Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.

Informationen und Hinweise zur Kommunalen Demokratie in Corona-Zeiten

 

 

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Aus dem aktuellen Heft 6/2021 Materialien

Katja Meier
Antisemitismus geht uns alle an
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

Aktuelles

Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit

Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden.  Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet. Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.

Wir suchen Verstärkung!!

Die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (GAR-NRW) in Nordrhein-Westfalen als Zusammenschluss der Rats- und Kreistagsfraktionen vertritt die Interessen ihrer Mitglieder, berät diese und organisiert ihre Weiterbildung.
Für unsere Geschäftsstelle in Düsseldorf suchen wir

zum 1. Januar 2022 ein/e Öffentlichkeitsreferent*in (m/w/d)

Stadtteilhistoriker: Ohne Furcht und Adel

30.11.2021 In allen gesellschaftlichen Schichten und Altersstufen findet sich historisches Interesse und Wissen, das häufig nur einem kleinen Kreis von Freunden oder der Familie vorbehalten bleibt. Mit dem Projekt Stadtteil-Historiker Ruhrgebiet unterstützt eine Kooperation von vier Stiftungen diesen Schatz für die breite Stadtgesellschaft zu heben. 18 Stipendiat*innen zwischen Dortmund und Duisburg decken ein vielfältiges Themenspektrum mit spannenden Erkenntnissen ab. Die Stadtteil-Historiker erweitern den Blick auf Entwicklungen und Zusammenhänge und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum historischen Verständnis. Beispielhafthaft die Auseinandersetzung um den Abriss des Heusnerviertels in Bochum für den Bau der Westtangente A448. In den 80er Jahren mit 20 Häusern eine der großen Hausbesetzungen in Westdeutschland. Eine Geschichte, die nicht selten vergessen ist, da sie die

Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle muss wiederholt werden

23.11.21 Das Oberverwaltungsgericht NRW hat der Stadt Duisburg vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur mit dem vom Rat gewählten Bewerber zu besetzen. Es hat damit der Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin stattgegeben, die mit ihrem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf noch erfolglos geblieben war. Der Rat der Stadt Duisburg muss nun eine erneute Auswahlentscheidung treffen.

Klimaneutrale Metropole: Köln startet durch beim Klimaschutz

 15.11.2021 Einen großen Durchbruch für den Klimaschutz in Köln sieht die grüne Fraktion im Maßnahmenplan der Stadtverwaltung . Die Verwaltung plant mit verschiedenen Maßnahmen vor allem die Zahl von Photovoltaik-Zellen auf Kölner Dächern stark zu erhöhen.
Die Stadtverwaltung hat auf Basis der Mediationsergebnisse zwischen der Bürger*inneninitiative "Klimawende Köln"

Verkehrssicherheit in Dortmund: Scan-Fahrzeuge gegen illegales Parken

09.11.2021 In den Niederlanden, Frankreich und Polen ist es längst selbstverständlich und könnte nach Willen der GRÜNEN bald in Dortmund eingeführt werden, sogenannte Scan-Fahrzeuge. Das neue Ordnungsbehördengesetz ermöglicht den Einsatz von Videotechnik zur Kontrolle des Parkraums.  In einem ersten Schritt soillen im Rahmen eines Pilotprojekts entsprechende Einsatzgebiete sichtbar ausgewiesen werden und das

Finanzieller Rahmen für den politischen Wechsel steht

Der Doppelhaushalt in Bonn steht für die nächsten zwei Jahre. Die Grüne Fraktion in Bonn will die Klimakrise effektiv bekämpfen. Die Koalitionäre sind sich in den Zielen einer nachhaltige Verkehrswende, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern einig. Für diese Ziele werden engagierte Konzepte gebraucht. Die Koalitionäre unterstrichen die Bedeutung ihrer Vorhaben wie Klimaschutzmaßnahmen mit einem Klimagas-Monitoring zu priorisieren,

Durchschnittseinkommen schwankt in NRW

08.11.2021 Über 23 093 Euro verfügte jede/r Einwohner*in im Jahr 2019 rein rechnerisch als durchschnittliches Jahreseinkommen in Nordrhein-Westfalen. Das sind laut IT NRW als Statistisches Landesamt 631 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Mit 53 601 Euro wies Attendorn im Kreis Olpe das höchste verfügbare Einkommen je Einwohner aller 396 Städte und Gemeinden in NRW auf. Schalksmühle im Märkischen Kreis (37 686 Euro) und Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss (34 194 Euro) folgten auf den Plätzen zwei und drei. Am unteren Ende der Einkommensskala rangierten Gelsenkirchen (17 015 Euro) nur leicht hinter einer Reihe weiterer Ruhrgebietsstädte und dem Schlusslicht Kranenburg im Kreis Kleve (16 990 Euro).

Förderprogramm - Neue Kommunalrichtlinie

 2.11.21 Beim Förderprogramm "Neue Kommunalrichtlinie" geht es daraum, den Klimaschutz in Kommunen nach vorne zu bringen. Zum 1. Januar 2022 tritt eine novellierte Fassung der Kommunalrichtlinie in Kraft. Mit der Richtlinie unterstützt das Bundesumweltministerium kommunale Akteur*innen dabei, Treibhausgasemissionen nachhaltig zu senken. Die positiven Effekte gehen weit über den Schutz des Klimas hinaus. Sie steigern die Lebensqualität vor Ort und entlasten den kommunalen Haushalt durch sinkende Energiekosten. Gleichzeitig kurbeln klimafreundliche Investitionen die regionale Wertschöpfung an.

Kommunaler Klimaschutz - gewusst wie!

28.10.2021 Im Klimaschutz werden deutsche Kommunen als gutes Beispiel bewertet. Sie diskutieren Klimaschutzziele, gehen Selbstverpflichtungen zur Minderung ihrer Treibhausgasemissionen ein und erstellen Klimaschutzkonzepte. Klimaschutz gilt nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance, dauerhaft Energiekosten zu senken und so den Finanzhaushalt zu entlasten. Mit Klimaschutzmaßnahmen leisten Kommunen einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und steigern die Lebensqualität von Bürger*innen. Der 2018 in neuer Auflage erschienene, aktualisierte und erweiterte Praxisleitfaden „Klimaschutz in Kommunen“ unterstützt Kommunen bei einem strukturierten Vorgehen im Klimaschutz und

Radverkehr und Verkehrswende

25.10.2021 Eine Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zeigt das verkehrspolitische Potenzial des Radverkehrs von der Vergangenheit bis heute und verdeutlicht, was für das Gelingen einer erfolgreichen Verkehrswende notwendig ist. Das Fahrrad hat sich als Verkehrsmittel der Coronapandemie entpuppt. Viele Menschen sind während des Lockdowns aufs Fahrrad umgestiegen. Vom Bundesverkehrsministerium gibt es Fördermittel für 2020 bis 2023 von 1,4 Mrd. Euro. In Kommunen fehlt es vielerorts nach an umsetzbaren Projekten, Personal oder notwendigen Eigenmitteln. Das Straßenverkehrsrecht und andere Normen blockieren Veränderungen, die den Vorrang des Autoverkehrs einschränken und den notwenigen Wandel einleiten könnten. Trotzdem war die Zeit für den Radverkehr nie so günstig wie in den letzten Jahren: es gibt Handlungsdruck, Fördermittel, Wertewandel, Innovationen und immer mehr Beschlüsse und Konzepte.

Finanzministerium ändert Freibeträge für Aufwandsentschädigungen

21.10.2021 Das Ministerium für Finanzen NRW hat die steuerrechtliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen neu geregelt. Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 gelten höhere Steuerfreibeträge. Damit wurde der alte Erlass aus dem Jahr 2013 ausser Kraft gesetzt. Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit“ i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 Einkommenssteuergesetz der Einkommenssteuer.

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