Aktuelles

Buchtipp: Völkisch-autoritärer Populismus

19.12.2018 Leider hört man seit den steigenden Wahlergebnissen der AfD immer mehr von dieser noch sehr jungen Partei, die nun fast in allen Landtagen Einzug erhalten hat. Doch was beinhaltet diese Partei eigentlich und wieso geben so viele Wahlberechtigte ihr Stimme für sie? Diese und noch eine Reihe anderer Fragen werden in „Völkisch-autoritärer Populismus. Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD“ beantwortet. In dieser Publikation gibt der Herausgeber Alexander Häusler, Sozialwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte, zunächst selbst einen Überblick über die Entstehung und die unterschiedlichen Erscheinungsphasen der AfD. Dabei betont er den Chamäleoncharakter dieser Partei, die es ihr zum einen ermöglicht hat, die Stimmen ganz unterschiedlicher Wähler*innen für sich zu gewinnen und zum anderen ihre Einordnung innerhalb des rechten Spektrums erschwert. Um all ihren Erscheinungsformen Rechnung zu tragen, führt Häusler den Begriff des „völkisch-autoritären Populismus“ ein.

Analyse des RVR: Für bessere Mobilität im Ruhrgebiet

18.12.2018 Paris, Brüssel oder Barcelona? Von Essen aus ein Klacks. Dinslaken-Lohberg im Kreis Wesel? Vergiss es! Die Metropole Ruhr verfügt zwar über umsteigefreie Luft- und Schienenverbindungen zu nationalen und internationalen Städten und Regionen. Doch durch das Ruhrgebiet geht es nicht, ohne mehrfach Verkehrsmittel zu wechseln oder große Umwege in Kauf zu nehmen. Die Gründe für die kommunalen und regionalen Mobilitätsdefizite im Ruhrgebiet zeigt die Stärken- und Schwächenanalyse des Regionalverbands Ruhr (RVR). Auf der Faktenbasis der Analyse wird im RVR nun ein Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für das Ruhrgebiet erarbeitet. Mit zukunftsfähigen Handlungsansätzen und konkreten Pilotprojekten soll die Verkehrsstruktur verbessert werden.

OVG: Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten

17.12.2018 Die Fraktion der Grünen im Rat der Gemeinde Kranenburg hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch heu­te bekanntgegebenes Urteil vom 6. November 2018 entschieden und damit nicht nur das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert, sondern auch seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben.

Die Ratsfraktion hatte beantragt, Einsicht in die Gewerbesteuerakten der 30 größten Gewerbesteuerzahler der Gemeinde in den Jahren 2012, 2013 und 2014 zu erhalten. Sie wollte sie zur Erarbeitung eines Gewerbeansiedlungskonzepts nutzen. Der Bür­germeister hatte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis eine Einsicht abgelehnt. Das OVG bestätigte die Vorgehensweise als rechtmäßig. Zur Begründung hat der 15. Senat des OVG ausgeführt: Zwar stehe Gemeinderatsfraktionen nach der Gemeindeordnung NRW grundsätzlich ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu, um ihre Kontrollbefugnis gegenüber der Verwaltung effektiv wahrnehmen zu können. Allerdings werde dieses Aktenein­sichtsrecht unter anderem durch das Steuergeheimnis beschränkt. Dieses stehe dem geltend gemachten Akteneinsichtsanspruch entgegen.

Mitmachen beim BarCamp Kommunaler Klimaschutz!

11.12.2018 Wie können Lastenräder Einzug in die Transportinfrastruktur einer Gemeinde halten? Wie sieht die regionale Wertschöpfungseffekte von klimafreundlichem Divestment aus? Wie können Städte verpackungsarmes Einkaufen fördern? So vielfältig wie ihre Fragen sind Klima-Aktive in den Kommunen. Das BarCamp Kommunaler Klimaschutz am 30. und 31. Januar 2019 lädt alle Klimaschützer*innen ein, in Berlin gemeinsam neue Wege zu gestalten. Vom Klimaschutzmanager bis zur Klimaaktivistin – das kommunale Engagement für den Schutz unseres Klimas ist vielfältig: Deswegen können die Teilnehmenden des BarCamps ihre eigenen thematischen Schwerpunkte während der zwei Veranstaltungstage aktiv einbringen und entscheiden, welche neuen Erfahrungen Sie machen möchten. Es gibt auch die Möglichkeit zum Austausch in entspannter Atmosphäre mit anderen Klimaschutzaktiven.

Diskussionsabend "Populismus in der Kommunalpolitik", 11.12.18

Liebe Mitstreiter*Innen gegen rechte Hetze und Rechtspopulismus in NRW,

die GAR-Grüne Alternative in den Räten NRW e.V. und die Heinrich Böll Stiftung NRW veranstalten am 11.12. in Dortmund einen Diskussionsabend zum Thema „Populismus in der Kommunalpolitik“.

Kommunale Spitzenverbände reagieren kritisch auf Fahrverbote

27.11.2018 Die kommunalen Spitzenverbände reagieren kritisch auf das jüngste Urteil aus Gelsenkirchen zum Fahrverbot im Ruhrgebiet. Der Deutsche Städtetag warnt vor einem „Flickenteppich von Fahrverboten“ in den Städten, der Deutsche Städte und Gemeindebund hält das Dieselfahrverbot auf der A 40 im Ruhrgebiet für ein „verheerendes Signal“.

Nach dem Urteil zur Luftreinhaltung in Essen und Gelsenkirchen warnt der Deutsche Städtetag vor einem „Flickenteppich von Fahrverboten“ in den Städten. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), jetzt könnten nur noch flächendeckende Maßnahmen durch die Autoindustrie helfen.

Verkaufsoffener Sonntag - OVG gewährleistet Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes

22.11.2018 Das Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend von den Kommunen ausgelegt werden. Das OVG Münster bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts zu St. Martin („Roisdorfer Martinimarkt“) auf dem Parkplatz eines großen Möbelmarkts in Bornheim die Öffnung der an dem Parkplatz liegenden Möbelmärkte an einem Sonntag nicht rechtfertigte. Das Gericht stellte klar, dass ein grundgesetzlich abgesichertes Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes nur gewahrt werde, bei einer einschränkenden Auslegung der sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen. Das stets zu wahrende Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Sonn- und Feiertagsschutz müsse eingehalten werden. So hat jede Gemeinde im jeweiligen Einzelfall zu prüfen und zu begründen, ob die für die Ladenöffnung angeführten Gründe ausreichend gewichtig seien, um eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonntag zu rechtfertigen.

Stadtfinanzen 2018 - Schlaglichter des Deutschen Städtetags

03.12.2018 Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird gemeinhin als gut bezeichnet. Davon profitieren auch die Kommunen. Dennoch können viele aktuelle Herausforderungen der Kommunen nur mit Hilfe von Bund und Ländern bewältigt werden. Die Ungleichgewichtigkeiten zwischen finanzschwachen und finanzstarken Regionen bestehen nach wie vor. In strukturschwachen Gebieten bestehen hohe Kassenkredite und Sozialausgaben steigen weiter an. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Flüchtlingskosten ab dem Jahr 2019 sind aktuell noch nicht abgeschlossen. Die Grundsteuer ist in der derzeitigen Form verfassungswidrig und muss vor einem engen Zeithorizont neu gestaltet werden.

Verfassungsgerichtsurteil: Inklusive Stellenanzeigen

22.11.2018 Wer auf Internetseiten von Städten und Gemeinden nach Anzeigen für offene Stellen oder Ausbildungsplätze schaut, begegnet immer häufiger den Buchstaben „d“ oder „i“. Zu den bekannten „m/w“ aus den Stellenangeboten, die für „männlich“ und „weiblich“ stehen, gesellt sich seit einiger Zeit einer dieser beiden neuen Buchstaben dazu. Ein Zusatz, unter dem sich die meisten Menschen wenig vorstellen können.

Hintergrund für die neue Bezeichnung „d“ für „divers“ oder „i“ für „inter“ ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017. Dieses hat entschieden, dass es im Geburtenregister neben den Einträgen „männlich“ und „weiblich“ die Möglichkeit geben muss, ein drittes Geschlecht eintragen zu lassen. Das ist nötig, um die geschlechtliche Identität auch derjenigen zu schützen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, so das Bundesverfassungsgericht.

Vorgärten: Artenvielfalt und besseres Mikroklima statt Steinwüsten

19.11.2018 Der Trend ist in fast jedem Wohngebiet angekommen. Vorgärten werden zu Steinwüsten gestaltet. Doch dieser Grünflächenersatz wirkt sich negativ auf Artenvielfalt und örtliches Klima aus. Kommunen haben die Möglichkeit, mit Hilfe des Bauplanungsrechtes bepflanzte Flächen vorzuschreiben. In Heilbronn wurde dies auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion umgesetzt. Steingärten wirken für die Einen modern und pflegeleicht. Doch Klimaexpert*innen warnen: Stein-Vorgärten beeinflussen das lokale Klima. Entscheiden sich mehrere Hausbesitzer*innen eines Quartiers gegen den bepflanzten Vorgarten, kommt es in Rekordsommern wie in diesem Jahr zu einer verstärkten Hitzebelastung der Umgebung. Die Baumaterialien speichern deutlich mehr Hitze als Begrünung. Schattenwurf und Verdunstung, die durch Pflanzen entstehen, fallen weg. Die Luft kühlt in der Nacht nicht richtig ab.

Dunkler versiegelter Boden kann bis zu 65 Grad heiß werden. neben der Hitzebildung in Sommern steht auch noch die schlechte Versickerung von Oberflächenwasser bei Regen. Beschattetes Gras bringt es nur auf bis zu 20 Grad. Bäume und Büsche helfen ebenso, das Mikroklima ausgeglichen zu halten.

Stichwahl bei Wahl zum Städteregionsrat – GRÜNER schneidet gut ab

13.11.2018 Bei der Wahl der Städteregionsrätin/des Städteregionsrats kommt es am 18. November zur Stichwahl zwischen Daniela Jansen (SPD) und Tim Grüttemeier (CDU). Nachdem der Städteregionsrat um Entlassung aus dem Amt zum 01.01.2019 gebeten hatte, fand die vorgezogene Neuwahl am 04. November statt. Keiner der Kandidat*innen konnte dabei die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen.

Zwar lag CDU-Kandidat Tim Grüttemeier mit 39,24 % der Stimmen in Führung, erreichte jedoch im ersten Wahlgang nicht die Mehrheit der Stimmen. Daniela Jansen (SPD) erhielt 27,87 % der Stimmen. Dabei musste Jansen sich in neun der zehn Kommunen, die zur Städteregion gehören, geschlagen geben. Nur in Alsdorf hat die SPD-Kandidatin mit 35,1 % (Grüttemeier 34,47) die Nase vorne. In ihrer Heimatstadt Aachen hingegen rangiert sie sogar nur auf Platz 3. In Aachen verbuchte hingegen Oliver Krischer sensationelle 29,5.  Der GRÜNE Bundestagsabgeordnete schaffte insgesamt 21,2 % und somit den dritten Rang. Oliver Krischer hatte sich im Wahlkampf für einen forcierten Atom- und Kohleausstieg auch in der Braunkohleregion ausgesprochen. Wichtig seien ihm die Förderung erneuerbarer Energien und auch des Nahverkehrs.

11. Kommunale Klimakonfernz in Berlin

12.11.2018 "Klima- und Nachhaltigkeitsziele kommunal verankern" unter diesem Titel sind Kommunen und Akteure im kommunalen Klimaschutz am 6. und 7. Dezember 2018 zur 11. Kommunalen Klimakonferenz in Berlin eingeladen. Das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik laden ins dbb Forum. Neben fachlichem Input, hohem Praxisbezug und der Möglichkeit zum interdisziplinären Erfahrungsaustausch von Experten und Praktikern steht auch die die Bekanntgabe der zehn Gewinner im Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2018" auf der Agenda des ersten Veranstaltungstages. Bis spätestens 2050 gibt der Klimaschutzplan der Bundesregierung eine weitgehende Treibhausgasneutralität vor. Konkrete Lösungen für die Umsetzung auf kommunaler Ebene bietet die Agenda 2030, die im Kern die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) aufgreift. Da viele Aktivitäten im Bereich Klimaschutz von wechselseitigem Nutzen für eine nachhaltige Entwicklung sind, liegt der Fokus der Konferenz auf den Synergien und Schnittstellen zwischen dem Klimaschutz und den Globalen Nachhaltigkeitszielen, die Kommunen bei der Umsetzung vor Ort nutzen können. Neben einer Keynote und Diskussion zum Thema „Klimaschutz und Nachhaltigkeit zusammen denken“ werden u.a. Blitzlichter aus der kommunalen Praxis vorgestellt.

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