11.10.2022 Wie kann die Mobilitätswende auch in ländlichen Räumen gelingen? Welche Maßnahmen, Rahmenbedingungen und Lösungsansätze gibt es auch dort für eine menschen- und naturfreundliche Mobilität?
Gerade fernab der Metropolen liegt die Anzahl der Autobesitzer*innen deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Das bedeutet jedoch nicht automatisch , dass eine nachhaltige Mobilitätskultur ebendort unmöglich ist. Vielmehr soll die Veröffentlichung aufzeigen, dass alle Menschen, egal wo sie leben, möglichst klima- und naturverträglich mobil sein können.
Konkret werden in der neuen Veröffentlichung des NABUs „Zukunftsfähige Mobilität im ländlichen Raum“ vier Verkehrsträger (Fuß- und Radverkehr, öffentlicher Personennahverkehr sowie motorisierter Individualverkehr) in ihrer eigenen Vielfalt und Bedeutung für die ländlichen Räume dargestellt. Zudem wurden zwölf Bausteine identifiziert, die substanziell zu einer attraktiven, natur- und klimaschonenden Mobilität in ländlichen Räumen beitragen können. Sie beinhalten gleichermaßen konkrete Maßnahmen vor Ort, wie auch übergeordnete finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen.
11.11.2022 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Geklagt hatten Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten Renn-, Sport- und Pferdewetten. Die beklagte Stadt Dortmund erhebt seit 2014 eine kommunale Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer. Besteuert wird der Aufwand für die Teilnahme an Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2017 zur Wettbürosteuersatzung der Stadt Dortmund entschieden, dass eine Steuer nicht nach der Fläche des Wettbüros bemessen werden darf. Daraufhin änderte die Stadt rückwirkend ihre Satzung und legte nunmehr den Brutto-Wetteinsatz mit 3% als Steuermaßstab fest. Die Klagen gegen die ergangenen Steuerbescheide wiesen die Vorinstanzen ab. Das OVG Münster ließ jedoch die Revision zur Klärung der Frage zu, ob die Erhebung einer Wettbürosteuer nach der Satzungsänderung wegen Gleichartigkeit zu bundesrechtlich geregelten Steuern im Rennwett- und Lotteriegesetz gesperrt ist. 
09.11.2022 Nach einer neuen Modellrechnung des Statistisches Landesamtes NRW, in der auch ausgegliederte Aufgabenbereiche der Kommunen berücksichtigt wurden, hatten die nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände im nichtöffentlichen Bereich Ende 2021 knapp 82,5 Milliarden Euro Schulden.
03.11.2022 Seit Mai 2022 steht fest: eine „Bettensteuer“, die als kommunale Steuer bei Hotel-/Pensionsübernachtungen fällig wird, ist verfassungsgemäß. Das 
18.10.2022 Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) ist seit 1. September 2022 in Kraft getreten. Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) seit dem 1. Oktober 2022. Diese Energiesparverordnungen enthalten erste kurz- und mittelfristige Maßnahmen zum Einsparen von Gas und Energie insgesamt für öffentliche Körperschaften, Unternehmen und Privathaushalte. Das bedeutet auch, dass auch die Kommunen ihre Energieeinsparmöglichkeiten ausschöpfen müssen. Hierzu hat der Städte- und Gemeindebund ein Papier mit 
29.09.2022 Im Städteranking des Bundesverband CarSharing e.V. (bcs) verteidigt Karlsruhe den ersten Platz als Hauptstadt des CarSharings. Zum Stichtag 1. Juli hat der Bundesverband CarSharing e.V. (bcs) dort 4,34 CarSharing-Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner*innen gezählt. In keiner anderen Stadt ist die CarSharing-Versorgung so gut. Die Plätze 2 und 3 gehen an München und Berlin. Unter den Top 20 finden sich im diesjährigen Städteranking acht Städte mit weniger als 250.000 Einwohner*innen. Mit Tübingen und Marburg sind sogar zwei Mittelstädte mit weniger als 100.000 Einwohner*innen dabei. Stationsbasierte und kombinierte Systeme sind die Treiber der Verbreitung des CarSharing sowohl in der Fläche als auch in vielen kleineren Großstädten. Reine Free-floating-Angebote sind in den Metropolen Berlin, Hamburg, München, Köln und Düsseldorf besonders stark. 90 Prozent aller CarSharing-Anbieter haben ihre Flotten ausgebaut. In den Kommunen über 50.000 Einwohner*innen hat die Zahl der laut Städteranking bereitgestellten CarSharing-Fahrzeuge in den vergangenen drei Jahren um rund ein Fünftel zugenommen.
In einer neuen Studie in Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung wird das Augenmerk auf die politische Repräsentation von Frauen in deutschen Kommunalparlamenten sowie in kommunalen Führungspositionen gelegt. Nur gut 37 Prozent der kommunalen Mandate in den Großstädten haben Frauen inne. Schlüsselpositionen wie Fraktions- und Ausschussvorsitze in den Räten oder Beigeordnete in der Kommunalverwaltung werden in maximal einem Drittel der Fälle von Frauen besetzt, und das Amt des*der Oberbürgermeister*in bekleiden weiterhin meist Männer. Einige Städte wie etwa Offenbach oder Mülheim an der Ruhr haben sich diesbezüglich – auf unterschiedlichen Positionen – verbessert, andere Städtewie Trier oder Rostock haben sich verschlechtert. Das ergibt das "Ranking der deutschen Großstädte". Deutschland ist also weit entfernt von einer gleichberechtigten Teilhabe bezogen auf das Geschlecht in der Kommunalpolitik. Die Publikation stellt heraus, wo es Fortschritte gibt und wo die Entwicklung bei der Frauenrepräsentation stagniert. Zudem wird ein Ausblick über mögliche Faktoren für die Unterrepräsentanz von Frauen gegeben.