Stellungnahmen

Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien

10.03.2022 Wir begrüßen die Vorschläge zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien. Trotz unterschiedlicher Haltung zu dessen Umsetzbarkeit ist im Gesetzentwurf ein sinnvoller Kompromiss zur Erprobung derartiger Verfahren gefunden. Richtig und nachvollziehbar sind die sich aus der Einführung der digitalen Gremienarbeit ergebenden Änderungen im Entschädigungsrecht sowie die Harmonisierung für die Landschaftsverbände, den Regionalverband Ruhr und besonders das Zweckverbandsrecht. Wir regen an, die Änderungen im Gemeindewirtschaftsrecht zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.

Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen

02.12.2021 Bei Betrachtung der Entwicklung von Wählergruppen zu den Kommunalwahlen in NRW läßt sich feststellen, dass sowohl die Zahl der Gruppierungen über die Jahrzehnte als auch das landesweite durchschnittliche Ergebnis deutlich angestiegen ist. Elf verschiedene Wählergruppen und sechs Parteien zogen nach der Kommunalwahl 2020 in den Rat der Stadt Duisburg. Sechs Wählergruppen waren es bei der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr. Fünf Wählergruppen waren es in Bielefeld, vier in Köln, Solingen, Mülheim a.d.R., Leverkusen, Dortmund, Kreis Unna und Radevormwald. Drei Wählergruppen in Düsseldorf, Krefeld, Remscheid, Hagen in den Kreisen Recklinghausen, Rheinisch-Bergischer Kreis, Warendorf, Paderborn, sowie in den kreisangehörigen Gemeinden Emmerich, Haan, Grevenbroich, Xanten, Wermelskirchen, Ahaus, Gronau, Gladbeck, Greven, Herford, Lemgo, Minden, Preußisch Oldendorf, Schwelm, Witten und Unna.

Stellungnahme zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen

11.03.21 Der Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und zum Stand der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention (Teilhabebericht NRW) macht die Bedeutung des § 12 des Inklusionsgrundsätzegesetzes Nordrhein-Westfalen deutlich. Er zeigt die Fortschritte in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf, weist auf Defizite hin und benennt Stellschrauben für weitere Fortschritte in der Bemühung um „die schrittweise Herstellung inklusiver Lebensverhältnisse“ (Minister Laumann im Vorwort) in unserem Bundesland.

Digitale Sitzungen - Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

04.05.2021 Die kommunale Praxis in der pandemischen Lage hat gezeigt, dass die Regelungen zur Durchführung von Sitzungen der Vertretungen sowie seiner Ausschüsse weiterer Ergänzungen bedürfen. Viele Gemeinden haben in der "zweiten Welle" der Pandemie ab November 2020 die meisten Sitzungen abgesagt, dies teilweise bis in den Frühjahr 2021 hinein. Wir begrüßen daher die mit dem Gesetztentwurf gesetzte Möglichkeit den Kommunen in schwerwiegenden Notsituationen - wie aktuell durch eine Pandemie gegeben – ein Instrument in die Hand zu geben, um weiterhin einen demokratischen Diskurs in gewählten Gremien auf Distanz zu ermöglichen. Die Durchführung von Gremiensitzungen in digitaler Form ermöglicht im Vergleich zu Instrumenten wie die Dringlichkeitsentscheidung oder der Umlaufbeschluss allen gewählten Kommunalvertretern die Teilhabe am Diskurs zur Entscheidungsfindung.

Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes

13.03.2020 Der Entwurf sieht Modifikationen im Landesbesoldungsgesetz vor, die Bürgermeister*innen bzw. Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen eine nicht ruhegehaltsfähige Zulage von bis zu acht Prozent ihres Grundgehaltes gewähren soll. Diese Zulage soll ab Beginn einer zweiten Amtsperiode gewährt werden. Die Landesregierung möchte mit diesem Entwurf die Rahmenbedingungen für die Ämter kommunaler Wahlbeamt*innen attraktiver gestalten, um Anreize zur Bereitschaft zur
Amtsübernahme und zur Wiederwahl zu setzen. Vor dem Hintergrund, dass auch gerade Wahlbeamte auf Zeit mit ihrer Präsenz und ihrem Gestaltungswillen neben den tausenden ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen zur demokratischen Gestaltung des Gemeinwesens nicht unerheblich beitragen, wird einer Anpassung nicht grundsätzlich widersprochen. Jedoch wird eine allein monetäre Betrachtung einer Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes nicht gerecht.

Livestream - Beratungen von Räten und Kreistagen digital veröffentlichen!

09.01.2020 Der Landtag hat sich bereits in der Vergangenheit mit dem Thema Livestream in Ratssitzungen beschäftigt, siehe Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene, Gesetzentwurf PIRATEN, Drucksache 16/5474 v. 25.03.2014.
Der Kern des Antrags der AfD-Fraktion zielt auf eine Änderung der Gemeindeordnung im Paragraf 48, der sich mit der Tagesordnung und der Öffentlichkeit der Ratssitzung beschäftigt. Mit einem neuen Gesetz  soll der Rat bzw. Kreistag und die Gemeindever-bände LVR, LWL und RVR verpflichtet werden, unbeschadet weitergehender Rechtsvorschriften, Video- und Audioaufnahmen sowie deren Übertragung durch die Medien oder die Gemeinde mit dem Ziel der Veröffentlichung zu ermöglichen. Dies, obwohl das Kommunalverfassungsrecht kein Verbot von Video- und Audioübertragung von Sitzungen kommunaler Vertretungen normiert.

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

02.02.2019 Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vor. Die Veränderungen betreffen folgende Punkte: Verhüllungsverbot für Mitglieder von Wahlorganen: die Fristverlängerung für die Verringerung der Mandatszahl bzw. Verkleinerung des eigenen Gremiums, der Umsetzung des VGH Urteil zur Sperrklausel mit der Ausnahme Bezirksveretungen und Reginalverband Ruhr bleiben bei der 2,5% Sperrklausel, Verzicht auf Annahmeerklärung der Bewerber*innen zur Wahl, Verfahrensregelung für gemeinsamen Wahlvorschlag von Parteien zur Wahl Bürgermeister bzw. Landräte. Neuer Abschnitt zur Wahl der Verbandsversammlung des RVR im Kommunalwahlgesetz, erstmalig wird die Verbandsversammlung direkt durch die Bürger*innen gewählt.

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags

28.09.2018 Im Dezember 2016 beschloss der Landtag mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP das Gesetz zur Stärkung des Kreistags. Das Gesetz sieht im Wesentlichen eine Stärkung der Organrechte des Kreistags ab dem Beginn der Kommunalwahlperiode 2020 vor. Im Detail ging es um die Einführung der (eingeschränkten) Allzuständigkeit des Kreistags, einem Rückholrecht bei den Geschäften der laufenden Verwaltung, die Abschaffung des Kreisausschusses und die verpflichtende Bildung eines Hauptausschusses sowie die Option zur Wahl von politischen Wahlbeamten (Beigeordneten).

Gesetz zur Stärkung des Kreistags

4.11.2016 Zu den Vorzügen von Entscheidungen kollegialer Organe gehören die Vermehrung der entscheidungserheblichen Gesichtspunkte und Argumente, die erhöhte Berücksichtigung von Entscheidungsfolgen und die gesteigerte wechselseitige Kontrolle. Diese Vorteile wiederum entsprechen einem dem politischen Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess immanenten Pluralismus, der die Grundlage des Demokratieprinzips bildet.

GAR befürwortet Sperrklausel von 2,5 % bei Kommunalwahlen

27.01.2016. Sollte in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen eingeführt werden? Als sachverständiger Verband hat die GAR an einer gemeinsamen Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Kommunalpolitik des Landtages teilgenommen. Die GAR befürwortet eine moderate Sperrklausel, u. a. da ansonsten der Grundsatz der Gleichheit bei der Stimmengewichtung nicht erfüllt wird.

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