Aktuelles

Publikation vom UBA: Klimaschutz in kommunalen Unternehmen

31.08.2022 Kommunale Unternehmen verfügen über ein enormes Treibhausgasminderungspotenzial. Gleichzeitig sind sie wichtige Partner*innen, um die anstehende Klimaschutztransformation zu bewältigen und umzusetzen. Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften u.v.m. ermöglichen einen direkten Zugriff auf die kommunalen Infrastrukturen und können so die Transformation hin zur Klimaneutralität aktiv mitgestalten und umsetzen.

Die Kurzstudie des Umweltbundesamts bietet einen Überblick über die Zielgruppe „Kommunale Unternehmen“ und ihre Bedeutung im kommunalen Klimaschutz. Hierfür werden Beispiele präsentiert, die aufzeigen, was kommunale Unternehmen bereits für den Klimaschutz leisten und deren Aktivität in den Kommunalrichtlinien betrachtet. Zudem werden Defizite und Umsetzungshindernisse auf dem Weg dorthin aufgezeigt.

Bundesförderung für Kommunalen Klimaschutz und Begegnungsorte

09.08.2022 Die beiden Bundesprogramme „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) sowie „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ gehen jeweils in eine neue Förderrunde. Städte und Gemeinden können noch bis Ende September bzw. Mitte Oktober ihre Interessensbekundungen und Projekte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen. Finanzschwache Kommunen sollen dabei besonders im Fokus stehen. Mehr Informationen, Förderbedingungen sowie die Projektaufrufe findet ihr hier:

Verkehrstagung der GAR NRW und Heinrich-Böll-Stiftung NRW


Mobilität – Inspirationen für die Verkehrswende vor Ort
Samstag, 17. September 2022 Wuppertal, Moritzstr. 14, Codeks factory

Die Kommunen stehen bei der Verkehrswende vor richtungsweisenden Herausforderungen. Sie müssen den Menschen attraktive Mobilitätsangebote machen und gleichzeitig Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Lärmminderung und zum Klimaschutz vorantreiben. Die zukünftige Mobilität muss weniger Ressourcen verbrauchen, aber auch inklusiver und flexibler sein. In der Kommune findet auch die intensive und kontroverse Debatte mit den Bürger*innen über den richtigen Weg und die richtigen Projekte für eine zukunftsfähige Mobilität statt. Mobilität als Dienstleistung verspricht die Möglichkeit, Städte völlig neu zu gestalten. In den letzten hundert Jahren standen Autos im Mittelpunkt der Stadt- und Verkehrsplanung. Jetzt sollten endlich wieder die Menschen diesen Platz einnehmen. Wie das konkret aussehen kann und welche Hindernisse und Hürden es auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Mobilität zu überwinden gibt, um die Verkehrswende in den Kommunen voranzutreiben, darum soll es im Rahmen der Tagung „Mobilität – Inspirationen für eine Verkehrswende vor Ort“ gehen.

Hier geht's zur Anmeldung


Umwelt und Energiegesetzespakete — Was Kommunalpolitiker*innen jetzt wissen müssen

26.07.2022 Die Grüne Bundestagsfraktion hat hat einen Reader für Grüne Kommunalpolitiker*innen zu den Umwelt- und Energiegesetzpaketen veröffentlicht. Mit dem Beschluss vier großer Umwelt- und Energiegesetzespakete kommt endlich der Kick-Start für Solar- und Windenergie in Deutschland. Die Veröffentlichung gibt Überblick über die 3 wichtigsten Take-Aways, die man als grüne Kommunalpolitiker*in jetzt wissen sollte.

Bonn und Düsseldorf veröffentlichen Nachhaltigkeitsberichte

21.07.2022 Insgesamt entwickeln elf Kommunen in NRW (die Städte Arnsberg, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Lemgo, Lüdenscheid und Soest, sowie die Gemeinde Kalletal und der Kreis Euskirchen) im Rahmen von von “Global Nachhaltige Kommune NRW” (GNK NRW) Nachhaltigkeitsberichte auf Basis des Berichtsrahmens nachhaltige Kommune (BNK). Mehrere Kommunen veröffentlichen darauf aufbauend zusätzlich einen internationalen „Voluntary Local Review“ (VLR), der sich inhaltlich am BNK orientiert. Als erste Kommunen veröffentlichen nun Bonn und Düsseldorf ihre Nachhaltigkeitsberichte.

Entwicklung der kommunalen Steuern

14.07.2022 Das gemeindliche Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer ist ein unverzichtbares Element der kommunalen Finanzautonomie. Das Hebesatzrecht sichert vielen Städten ein Mindestmaß an Einnahmenflexibilität im Haushalt und schafft ein Interessenband zwischen Kommunen und ortsansässiger Wirtschaft. Wie entwickeln sich die kommunalen Steuern wie die Gewerbesteuer und die Grundsteuer?  Auf jeden Fall nicht einheitlich. Die unterschiedlichen Hebesatzniveaus sind Ausdruck kommunaler Entscheidungen und insbesondere bestehender Haushaltszwänge vor Ort: So betrug der Gewerbesteuerhebesatz in der Landeshauptstadt Düsseldorf im Jahr 2021 beispielsweise 440 v.H. und in Köln 475 v.H., während er u.a. in der Revierstädten Oberhausen (580 v.H.), Mülheim an der Ruhr (580 v.H.), Marl (530 v.H.) oder Hagen (520 v.H.) deutlich höher lag.

Nachschlagewerk rund um das Thema Mobilität vor Ort

29.06.2022 Wie können Mobilitätsangebote vor Ort umgesetzt werden? Welche Maßnahmen sind in meiner Kommune umsetzbar? Das Online-Nachschlagewerk Mobilikon bietet hierbei Hilfestellung. Kommunen können hier auf ihre spezifischen Herausforderungen Maßnahmen, Beispiele aus der Praxis, Instrumente sowie Hilfe bei der Umsetzung finden. Zusätzlich bietet Mobilikon eine Sammlung von Dokumenten rund um das Thema Mobilität. In der Publikationssammlung sind Veröffentlichungen zum Thema Mobilität und Verkehr zusammengestellt.

Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine

23.06.2022 Vor Kriegsbeginn gab es ca. 76 Städtepartnerschaften bzw. Freundschaften deutsch-ukrainischer Städte. Mitte April 2022 startete die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global ein neues Instrument „Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine“, im Rahmen dessen unbürokratisch und niederschwellig Projekte mit ukrainischen Städten aus dem Kleinprojektfonds (bis 50.000 EUR) finanziert werden können. Fast 30 Kommunen in Deutschland haben sich für die Teilnahme an diesem Projekt gemeldet. Darüber hinaus haben einige deutsche Städte neue Partnerschaften mit ukrainischen Städten gegründet. Zudem arbeitet der Deutsche Städtetag eng mit dem Verband ukrainischer Städte (Association of Ukrainian Cities - AUC) zusammen.

Mobilitätswende: Handlungsempfehlungen vom Deutschen Städtetag

22.06.2022 Staus, Klimawandel, Lärm- und Umweltbelastungen zeigen deutlich: Wir müssen in der Verkehrspolitik in Deutschland umsteuern, damit mehr Menschen umweltverträglicher unterwegs sind. Gerade im kommunalen Bereich ist die Mobilitäts- und Verkehrswende nicht nur aus dem Klimaschutz heraus begründet. Sie zahlt auch auf viele andere wichtige politische Ziele ein. Diese liegen insbesondere darin, lebenswerte Städte und Gemeinden zu schaffen. Die kommunalen Gebietskörperschaften sind die zentralen Orte des Wandels im Rahmen der Mobilitäts- und Verkehrswende – dort, im Alltagsleben der Menschen, wird dieser Wandel sichtbar. Insbeson-dere die Verwaltungen stehen vor der entscheidenden Aufgabe, die erforderlichen Veränderungen zu implementieren, und zwar so, dass sie nachhaltig wirken. Dies stößt aber vielerorts und immer wieder auf erhebliche Hindernisse ganz unterschiedlicher Art, von rechtlichen Restriktionen über politische Zögerlichkeit und fehlende gesellschaftliche Akzeptanz (oder unrealistischen Erwartungshaltungen) bis zu mangelndem Mut der Verantwortlichen, Innovation zu wagen. Daraus resultiert wiederum Beratungsbedarf der Kommunen zu geeigneten Instrumenten für die konkrete Umsetzung der Mobilitäts- und Verkehrswende vor Ort.

Studie der Körber Stiftung: Diskussionskultur in der deutschen Kommunalpolitik

14.06.2022 Wie steht es um die Diskussionskultur in kommunalen Parlamenten? Dieser Frage geht eine Publikation der Körber Stiftung nach. Dafür wurden 30 leitfadengestützte Tiefeninterviews mit Ratsmitgliedern geführt und analysiert. Hieraus wurde ein mehrschichtiges Modell der Diskussionskultur aufgestellt. Dessen einzelne Dimensionen bedingen sich zum Teil gegenseitig, sollten aber jede für sich beachtet werden, um eine lösungsorientierte und fruchtbare Debatte führen zu können. Neben einer ausführlichen Auswertung geht es unter anderem auch darum den kommunalpolitischen Akteur*innen konkrete Wege aufzuzeigen, wie sie die Diskussionskultur verbessern und Grenzüberschreitungen möglichst vermeiden können. Allem voran ist es Anliegen, die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder in ihrer politischen Arbeit zu unterstützen.

GAR NRW beim Städtetag NRW in Essen

02.06.2022 Auch die GAR NRW war auf dem Städtetag NRW am 1. und 2. Juni 2022 in Essen vertreten. Die alle zwei Jahre tagende Mitgliederversammlung fand zum ersten Mal seit 2018 wieder in Präsenz statt. 300 Delegierten werden von den Mitgliedsstädten und den außerordentlichen Mitgliedern dazu entsandt. Das diesjährige Motto lautete "Lebenswertes Zuhause. Die Städte in NRW". Hierzu gab es Exkursionen, Fachforen sowie eine Podiumsdiskussion. Außerdem hat die Mitgliederversammlung eine neue ehrenamtliche Verbandsspitze gewählt. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, ist neuer Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Zum neuen stell­vertretenden Vorsitzenden wurde der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gewählt.

Kommunale Themen im Sondierungspapier von CDU und GRÜNE NRW

31.05.2022 In Nordrhein-Westfalen ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Am Sonntag stimmten Spitzengremien beider Parteien dafür. Entscheidungsgrundlage hierzu ist ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem die beiden Parteien in den vergangenen Tagen gemeinsame Ziele zusammengefasst haben. Auch kommunale Themen werden dabei berücksichtigt.

Seiten