Mit Stellplatzsatzung Anreize für nachhaltige Mobilität setzen

21.08.2019 Im Zuge der neuen Landesbauordnung NRW haben Städte und Gemeinden die Möglichkeit, eigene kommunale Stellplatzsatzungen aufzustellen. Damit kann zum Beispiel die Schaffung von Stellplätzen für Fahrräder und E-Autos forciert werden.
Ihren historischen Ursprung haben Stellplatzsatzungen in der Reichsgaragenordnung von 1939. In einer Zeit stark ansteigender privater Motorisierung lag ihr das Motiv zugrunde, den Kraftfahrzeugverkehr zu fördern: Die vorhandenen öffentlichen Verkehrsflächen sollten für den fließenden Verkehr freigehalten werden. Dazu wurde es als erforderlich angesehen, ausreichende Flächen für den ruhenden Verkehr im privaten Raum vorzuhalten – die Stellplatzbaupflicht war geboren. Mit zunehendem Verkehr folgte die Einsicht, dass vorgehaltene Parkplätze den Kfz-Verkehr auch ermöglichen bzw. forcieren.
Mit dem Ziel, den Radverkehr zu fördern, wird seit den 1990er Jahren zunehmend auch die Vorhaltung von Fahrradabstellanlagen geregelt. Heute bieten Stellplatzsatzungen ein komplexes und vielfältiges Instrumentarium, um die traditionelle Gefahrenabwehr mit den Anforderungen zeitgemäßer Stadt- und Verkehrsplanung zu verknüpfen.

Seit den 1980er Jahren führte zunehmende Fahrradnutzung zur zunehmenden Inanspruchnahme der Gehwege zum Abstellen und zur Einschränkung des Raums für Fußgänger. Durch das öffentliche Interesse an der Radverkehrsförderung wurde erkannt, dass gesichertes Fahrradparken auch außerhalb öffentlicher Einrichtungen wie Bahnstationen nicht allein eine Frage für die Hauseigentümer bzw. Vermieter ist. Ein hoher „Reiseantrittswiderstand“, das Fahrrad zu Hause auf die Straße zu bringen, wurde als eines der relevantesten Hindernisse für die Fahrradnutzung erkannt. Sicheres Fahrradparken zählte nun auch zur Prävention gegen Fahrraddiebstahl als Einstiegskriminalität.
Mit einer eigenen kommunalen Stellplatzsatzung kann nun jede NRW-Kommune eine Stellplatzregelung nach eigenen Gegebenheiten einführen. Sie kann beispielsweise vorgeben, dass Fahrradstellplätze, die diebstahlsicher, witterungsgeschützt sind und sich in der Nähe von Gebäudeeingängen befinden, vorgehalten werden oder dass es eine Pflicht zur Einrichtung von Ladestationen für Bauherren gibt. So werden Anreize für nachhaltige Mobilität gesetzt.
Entsprechende Empfehlungen finden sich im Handbuch NRW-Stellplatzsatzung des Zukunftsnetzes Mobilität.
Musterstellplatzsatzung NRW und Empfehlungen des Zukunftsnetzes Mobilität.

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