pandemie konnte gezeigt werden, welch große gesellschaftliche Bedeutung Bildungsinstitutionen haben. Sowohl pädagogisch als auch sozial, gesundheitlich und wirtschaftlich. Dabei sollten ebensolche Krisen zum Anlass genommen werden, an der gerechten Weiterentwicklung des Bildungssystems im Allgemeinen zu arbeiten. Schulen sollten Schüler*innen die Möglichkeit geben, ihre Potenziale umfassend zu entwickeln. Dabei müssen sie auch die Chance haben, die Kompetenzen, Haltungen und Werte zu erwerben, die sie für ein selbstbestimmtes und verantwortliches Leben in einer zunehmend unüberschaubaren Welt brauchen.

Attacken gegen Kommunalpolitiker*innen

02.05.2022 Frustration und Wut werden in unserer Gesellschaft zunehmend deutlicher in Form von Beschimpfungen und Hetze offen zum Ausdruck gebracht. Wer Menschen angreift, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, greift immer auch die freiheitliche und demokratische Gesellschaft an. Die Publikation gibt Mandatsträger*innen, aber auch öffentlich Bediensteten konkrete Hilfemöglichkeiten und Handlungsoptionen. Was können kommunale Amts- und Mandatsträger*innen unternehmen, wenn man sie in sozialen Netzwerken mit Hassbotschaften überzieht? Wer hilft ihnen bei Bedrohungen? Was schützt vor körperlichen Angriffen? Welche Sicherheitsvorkehrungen sind zu Hause sinnvoll, welche unterwegs? Wo gibt es Unterstützung, wer berät?

Förderung von kommunalen Fußverkehrsstrategien

 28.04.2022 Unter dem Titel „Gut gehen lassen – Bündnis für attraktiven Fußverkehr“  führt der FUSS e.V. das dritte Projekt zu kommunalen Fußverkehrsstrategien bis zum 30. April 2023 durch. Inhaltlich wird es auf vorherige Projekte „Bausteine für Fußverkehrsstrategien und Handlungsleitfaden für Fußverkehrsstrategien (FVS) “ aufbauen.

Publikation der Acatech: Transformation der Mobilität

26.04.2022 Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e.V. (acatech) hat eine neue Publikation über die Transformation der Mobilität herausgebracht. Verkehr und Mobilität stehen vor grundlegenden Veränderungen. Sie müssen in naher Zukunft möglichst vollständig auf nachhaltige Energieträger umgestellt werden.

Positionspapier des Deutschen Städtetages: Zukunft des kommunalen Klimaschutzes

25.04.2022 Der Aufbruch in die Klimaneutralität ist vielleicht die größte Aufgabe für die kommenden Jahre. Die Städte und Kommunen haben sich längst auf den Weg zu mehr Klimaschutz gemacht: Gebäude werden energetisch saniert, Bus- und Bahn-Linien ausgebaut und Radwege erweitert. Solaranlagen und Geothermie sind in unseren Städten selbstverständlich geworden. Es gibt jedoch auch noch viel zu tun: Insbesondere bei der Windenergie verlangsamt sich der Ausbau dramatisch.

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