Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und bildet ein Netzwerk für alle, die sich einer ökologischen, sozialen und demokratischen Kommunalpolitik verpflichtet fühlen. Mitglied können alle Personen und Fraktionen werden, die grün-alternative Kommunalpolitik unterstützen und den Service der GAR nutzen wollen.

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Wer erstmals in den Rat, die Bezirksvertretung oder den Kreistag gewählt wurde, steht vor einer Vielzahl von Fragen: Was muss ich wissen, was beachten? Wo bekomme ich Informationen, wo Hilfe, wenn ich allein nicht weiter weiß? Wir geben einen kleinen Überblick über die wichtigsten Grundlagen und Arbeitshilfen für die ersten Wochen und Monate im neuen Mandat.

Informationen und Hinweise zur Kommunalen Demokratie in Corona-Zeiten

 

 

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Aus dem aktuellen Heft 5/2021 Materialien

Britta Haßelmann (MdB)
Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion
Gut und gerne leben auf dem Land
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Zu den finanziellen Konsequenzen der Landtagswahl 2017 gehörte, dass die GAR aufgrund der Förderbedingungen des Landes NRW einen großen Teil ihres Budgets verloren hat. Somit können wir das Forum Kommunalpolitik nicht mehr fortführen. Stattdessen verweisen wir auf die grüne kommunale Bundeszeitschrift AKP.

Seminare

28.09.2021
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09.10.2021
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12.10.2021
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Aktuelles

Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit

Eine Sonderausgabe der Zeitschrift Forum Kommunalpolitik beschäftigt sich unter dem Titel „Fit für den Rat? Basics zur Ratsarbeit“ mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Auf 48 Seiten finden kommunalpolitisch Interessierte anschaulich und praxisnah einen Einblick in die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen. Das Spektrum reicht von der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft über den Rat und seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, dem Kreistag bis hin zu den Landschaftsverbänden.  Die Ausgabe erklärt auch den rechtlichen Status, die Organisation und die Arbeitsabläufe von Fraktionen. Auch indivuduelle Fragestellungen des einzelnen Ratsmitglieds zu Themen wie die Freistellung, der Verdienstausfall oder der Anspruch auf Weiterbildung werden aufgegriffen. Dabei wird bewusst in weiten Teilen auf Paragrafen zu Gunsten einer einfachen Darstellung verzichtet. Diese Sonderausgabe richtet sich bewusst an die vielen Neuen, die sich um ein Rats- oder Ausschussmandat bewerben wollen. Wir empfehlen diese Ausgabe an ein Wunschtalent zu verschenken.

Wanderausstellung: "FAKTOR WOHNEN - ÖKOLOGISCH UM:BAUEN

23.09.21 Bauen ist klimaschädlich und Baustoffe tragen einen erheblichen Teil dazu bei. Die Herstellung und Entsorgung von Baumaterialien und Bauten sowie die Bereitstellung von Wärme und Warmwasser für den gesamten Gebäudebestand sind für rund 30 % der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Durch bewusste Entscheidungen bei der Baustoffauswahl können sich mehr als 85 % der Heizenergie und circa 30 % der grauen Energie einsparen lassen. Beim Wohnen selbst ließen sich zum Beispiel durch eine höhere Wohnflächeneffizienz Treibhausgase einsparen und der Rohstoff- und Naturflächenverbrauch reduzieren.

Neuer Praxisleitfaden für Fahrradstraßen

06.09.2021 In der aktuellen Sonderveröffentlichung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) dreht sich alles um Fahrradstraßen. Nach allgemeingültigen Empfehlungen zu diesem Thema suchte man in Deutschland bis dato vergebens. Dieser Leitfaden ändert das – und bündelt die Ergebnisse des Forschungsprojektes der Bergischen Universität Wuppertal und des Difu. Alle, die sich mit dem Thema Fahrradstraßen intensiver beschäftigen, erhalten kompakte und praxisnahe Tipps zur Planung guter Fahrradstraßen.

Hier geht es zum kostenfreien Download.

 

Foto: Deutsches Institut für Urbanistik

Positionspapier: Zukunft der Innenstadt

23.08.2021 Innenstädte sind im ständigen Wandel. Moderne Innenstädte sind multifunktionale Orte, die viele Facetten vereinen. Hierzu gehören unter anderem: Wohnen, Einkaufen, Gastronomie, Bildung und Kultur. Für die richtige Mischung dieser Faktoren gibt es keine Blaupause, die sich auf jede Innenstadt übertragen lässt. Das Positionspapier des Deutschen Städtetages bietet wertvolle Anregungen für Innenstädte, die den aktuellen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. An der Ausarbeitung dieses Papiers waren zahlreiche Städte beteiligt.

Wohnraum: Zu teuer und zu wenig

09.08.2021 Neue Studie mit Daten für alle 77 Großstädte zeigt auf, dass fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten eine zu hohe Mietbelastung tragen und mehr als 1,5 Millionen leistbare und angemessene Wohnungen fehlen.
49,2 Prozent der rund 8,4 Millionen Haushalte, die in Deutschlands Großstädten zur Miete wohnen, müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen. Das entspricht mehr als 4,1 Millionen Haushalten, in denen etwa 6,5 Millionen Menschen leben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. Bei Sozialwissenschaftlern wie bei Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens insbesondere bei Haushalten mit niedrigerem Einkommen als problematisch, weil dann nur noch relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensführung bleibt.

OLG: Stadt darf Artikel zum allgemeinen lokalen Stadtgeschehen veröffentlichen

05.07.2021 Darf eine Stadt auf ihrem Internetportalmit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten? Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage zu befasst und die Klage eines Verlags aus Dortmund, der von der beklagten Stadt verlangt hat, ihr Internetangebot im Rahmen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit auf die redaktionelle Darstellung der eigenen Aktivitäten zu beschränken, abgewiesen. Nach Ansicht des OLG könne nicht festgestellt werden, dass das Internetportal der Stadt in unzulässiger Weise die private Presse substituiere. Im Hinblick auf den Umfang des Internetportals einschließlich der großen Anzahl an Haupt- und Unterseiten könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass durch den Betrieb des Stadtportals in der streitgegenständlichen Form ein Leseverlust bei der privaten Presse und eine damit dem Institut der freien Presse zuwider laufende Meinungsbildung durch den Staat von oben nach unten eintrete.

Corona: Gesetzentwurf für digitale Gremiensitzungen

23.06.2021 Auch die Kommunalpolitik ist vom Corona-Pandemiegeschehen beeinflußt. Die Notwendigkeit Kontakte zu reduzieren, führte zu Problemen Rats- und Ausschusssitzungen in Präsenz unter Einhaltung der notwendigen Abstands- und Hygienemaßnahmen durchzuführen. Oft wurde in größere Sitzungssäle ausgewichen oder durch Pairing-Verfahren eine Verkleinerung der Teilnehmerzahl erreicht.  Andere delegierten die Entscheidungen des Rates auf den Hauptausschuss. Im Laufe der Pandemie ist der Wunsch entstanden zumindest Ausschusssitzungen, die sehr häufig ganz entfielen, als Videokonferenz abzuhalten. So können Ansteckungen in Gremiensitzungen sicher vermieden werden und zugleich demokratische Beratungen gewährleistet werden.

Neuer Regionalatlas online

14.06.2021 Der Regionalatlas bietet zahlreiche Informationen zu gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Themen für Deutschland. Der Clou: Die Ergebnisse können skaliert werden. So sind detaillierte Recherchen bis auf die Ebene der kreisfreien Städte und Kreise möglich, teilweise sogar bis auf die Ebene der Gemeinden.

Repräsentation im Schatten der Räte

10.06.2021 Einen Forschungsbericht zu Mitgliedern von Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten hat das Zentrum für Interdisziplinäre Regionalforschung (ZEFIR) der Ruhr-Universität Bochum veröffentlicht. Im Fokus der Untersuchung steht eine Befragung der Bezirksvertreter*innen der abgelaufenen Wahlperiode 2014-2020. Es ist die erste größere Befragung von Bezirksvertreter*innen seit der großen Befragung des Innenministeriums NRW von 1988.
In den 23 kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens werden seit 1975 parallel zur Wahl der Räte und für deren Amtsdauer für jeden Stadtbezirk eine Bezirksvertretung gewählt, deren Vorsitzende/r der Bezirksvorsteher*in  bzw. die Bezirksbürgermeister*in ist. In den kreisfreien Städten NRWs gibt es 145  Bezirksvertretungen und rund 2.500 Mandate der Bezirksvertretungen. Ihr Aufgabenkatalog ist gesetzlich geregelt. Die konkrete Ausgestaltung kann widerum sehr unterschiedlich ausfallen, sie findet sich in der Hauptsatzung der jeweiligen Stadt. Die Größe der Stadtbezirke in NRW variiert stark. Im Städtevergleich unterschiedet sich die durchschnittliche Anzahl der vertretenen Bürger von 688 bis hin zu 8.679 Einwohnerinnen und Einwohnern, die von einem oder einer Mandatsträger*in vertreten werden.

Klimaschutz in der Kommune? Bitte nachmachen!

31.05.2021 Die neue, kostenlose Online-Publikation „Ausgezeichnete Praxisbeispiele“ zeigt wie man wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel in der eigenen Kommune nutzen kann. Ausgezeichnete Klimaschutzprojekte des Wettbewerbes „Klimaaktive Kommune 20202“ inklusive. Vom Strombilanzkreismodell bis zum Einsatz einer neuen, klimarobusten Energie-Pflanze.

Es gibt Fragen zur Umsetzung? Dann einfach die Kontaktpersonen in der Publikation ansprechen. Klimaaktive Kommune 2020 ist ein Wettbewerb des Bundesumweltministeriums und des Deutschen Instituts für Urbanistik.

Emscherkunstweg zeigt „Neustadt“-Installation

31.05.2021 Der Emscherkunstweg im Duisburger Landschaftspark ist eine ständige, kostenlos zugängliche Sammlung von Kunst im öffentlichen Raum. Ein Ort, an dem der Strukturwandel des Ruhrgebietes sichtbar wird.

Die neueste Installation heißt Neustadt von Julius von Bismarck in Zusammenarbeit mit Marta Dyachenko und bildet das 19. Kunstwerk. Es zeigt eine Miniaturstadt im Maßstab 1:25 aus abgerissenen Häusern des Ruhrgebiets. Hierzu zählen Schulen, Kirchen, Spaßbäder und Bunker, die allesamt zur Reflektion über Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit einladen.

Kommunaler Fachaustausch: Umsetzung von Corona-Impfstrategien

31.05.2021 Connective Cities hat am 22. und 25. März 2021 einen virtuellen Fachaustausch zum Thema "Covid-19: Die lokale Umsetzung von Impfstrategien und Impfkommunikation in Kommunen" durchgeführt. Jetzt liegt die Dokumentation vor.

Die Kommunen organisieren seit Ende letzten Jahres die Impfungen der Bürgerinnen und Bürger. Auf der Städteplattform Connective Cities konnten sich Kommunen aus unterschiedlichen Ländern zu ihren Erfahrungen vor Ort austauschen.

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