31.01.2017. Kommt zum kommunalpolitischen Bundeskongress! Der Kommbuko vom 31. März bis zum 1. April ist das Strategie- und Netzwerktreffen für erfahrene und neu gewählte Stadträt*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und andere kommunalpolitisch Aktive. Wir bieten ein vielseitiges Programm mit Diskussionen, Trainings, Exkursionen, Networking u.v.m. Gäste sind u. a. Johannes Remmel, Sylvia Löhrmann, Mouhanade Khorchide, Simone Raskob, Bruno Bébié, und und und. Die Schwerpunkte:
Grüne Kommune der Zukunft: Essen ist 2017 Europäische Umwelthauptstadt. Essen liegt mitten im Ruhrgebiet – einer stark bevölkerten und zersiedelten Region, die immer noch mit dem industriellen Strukturwandel kämpft. In den vergangenen Jahren haben sich hier einige Leuchtturm-Projekte in den Bereichen grüner Stadtumbau/Energiewende angesiedelt, wie z.B. die InnovationCity Ruhr, die KlimaExpo.NRW und Emscherumbau. Wie kann man aus der Energiewende Antworten auf den Strukturwandel gewinnen? Wie kann man Mobilität in der Region mit weniger Lärm und Luftverschmutzung und mehr Lebensqualität organisieren?
Kommunalpolitik in der gespalteten Gesellschaft: Der Ton in der Gesellschaft wird rauer. Auch durch das Auftreten neuer Rechter wie der AfD und anderen in den Kommunalparlamenten. Zum anderen gibt es auch in der deutschen Gesellschaft ernsthafte Probleme mit einem sich radikalisierenden Islam. Die Flüchtlingsfrage war ein Katalysator, der den Kampf um die offene Gesellschaft zugespitzt hat. Die niedrigeren Hemmschwellen der Auseinandersetzung in den sozialen Netzwerken tun ihr Übriges. Wie reagiert darauf die politische Kommunikation? Wie gestalten wir in Zukunft das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden vor dem Hintergrund einer auseinanderfallenden Gesellschaft? Wie sorgen wir dafür, dass Integration vor Ort gelingt? Weitere Themen sind: Lebendige Quartiere, aktive kommunale Wohnungspolitik, sozialräumliche Polarisierung, Willkommenskommune konkret, Umgang mit Hate Speech und der AfD, Wärmewende in Kommunen, Genderranking deutscher Großstädte. Aktuelle Infos zum Kongress.
03.02.2017. Im Juni 2012 einigten sich Bund und Länder im Rahmen der Verhandlungen zum Europäischen Fiskalpakt auf die Kostenbeteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe. Im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbarte Union und SPD, wie dieser Kompromiss umgesetzt werden soll. Unter den „Prioritären Maßnahmen“ hält der Koalitionsvertrag fest: „Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes jährlich im Umfang von fünf Milliarden Euro von der Eingliederungshilfe entlastet werden.“ Nach langem Warten liegt jetzt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der u.a. auch dieses Versprechen umsetzen möchte. Leider weicht der Entwurf von dieser Vereinbarung ab. Die Kommunen sollen nur vier Milliarden Euro erhalten. Für die Bundesländer sind eine Milliarde Euro vorgesehen.
Soeben wurde die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017 veröffentlicht. Die NRW-Kommunen erhalten 2017 eine Rekordsumme von 10,64 Milliarden Euro vom Land. Das sei die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben habe, sagt das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales. Gegenüber dem Vorjahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017 um 264 Millionen Euro (2,54 Prozent). Im Vergleich zu der am 24. Juli veröffentlichten „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ bedeutet dies einen Anstieg um rund 86 Millionen Euro. Grund dafür ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1.10.2015 bis zum 30.9.2016.
30.09.2016. CETA gefährdet unsere kommunale Wasserversorgung! Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachten, das von der GRÜNEN Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde. Zwar erkennt CETA Wasser als ererbtes, nicht-kommerzielles Gut an, schließt jedoch generell den Handel mit Wasser nicht aus. Wird Wasser „kommerziell genutzt“, greift der CETA-Vertrag. Aber was genau bedeutet „kommerzielle Nutzung" von Wasser? Eine klarstellende Definition ist dem Abkommen laut Gutachten nicht zu entnehmen. Kommerzielle Nutzung kann auch im Bereich der öffentlichen und damit kommunalen Wasserversorgung vorliegen. Ein Beispiel: Kommt eine Stadt auf die Idee, die Wasserversorgung von einem kanadischen Unternehmen zurück in die Eigenregie zu nehmen, kann das Unternehmen klagen.
03.05.2016. Am letzten Donnerstag wurde im Innenausschuss des Landtags das neunte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für NRW beschlossen. Es wird am 11./12. Mai mit der 2. Lesung des Landtags verabschiedet. Darin geregelt werden die 
