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7.05.2022 Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landtag gewählt. Die CDU hat die Wahl mit 35,7 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der SPD mit 26,7 Prozent. Die Grünen erlangten ihr historisch Bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl mit 18,2 Prozent. Die FDP bekam 5,9 Prozent der Wähler*innenstimmen, die AfD 5,4 Prozent. Die Linke blieb mit 2,1 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und gehört damit nicht dem Parlament an. Die CDU holte Direktmandate in 76 Wahlkreisen, die SPD in 45 Wahlkreisen. Die Grünen gewannen 7 Wahlkreise und damit zum ersten Mal Direktmandate bei einer Landtagswahl. Die Hochburgen der Grünen liegen dabei allesamt in städtischen Gebieten, nämlich in Aachen, Köln und Münster. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 55,5 Prozent. Etwas mehr als 5,8 Millionen Menschen wählten damit nicht und ließen ihre Stimme verfallen.
2 Gehwegparken ist in der Regel absolut und überall verboten. Außer an Stellen, wo es explizit erlaubt ist. Viele Städte dulden es trotzdem, mit dem Verweis auf „Parkdruck“. In der Zeitschrift für Verkehrsrecht wird nun festgestellt, dass ein systematisches Weggucken illegal ist. Zuständig für das Ahnden von Falschparken sind die Ordnungsämter der Kommunen. Viele Städte kümmert das jedoch nicht. Sie weisen ihre Ordnungsämter an, illegales Gehwegparken nicht zu verfolgen, wenn noch ein Rest zum Gehen bleibt, welcher uneinheitlich und willkürlich festgesetzt wird. Manchmal beträgt dieser 1,50 Meter, mal 1,20 Meter und in Münster sogar nur mit ein Meter. Dürfen die Städte das? Diese Frage hat jetzt der Kölner Jurist Jonas Höltig in der „Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht“ gestellt und klar beantwortet: „Kommunale Dienstanweisungen, die das Gehwegparken grundsätzlich dulden, sofern bestimmte Restgehwegbreiten verbleiben, sind rechtswidrig.“
19.05.2022 Die Abwassergebühren sind zu hoch, so stufte das OVG Münster die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 als rechtswidrig ein, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Das Urteil ist zu einem Abfallgebührenbescheid ergangen, betrifft allerdings generell die Kalkulation von Benutzungsgebühren der Gemeinden. 
Die European Greens haben ein Gemeinderäte-Netzwerk gegründet. Ziel soll es sein die Verbindungen unter Gemeinderät*innen, Bürgermeister*innen, Ortsvorsteher*innen und anderen lokalen Vertreter*innen der Grünen aus ganz Europa herzustellen. Das Gemeinderäte-Netzwerk ist eine Gemeinschaft, die dir Raum für das Entdecken von Projekten, Veranstaltungen und Ideen für die Arbeit in deiner Kommune bieten soll.
12.05.2022 Aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022 gehen zwei der drei Regierungsparteien gestärkt hervor. Die Wähler*innen bescheren dem amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) einen beachtlichen Erfolg – bei einer geringeren Wahlbeteiligung als bei der letzten Landtagswahl (60,4 Prozent, - 3,6-Prozentpunkte). Die Grünen erreichen mit 18,3 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis in Schleswig-Holstein und werden damit zweitstärkste Kraft vor den Sozialdemokraten. Im Norden der Republik erfährt die AfD eine deutliche Absage und wird nicht mehr im Landesparlament vertreten sein.
09.05.2022 Bei der Wahrnehmung politischer Ämter sind Frauen unterrepräsentiert. Im neu gewählten Deutschen Bundestag ist der Frauenanteil leicht gestiegen, von 31 auf 34 Prozent. Mit 59 Prozent liegt er bei den Grünen Abgeordneten am höchsten, gefolgt von 54 Prozent Linke, 42 Prozent SPD, 24 Prozent jeweils CDU/CSU und FDP, Schlusslicht bildet mit 13 Prozent die AFD . In Nordrhein-Westfalen stieg der Frauenanteil auf Ebene der Stadträtinnen und Stadträte durch die Kommunalwahl 2020 von 30,1 auf 34,4 Prozent und ist damit etwas höher als der Länderdurchschnitt mit 32 Prozent. Seit der Kommunalwahl 2020 werden vier von 23 kreisfreien Städten von einer Oberbürgermeisterin geführt. Bezogen auf die kreisfreien Städte, entspricht dies einem Frauenanteil von 17,4 Prozent. Unter den 31 Landrät*innen sind nur drei weiblich.
02.05.2022 Frustration und Wut werden in unserer Gesellschaft zunehmend deutlicher in Form von Beschimpfungen und Hetze offen zum Ausdruck gebracht. Wer Menschen angreift, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, greift immer auch die freiheitliche und demokratische Gesellschaft an. Die Publikation gibt Mandatsträger*innen, aber auch öffentlich Bediensteten konkrete Hilfemöglichkeiten und Handlungsoptionen. Was können kommunale Amts- und Mandatsträger*innen unternehmen, wenn man sie in sozialen Netzwerken mit Hassbotschaften überzieht? Wer hilft ihnen bei Bedrohungen? Was schützt vor körperlichen Angriffen? Welche Sicherheitsvorkehrungen sind zu Hause sinnvoll, welche unterwegs? Wo gibt es Unterstützung, wer berät?
28.04.2022 Unter dem Titel „Gut gehen lassen – Bündnis für attraktiven Fußverkehr“ führt der FUSS e.V. das dritte Projekt zu kommunalen Fußverkehrsstrategien bis zum 30. April 2023 durch. Inhaltlich wird es auf vorherige Projekte „Bausteine für Fußverkehrsstrategien und Handlungsleitfaden für Fußverkehrsstrategien (FVS) “ aufbauen.
04.2022 Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e.V. (acatech) hat eine neue Publikation über die Transformation der Mobilität herausgebracht. Verkehr und Mobilität stehen vor grundlegenden Veränderungen. Sie müssen in naher Zukunft möglichst vollständig auf nachhaltige Energieträger umgestellt werden.
25.04.2022 Der Aufbruch in die Klimaneutralität ist vielleicht die größte Aufgabe für die kommenden Jahre. Die Städte und Kommunen haben sich längst auf den Weg zu mehr Klimaschutz gemacht: Gebäude werden energetisch saniert, Bus- und Bahn-Linien ausgebaut und Radwege erweitert. Solaranlagen und Geothermie sind in unseren Städten selbstverständlich geworden. Es gibt jedoch auch noch viel zu tun: Insbesondere bei der Windenergie verlangsamt sich der Ausbau dramatisch. 