Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.

 

 

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Aus dem aktuellen Heft 5/2019

Klaus Müller
Verbraucherfreundlicher Klimaschutz -Die Chance nicht verpassen!
Links und Material zum Schwerpunkt
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

28.09.2019
GAR, Oststr. 41-43, 40211 Düsseldorf
05.10.2019
GAR, Oststr. 41-43, 40211 Düsseldorf
02.11.2019
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Aktuelles

Engagier‘ Dich jetzt für Morgen! - Dein kommunales Praktikum

Du brennst für aktuelle GRÜNE Themen? Du möchtest Dich in Deiner Stadt/ Deiner Kommune aktiv politisch einmischen? Dann haben wir das Richtige für Dich!
GAR NRW e.V.

Die GAR NRW e.V.- die Grüne Alternative in den Räten- ist die kommunalpolitische Vereinigung der GRÜNEN. Bei uns laufen die Belange der nordrhein-westfälischer GRÜNEN Kommunalpolitik zusammen. Wir beraten unsere Mitglieder und bieten ihnen außerdem ein vielseitiges Fortbildungsprogramm an. Darüber hinaus kooperieren wir mit allen anderen GRÜNEN-nahen Fortbildungsanbietern auf Landesebene, nehmen an Ratschlägen und Fachtagen zu ausgesuchten Themen teil und fördern die Vernetzung und den Wissensaustausch unserer Mitglieder und Partner*innen.
Dein GAR Praktikum
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Kommunale Schulden weisen hohe regionale Unterschiede auf

17.09.2019 Zu den kommunalen Altschulden hat die amtierende Landesregierung trotz alamierender Zahlen kein Konzept. Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen betragen Ende 2017 81,5 Milliarden Euro. Bezogen auf die Bevölkerung des Landes ergibt sich daraus eine Verschuldung von 4 555 Euro pro Einwohner. Mehr als die Hälfte der Schulden (57,3 Prozent) entfielen auf die kreisfreien Städte. Mülheim an der Ruhr, die Stadt im Revier, in der sich einst an der Friedrichstraße Unternehmer und Banker niederließen, hatte mit 11 320 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der kreisfreien Städte NRWs; gefolgt von Oberhausen (9 871 Euro) und Hagen (8 429 Euro) auf den Plätzen zwei und drei. Wer unter den ersten fünf Gelsenkirchen erwartet hätte, weit gefehlt. Da liegt selbst Köln noch vor. Die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung wiesen die Landeshauptstadt Düsseldorf (2 894 Euro), und die ehemalige Steinkohlestadt Bottrop (3 185 Euro) und die Eisenbahnerstadt Hamm (3 402 Euro) auf. Unter Einbeziehung der Schulden der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Kreisverwaltungen, ergibt sich für den Kreis Recklinghausen (5 092 Euro) die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Kreise.<--break->Der Kreis Unna (4 524 Euro) und der Ennepe-Ruhr-Kreis (4 515 Euro) belegten unter den Landkreisen die Plätze zwei und drei. In den Kreisen Olpe (1 004 Euro), Gütersloh (1 140 Euro) und Coesfeld (1 282 Euro) war die Verschuldung pro Kopf am geringsten. <--break->Der Hauptteil der Schulden entfiel mit 59,7 Prozent auf die Kernhaushalte. Bereits jeder dritte geschuldete Euro (34,1 Prozent) betraf allerdings sonstige Unternehmungen (z. B. Ver- und Entsorgungsunternehmen, Verkehrsunternehmen).

Der Alt-Right-Komplex – Über Rechtspopulismus im Netz

09.09.2019 Der Alt-Right-Komplex so heißt eine Ausstellung im Dortmunder U - Zentrum für Kunst und Kreativität über Rechtspopulismus im Netz. Alt-Right (kurz für alternative Rechte) ist ein politisches Schlagwort zur Bezeichnung von Ideologien am äußersten Rand der politischen Rechten vor allem in den USA. Alt-Right ist als Sammelbegriff für verschiedene Ideologien zu verstehen. Im Zentrum steht die rassistisch und anti-semitisch begründete Annahme, dass die „Identität der weißen Bevölkerung" von der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft der USA sowie einer „politischen Korrektheit" und Gesetzen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit bedroht sei und gegen diese verteidigt werden müsse. Anhänger der Alt-Right werden oft auch als „White Supremacists", Rechtsextremisten und Neonazis bezeichnet. Große mediale Aufmerksamkeit erfuhr der Begriff während der Präsidentschaftswahl in den USA 2016.
Dabei zeichnet der Alt-Right-Komplex die Entwicklung von einer (Sub-)Kultur der Transgression in Online-Foren wie 4chan bis hin zu Plattformen wie z.B. Breitbart News nach. Die Künstler*-innen beschäftigen sich mit Memes (z.B. Pepe der Frosch, dem wohl bekanntesten Symbol der Trump-Anhänger*innen), mit Figuren wie z.B. Steve Bannon, mit Flaggen-Verehrung, der Prepper-Szene, White Supremacists und Dark Enlightenment. Die Ausstellung wird von einem kritischen, mehr als 30 Einträge umfassenden Glossar begleitet, das die wichtigsten Begriffe kurz erklärt. Die von Inke Arns (HMKV) kuratierte internationale Gruppenausstellung präsentiert zwölf Projekte von 16 Künstler*innen aus zwölf Ländern: aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, den Niederlanden, Österreich, Polen, Ungarn, Schweiz, Serbien und der Slowakei. In dieser Ausstellung sind unterschiedlichste künstlerische Medien zu sehen: Comics, Wandbilder, Videos, (Video-) Installationen, Poster zum Mitnehmen, Spielanleitungen, Netzkunst, Künstlerbücher, ein spekulatives Museum und eine Flaggenmaschine.

Dachbegrünung als Beitrag zum Klimaschutz

29.08.2019 Eine Dachbegrünung bringt eine Reihe ökologischer Verbesserungen mit sich. Staub und Luftschadstoffe werden von den Pflanzen auf dem Dach herausgefiltert. Das Substrat speichert Regenwasser und entlastet die Kanalisation gerade bei Starkregenereignissen. Im Winter sorgt die Dachbegrünung aufgrund der isolierenden Wirkung Heizenergie zu sparen. Im Sommer hält sie die Räume darunter kühler. Der Pflanzenteppich auf dem Dach bietet Lebensraum für Insekten oder bodenbrütende Vögel. Alles Gründe um unter klimatischen Gesichtspunkten für mehr grüne Dächer zu werben. Klimaunterstützende Maßnahmen zur Verringerung von innerstädtischer Erwärmung, aber auch Präventionsschutz bei Starkregen, sind durch Dachbegrünungen erreichbar.

Mit Stellplatzsatzung Anreize für nachhaltige Mobilität setzen

21.08.2019 Im Zuge der neuen Landesbauordnung NRW haben Städte und Gemeinden die Möglichkeit, eigene kommunale Stellplatzsatzungen aufzustellen. Damit kann zum Beispiel die Schaffung von Stellplätzen für Fahrräder und E-Autos forciert werden.
Ihren historischen Ursprung haben Stellplatzsatzungen in der Reichsgaragenordnung von 1939. In einer Zeit stark ansteigender privater Motorisierung lag ihr das Motiv zugrunde, den Kraftfahrzeugverkehr zu fördern: Die vorhandenen öffentlichen Verkehrsflächen sollten für den fließenden Verkehr freigehalten werden. Dazu wurde es als erforderlich angesehen, ausreichende Flächen für den ruhenden Verkehr im privaten Raum vorzuhalten – die Stellplatzbaupflicht war geboren. Mit zunehendem Verkehr folgte die Einsicht, dass vorgehaltene Parkplätze den Kfz-Verkehr auch ermöglichen bzw. forcieren.
Mit dem Ziel, den Radverkehr zu fördern, wird seit den 1990er Jahren zunehmend auch die Vorhaltung von Fahrradabstellanlagen geregelt. Heute bieten Stellplatzsatzungen ein komplexes und vielfältiges Instrumentarium, um die traditionelle Gefahrenabwehr mit den Anforderungen zeitgemäßer Stadt- und Verkehrsplanung zu verknüpfen.

Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

15.08.2019 Die gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung hat eine Broschüre mit Handlungsempfehlungen im Umgang mit dem parlamentarischen Arm der radikalen Rechten, der AFD, herausgegeben.  Im 70. Jahr des Bestehens wird das Grundgesetz wie wohl noch nie von innen angegriffen. Bei den Angriffen geht es nicht nur um einzelne Artikel des Grundgesetzes, sondern um die zentralen Prinzipien unserer Verfassung, wie Menschenwürde, Gleichstellung, Presse- und Religionsfreiheit.
Mit der Handreichung sollen Informationen und Handlungsempfehlungen für die Auseinandersetzung mit der radikalen Rechten an die Hand gegeben werden. Denn es geht nicht nur um einen Meinungsstreit, sondern um die Verteidigung der offenen Gesellschaft und des demokratischen Miteinanders. So soll z.B. in den sozialen Medien sich überall dort  eingemischt werden, wo AfD-Bilder oder -Argumente in der eigenen Timeline oder in der Kommentarspalte einer anderen Facebook-Seite geteilt werden. Für wenig sinnvoll wird dagegen das Besuchen von AfD-Profilen erachtet. Ebenso das Framing und die Reproduktion von Inhalten der Partei, Dies erhöht die Reichweite der Beiträge.

Klimanotstand: Deutscher Städtetag unterstützt Klimaschutzbewegungen

06.08.2019 Die Bewegung zum Klimanotstand schlägt Wellen: In ihren Sitzungen vor der Sommerpause haben sich der Umweltausschuss und die Fachkommission Umwelt des Deutschen Städtetages mit dem Thema beschäftigt. Der Deutsche Städtetag will den von der Bewegung ausgehenden Impuls nutzen, um den Klimaschutz noch stärker als Priorität und zentrale Querschnittsaufgabe der Städte und aller kommunalen Dienststellen zu verankern.

Ausdrücklich begrüßen die deutschen Städte die Schüler*innenbewegung „Fridays for Future“ als Initiative, die den kommunalen Klimaschutz und das private Engagement für mehr Klimaschutz stärkt. Darüber hinaus sollen die Städte gemeinsam mit den Vertreter*innen der Schülerbewegung örtliche Projekte im Klimaschutz identifizieren und umsetzen. Damit wird die städtische Klimapolitik unterstützt und weiterentwickelt.
Der Deutsche Städtetag befürwortet zudem, dass die Auswirkungen städtischer Beschlüsse auf den Klimaschutz zukünftig beachtet werden. Es sollen entsprechende Instrumente entwickelt werden. Somit greift der Kommunalverband eine der zentralen Forderungen der #Klimanotstand-Bewegung auf, weist jedoch darauf hin, dass die Umsetzung dieser Instrumente möglichst wenig zusätzlichen Aufwand verursachen soll.

OB-Barometer: Wohnraummangel, Mobilität und Digitalisierung sind Trend-Themen

23.07.2019 Geht es nach der aktuellen Difu-Städteumfrage, so steht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums derzeit ganz oben auf der Agenda der deutschen Städte. Auf Platz 2 und 3 finden sich mit deutlichem Abstand die Themen Mobilität und Digitalisierung bei den derzeit wichtigsten Aufgaben. Das in der Vorgängerbefragung noch auf Platz 1 gelistete Thema Integration belegt aktuell Platz 6.
„Ein Existenzbedürfnis wie Wohnen sollte nicht Spitzenreiter unter den drängendsten Herausforderungen deutscher Städte sein. Die Städte benötigen dringend Unterstützung durch die Länder und den Bund, die für Mietrecht, Wohngeld und sozialen Wohnungsbau zuständig sind. Dass der Markt es nicht allein richtet, dürfte inzwischen allen klar sein.“, so Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl zu den Ergebnissen des OB-Barometer 2019. Entscheidend für die Zukunft sei die kommunale Bodenpolitik. Das Difu habe bereits 2017 in einer Studie deutlich gemacht, dass der Boden der Schlüssel für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung sei.

Plastikatlas - Daten und Fakten über eine Welt voller Kunststoff

Eine Welt ohne Plastik? Plastik ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Plastikprodukte erleichtern vieles, doch sie gefährden auch unsere Gesundheit und überhäufen unseren Planeten mit Müll. Der Plastikatlas bietet Daten und Fakten über eine Welt voller Kunststoff und zeigt: Die Hauptursache für die Plastikkrise liegt nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern bei international agierenden Unternehmen. Jede/r von uns sorgt für jede Menge Plastikmüll – und nur ein kleiner Teil wird am Ende recycelt. Neue Zahlen dazu stehen im Plastik-Atlas, den die Autoren vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und von der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung jetzt vorgestellt haben.

Die Macher der Studie sagen: Nur knapp 16 Prozent des Plastikmülls wird in Deutschland wiederverwendet, um neue Verpackungen oder andere Materialien daraus herzustellen. Damit widerspricht die Studie offiziellen Zahlen aus dem Jahr 2016. Die besagen nämlich, dass 45 Prozent des Kunststoff-Mülls wiederverwertet werden.

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kluft zwischen reichen und armen Kommunen wächst

9.07.2019 Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben in den Jahren 2017 und 2018 historische Überschüsse erwirtschaftet. Dank anhaltend starker Konjunktur steigen Steuern, Investitionen und Rücklagen, während die Kassenkredite schrumpfen.  In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Mrd. Euro.  Trotz der allgemein guten Wirtschaftslage in Deutschland hat sich jedoch die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen vergrößert. In den schwachen Kommunen sind die Haushalte weiterhin fragil.  Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor. Demnach gibt es bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung deutliche regionale Unterschiede. Das Haushaltsdefizit der armen Kommunen lag im Zeitraum 2010 bis 2017 bei fast einer Milliarde Euro, während die reichen Städte einen Überschuss von 3,6 Milliarden erzielten.
Von den zehn Städte mit den meisten Hartz-IV-Empfängern Gelsenkirchen, Essen, Wilhelmshaven, Halle (Saale), Herne, Duisburg, Delmenhorst, Mönchengladbach,

Kommunalwahlen 2019

04.07.2019 Mit der Europawahl haben am 26. Mai 2019 zugleich in zehn Bundesländern Kommunalwahlen zu den Vertretungskörperschaften stattgefunden: Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Bremen (Stadtbürgerschaft) und zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, Hamburg (Bezirksversammlungen), Brandenburg, Saarland, Sachsen Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen.  Bei der Europawahl waren die GRÜNEN mit ihren Zuwächsen klarer Wahlgewinner. Die GRÜNEN konnten ihr gutes Europawahlergebnis von 2014 (10,7%) mit 20,5% annähernd verdoppeln. Stimmten 2014 noch 3,1 Mio. Menschen für die GRÜNEN, waren es 2019 fast 7,7 Mio. Menschen.  Wie stimmten die Wähler*innen aber bei den zehn Kommunalwahlen?

Gutachten: 3 Milliarden für den Erhalt kommunaler Schienenstrecken

27.06.2019 Mächtige Zahlen stecken hinter der Erneuerung des kommunalen Schienenverkehrs in NRW. 1.700 km Gleise, 2.900 Weichen bzw. Kreuzungen, 2.500 Bahnsteige, 21 km Brücke, 130 km Tunnel, 170 unterirdische Stationen, 22 Betriebshöfe und 1.400 Fahrzeuge in 15 kommunale Verkehrsunternehmen respektive 33 beteiligte Städte wurden in die Untersuchung einbezogen. Ziel war die Feststellung, was für den weiterhin sicheren Betrieb also für den Erhalt der kommunalen Bahnen, also Straßenbahn, Stadtbahn, Hochbahn und Schwebebahn, in den nächsten Jahrzehnten erforderlich ist.
Dabei wurden alle Anlagen der kommunalen Bahnen zusammengestellt und die Erhaltungszustände bzw. Erneuerungszeitpunkte erfasst. Daraus wurden die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen sowie eine Prognose der Reinvestitionen abgeleitet. Die Priorisierung der Maßnahmen mittels gesamtwirtschaftlicher Bewertung schließt das Gutachten ab.
Insgesamt ergibt sich bis zum Jahr 2031 ein Reinvestitionsvolumen von 6,7 Mrd. Euro. Den mit Abstand größten Einzelposten machen dabei die Fahrzeuge aus, gefolgt von den Reinvestitionen in die Strecken. Für die zur Förderung relevanten und zeitlich anstehenden Anlagen der oberirdischen Strecken, Haltestellen und Brücken ergibt sich damit ein Reinvestitionsvolumen von über 3 Mrd. Euro. Demnach ist ein großer Teil der Infrastruktur so verschlissen, dass er innerhalb der nächsten 10 Jahre komplett ersetzt werden muss. Das Verkehrsministerium hat darauf hingewiesen, dass der Investitionsbedarf für Fahrzeuge und Betriebshöfe bereits über bestehende Förderstrukturen abgedeckt werde.
Nach Abzug bereits getätigter Investitionen seit 2016 ergibt sich bis 2031 ein förderfähiger Investitionsbedarf bzw. eine ungedeckte Finanzierungslücke von insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro.

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